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Häufige Missverständnisse beim Radfahren – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

15. April 2019 – 10:57

Regeln für Radler im Straßenverkehr

Mit steigenden Temperaturen bevölkern wieder mehr Radfahrer die Straßen. Doch kaum haben sie das Fahrrad aus dem Keller geschoben, kommt es schon wieder zu ersten Konflikten mit Autofahrern. Wie war das nochmal: Müssen Radfahrer den Radweg benutzen oder können sie auch auf der Straße fahren? Müssen Autofahrer an Zebrastreifen für Radfahrer halten? Und gibt es eine Helmpflicht? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Sie wirft auch einen Blick auf die Regeln für Elektrofahrräder.

Ist der Radweg Pflicht?

Ist ein Radweg per Verkehrsschild – rund, blau, weißes Fahrrad – als solcher ausgewiesen, müssen Radfahrer ihn auch benutzen. Es sei denn, er ist beispielsweise wegen Scherben oder parkender Autos nicht befahrbar. Diese Pflicht gilt auch für gemeinsame beziehungsweise getrennte Geh- und Radwege, die mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet sind. „Fahren Radfahrer trotzdem auf der Straße, riskieren sie ein Bußgeld von mindestens 20 Euro“, erklärt Michaela Rassat. Und Autofahrer regen sich zurecht auf. Diese Regeln gelten auch für Fahrer von Pedelecs, bei denen der Motor nur eine Tretunterstützung liefert und sich bei 25 km/h abschaltet (maximal 250 Watt), selbst wenn die Räder über eine Anfahrhilfe ohne Treten verfügen. Seit 2017 sind Pedelecs den Fahrrädern gleichgestellt (§ 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Sogenannte E-Bikes (Antrieb ohne Treten bis 25 km/h, höchstens 500 Watt) und S-Pedelecs (bis 45 km/h Motorunterstützung) gelten nicht als Fahrräder. E-Bikes dürfen Radwege innerorts nur benutzen, wenn diese mit einem Zusatzschild „E-Bike frei“ gekennzeichnet sind. Außerorts ist die Radwegenutzung nach § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt. S-Pedelecs haben weder innerorts noch außerorts etwas auf dem Radweg zu suchen. Rassat: „Die gesetzlichen Regelungen für E-Bikes und S-Pedelecs sind eher mit denen für Mopeds und Mofas als mit denen für Fahrräder vergleichbar.“

Was gilt am Zebrastreifen?

Radfahrer, die auf einen Zebrastreifen zufahren und ihn überqueren wollen, sollten nicht damit rechnen, dass Autofahrer für sie halten. Das ist nur der Fall, wenn sie ihr Fahrrad schieben. Bremst ein Autofahrer wegen eines über den Zebrastreifen fahrenden Radlers, riskiert letzterer sogar ein Bußgeld von in der Regel 20 Euro wegen einer sogenannten vermeidbaren Behinderung. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Radler den Zebrastreifen fahrend überquert, muss er mit einer Mitschuld rechnen. Denn: Der Autofahrer hat durch das höhere Tempo, mit dem sich der Radler nähert, weniger Zeit zum Reagieren. Für Elektrofahrräder gelten dieselben Regeln. Ist der Fahrradfahrer selbst auf der Straße unterwegs, muss er, wie alle anderen Straßenbenutzer, vor dem Zebrastreifen halten, wenn dort ein Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder ein schiebender Radfahrer wartet.

Mit oder ohne Helm?

In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrräder und auch nicht für Pedelecs. Anders ist dies jedoch bei S-Pedelecs. Sie dürfen nur mit Helm gefahren werden. „Wer mit einem E-Bike unterwegs ist, benötigt keinen Helm, solange die Motorleistung bei maximal 20 km/h liegt“, ergänzt Michaela Rassat. Radler sollten aber bedenken, dass ein Helm im Fall eines Sturzes Kopfverletzungen verhindern kann. Gerade wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist, tut seiner Gesundheit damit einen Gefallen.
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Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

8. April 2019 – 10:14

Tipps für einen friedlichen Sommer zwischen Grill, Trampolin und Rasenmäher

Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kennt die Rechtslage und weiß, wie Konflikte auch ohne Richter lösbar sind.

Lärm ist nicht gleich Lärm

Bei warmen Temperaturen verlagern Gartenbesitzer ihre Freizeitgestaltung häufig nach draußen. Dabei wird es immer mal wieder so laut, dass Nachbarn sich gestört fühlen – sei es, weil die Kinder auf dem Trampolin toben oder Freunde zum Grillen da sind. Wer sich nach Stille sehnt, beruft sich dann gerne auf die Ruhezeiten. Die sind entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht bundesweit einheitlich geregelt. Jede Stadt oder Gemeinde kann sie für sich festlegen. „In den meisten Fällen sollen die Anwohner im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Lärm vermeiden. In manchen Bundesländern gibt es auch eine Mittagsruhe“, weiß Michaela Rassat. Existiert eine Hausordnung, müssen Mieter sich an die hier festgelegten Ruhezeiten halten, auch wenn sie sich von den offiziellen Zeiten der Gemeinde unterscheiden. Bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben gibt es für den Einsatz lauter Gartengeräte: So schreibt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vor, dass Maschinen wie elektrische Heckenscheren, Rasenmäher oder Schredder von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ausgeschaltet bleiben müssen. Wichtig ist außerdem: Lärm ist nicht gleich Lärm. Kinder dürfen sich austoben und die dabei entstehenden Geräusche gelten nicht als Lärmbelästigung. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn Eltern ihre Kinder für die Bedürfnisse ihrer Nachbarn sensibilisieren und sie zur Ordnung rufen, wenn es zu laut wird.

Dicke Luft beim Grillen

Grillen ist in Deutschland fast schon Nationalsport. Dennoch stört sich der ein oder andere an dicken Rauchschwaden und kräftigem Würstchenduft. Feste gesetzliche Vorgaben gibt es dazu nicht. „Solange es Haus- oder Gemeinschaftsordnungen nicht untersagen, dürfen Gartenbesitzer grillen“, erläutert Rassat. Aber: Laut Rechtsprechung vieler Gerichte sollte dies nicht täglich, sondern mit Blick auf die Nachbarn nur gelegentlich geschehen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg beispielsweise erlaubt das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (Az. 3 C 14/07). Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02) entschied sich für viermal jährlich bis 24 Uhr. „Wer Diskussionen vorbeugen will, stellt seinen Grill nicht grade direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück und achtet darauf, in welche Richtung der Rauch abzieht“, empfiehlt die D.A.S. Expertin.

Spielplatz Garten

Vor allem bei Familien mit Kindern steht oft ein Trampolin im Garten. „Wie so oft, ist des einen Freud des andern Leid – nicht jeder Nachbar freut sich über jauchzende Kinder, deren Köpfe im Spring-Rhythmus über der Hecke auftauchen“, weiß Michaela Rassat. Sie empfiehlt daher: Bei der Auswahl des Standortes darauf achten, dass sich Gartennachbarn möglichst wenig gestört und beispielsweise auf ihrer Terrasse nicht beobachtet fühlen. „Es gibt zu dem Thema keine einheitlichen Regelungen, aber es bietet sich an, Trampoline und auch andere Spielgeräte an abgelegenen Stellen des Gartens zu platzieren und nicht direkt an der Grundstücksgrenze.“

Mediator statt Richter

Trotz aller Rücksichtnahme – manchmal sind Konflikte mit Nachbarn nicht zu verhindern. Lässt sich der Disput nicht über den Gartenzaun hinweg lösen, landet er häufig vor Gericht. „Doch ein Richterspruch ist nicht immer eine gute Lösung. Oftmals fühlt sich eine Partei ungerecht behandelt und das Nachbarschaftsklima kühlt noch mehr runter“, erklärt Rassat. Vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten gibt es eine bewährte Alternative: die Mediation. Dabei handelt es sich um ein Gespräch zwischen den zwei Parteien, mit dem Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Ein Mediator leitet das Treffen, gibt beiden Akteuren die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzustellen und lotet Lösungsmöglichkeiten aus. Die Tätigkeit des Mediators ist im Mediationsgesetz geregelt. Anders als bei einem Gerichtstermin findet das Gespräch nicht öffentlich, sondern in einem privaten Umfeld statt. „Das schafft Vertrauen und macht es den Akteuren leichter, eine verbindliche und dauerhafte Vereinbarung zu treffen“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Die Erfahrung zeigt, dass Reizthemen wie Rasenmähen oder Trampolin hüpfen so in der Regel schnell und für beide Parteien zufriedenstellend lösbar sind.“
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Zahnpflege-Tipps für Senioren – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

25. Februar 2019 – 10:45

Gesunde Zähne auch im Alter

Die Zahn- und Mundgesundheit der über 65-Jährigen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Senioren haben immer länger und mehr eigene Zähne. Worauf sie bei der Pflege von Gebiss und Mundflora achten sollten, weiß Anke Hartosch, Expertin der ERGO Direkt Versicherungen.

Gründliche Mundhygiene und Vorsorge

Nach Angaben der Bundesärztekammer haben heute immer mehr Senioren im Alter von 65 bis 74 Jahren noch ihre eigenen Zähne. Der Grund: eine bessere Mund- und Zahnhygiene als früher. So positiv es einerseits ist, wenn Senioren weniger oder gar keinen Zahnersatz benötigen: Das lange Leben der Zähne bedeutet eine höhere Belastung für die Zahnkronen, die Wurzeln und das Zahnfleisch. „Die Folge sind mehr Parodontalerkrankungen, das heißt, Erkrankungen des Zahnfleisches, und Karies im Wurzelbereich der Zähne sowie an den Rändern von Füllungen und Zahnersatz“, so die ERGO Direkt Expertin. Eine gründliche Mundhygiene wird daher mit zunehmendem Alter immer wichtiger. Ergänzend dazu empfiehlt die ERGO Direkt Expertin zweimal jährlich eine professionelle Zahnreinigung sowie einmal jährlich einen Vorsorgetermin beim Zahnarzt. Denn kranke Zähne und krankes Zahnfleisch sind eine dauerhafte Entzündungsquelle und können den allgemeinen Gesundheitszustand beeinflussen. So ändert sich bei vielen Senioren aufgrund von Schmerzen im Mundraum oder Schwierigkeiten mit dem Zahnersatz das Essverhalten. Statt Vollkornbrot kommt beispielsweise weiches Weißbrot auf den Tisch, statt Rohkost eine Suppe. Auf lange Sicht kann dies zu einer mangelhaften Versorgung mit Mineralien und Nährstoffen führen. Wer regelmäßig zur Kontrolle zum Zahnarzt geht, kann zudem spätere umfangreiche und belastende Behandlungen vermeiden. Denn bei der Vorsorge kann der Arzt Zahn- oder Zahnfleischerkrankungen bereits im Ansatz behandeln und ohne größeren Aufwand beseitigen.

Trockenheit im Mund vermeiden

Mit steigendem Alter nimmt das Durstgefühl ab. Die Folge: Viele Senioren trinken nicht genug. Zudem bildet der Körper im Alter weniger Speichel. Daher leiden Ältere oft unter einem trockenen Mund. Medikamente beispielsweise gegen Bluthochdruck oder Krankheiten wie Diabetes mellitus sind ebenfalls häufig Ursache für Mundtrockenheit. „Der Speichel ist aber sehr wichtig für die Zahngesundheit“, betont Anke Hartosch. Er schwemmt die Bakterien aus dem Mund, die Karies auslösen können. Eine weitere unangenehme Folge der Trockenheit: Mundgeruch. Daher sollten Senioren bewusst auf einen ausgeglichenen Flüssigkeitshaushalt achten und viel trinken – am besten Wasser oder Tee. Zuckerhaltige und saure Getränke wie Fruchtsäfte oder Limonaden greifen den Zahnschmelz an. „Wer dennoch nicht darauf verzichten möchte, sollte nach dem Trinken bis zu einer Stunde mit dem Zähneputzen warten“, rät Hartosch. Denn der Speichel sollte genügend Zeit haben, die Säuren zu neutralisieren. Direktes Putzen würde den angegriffenen Zahnschmelz abreiben.

Pflege von Zahnprothesen

Auch Prothesen, also künstliche Zähne, brauchen Pflege. An den unechten Zähnen können sich ebenfalls Beläge von Bakterien und Essensresten bilden. Das führt nicht nur zu Mundgeruch, sondern im schlimmsten Fall auch zu Zahnfleischentzündungen und Karies an den noch vorhandenen Zähnen. Daher empfiehlt die ERGO Direkt Expertin: „Den Zahnersatz am besten nach jeder Mahlzeit oder möglichst zweimal täglich aus dem Mund nehmen und reinigen.“ Dafür eignet sich eine normale Zahnbürste oder eine Prothesenbürste. Es reicht, für das Reinigen warmes Wasser und Seife zu verwenden. Zahnpasten enthalten oft Stoffe wie Fluoride, die für künstliche Zähne nicht notwendig sind. Wichtig: Den Zahnersatz sowohl an den Außen- als auch an den Innenflächen säubern. Um die Beläge noch besser zu entfernen, können spezielle Reinigungstabletten helfen: In Wasser aufgelöst, dienen sie als Reinigungsbad für die Prothese. Besonders gründlich reinigen Ultraschallgeräte. Sie sind im Haushaltswarengeschäft erhältlich. Darüber hinaus rät Anke Hartosch, regelmäßig die Prothese durch den Zahnarzt beziehungsweise den Zahntechniker professionell reinigen zu lassen. Zudem sollten Träger von Zahnprothesen daran denken, ihr Zahnfleisch zu massieren, auf dem die Prothese sitzt. Das unterstützt die Durchblutung und verhindert Entzündungen.
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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

18. Februar 2019 – 12:19

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wo sind die Fahrgastrechte geregelt?

In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2013 (Az. C-509/11): Danach sind Bahnunternehmen auch bei außergewöhnlichen Umständen und höherer Gewalt zur Entschädigung verpflichtet. Das ist beispielsweise bei einem Sturmschaden an der Oberleitung der Fall. Zusätzlich enthalten auch die Beförderungsbedingungen der einzelnen Unternehmen Regelungen zu den Fahrgastrechten. Zwar müssen alle die EU-Verordnung beachten; hier sind jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Daher gibt es zwischen den Unternehmen ein paar Unterschiede.

Verspätung oder Zugausfall – was tun?

Als Verspätung zählt die Zeitspanne, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Nach der EU-Verordnung gilt hier für alle Eisenbahnunternehmen: Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft eines Zuges um mehr als 60 Minuten verspätet, gibt es die Möglichkeit, die Reise gar nicht erst anzutreten und sich das Ticket kostenlos erstatten zu lassen. Deutsche Bahn-Reisende können sich dazu an ein Reisezentrum wenden. Wer seine Reise antritt, hat bei allen Unternehmen ab einer Verspätung von ein bis zwei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten im Fernverkehr erhalten eine angemessene Entschädigung nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens. Bei der Deutschen Bahn gibt es pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 5 Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Die Entschädigung beträgt höchstens 25 Prozent des Zeitkartenwertes. Übrigens: Da Bahnunternehmen die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge archivieren, müssen sich Reisende nicht unbedingt den Zugausfall oder die Verspätung beim Zugbegleiter bestätigen lassen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann dies aber dennoch tun. Bei sehr kleinen Entschädigungsbeträgen – etwa im Nahverkehr – können die Bahnunternehmen eine Bagatellgrenze von bis zu vier Euro festlegen. Beträge darunter müssen sie nicht auszahlen. Zeitkarteninhaber haben die Möglichkeit, Verspätungen zu „sammeln“, damit die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen außerdem vor, dass Reisende bei einer absehbaren Verspätung ab 20 Minuten auf einen anderen, nicht reservierungspflichtigen Zug umsteigen dürfen – sogar, wenn sie nur ein Nahverkehrs-Ticket haben, aber einen teureren Zug des Fernverkehrs nutzen wollen. „Dann müssen Bahnfahrer aber zunächst den Aufpreis zahlen“, weiß Michaela Rassat, „später können sie ihn von der Bahn zurückfordern.“ Wer ursprünglich eine stark ermäßigte Fahrkarte, zum Beispiel ein Länder-Ticket, erworben hat, hat kein Anrecht auf Rückerstattung des Zuschlages. Diese Regelung gehört nicht zu den allgemeinen Fahrgastrechten nach der EU-Verordnung und gilt deshalb nicht gleichermaßen für alle Unternehmen.

Unterwegs gestrandet

Wer seinen Zielort zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens erreichen soll, aber unterwegs hängen bleibt, kann bei der Deutschen Bahn auf deren Kosten für die Weiterfahrt ein Taxi oder anderes Verkehrsmittel nutzen. „Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bahnunternehmen nicht selbst ein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. Fahrgäste sollten deshalb unbedingt zuerst das Personal ansprechen. Diese Regelung gilt nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bei einer zu erwartenden Verspätung ab 60 Minuten oder wenn der letzte fahrplanmäßige Zug des Tages ausfällt. Erstattungsfähig sind allerdings nur Kosten von bis zu 80 Euro“, weiß die Juristin. Nach der EU-Verordnung steht Gestrandeten sogar eine Hotelübernachtung inklusive An- und Abfahrt zu, wenn diese infolge einer Zugverspätung von über 60 Minuten nachts nicht mehr weiterkommen. Wichtig: Bevor sich Reisende ihre Übernachtung selbst organisieren, sollten sie am Bahnhof nach entsprechenden Informationen oder einem Ansprechpartner Ausschau halten. Erst wenn wirklich nichts und niemand auffindbar ist, können sich Betroffene selbst ein Hotel suchen.

Wie kommen Reisende zu ihrer Entschädigung?

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Es ist an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens, im Fall der Deutschen Bahn beim Servicepersonal im Zug oder auf der Website des Servicecenters Fahrgastrechte erhältlich. Dieses Servicecenter bearbeitet Entschädigungsanträge nach der EU-Fahrgastrechteverordnung zentral für eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für alle. Welche es sind, können Reisende auf dessen Website nachlesen. Das ausgefüllte Formular inklusive einer Kopie des Tickets oder möglicherweise der Hotel- oder Taxi-Rechnung können sie dann an einer Ticketverkaufsstelle des Bahnunternehmens abgeben. Dort erhält der Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Geld überweisen lassen. Laut der EU-Verordnung 1371/2007 muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen. Unternehmen, die nicht am Servicecenter Fahrgastrechte teilnehmen, sollten Betroffene direkt kontaktieren – zum Beispiel mit einem formlosen Brief, der Kontakt- und Kontodaten sowie Informationen zur Reise und die Kopie des Tickets enthält.
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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

11. Februar 2019 – 13:28

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

4. Februar 2019 – 10:51

Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer

Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gibt es immer eine Probezeit?

Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass eine Kündigung nur noch aus den gesetzlich zulässigen Gründen erlaubt ist. Abhängig von der Tätigkeit ist eine Probezeit von drei bis sechs Monaten sinnvoll. „Je komplexer die Aufgaben, desto mehr Zeit ist oft notwendig, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer beurteilen können, ob die Zusammenarbeit passt“, erläutert die D.A.S. Expertin.

Kündigungsfristen innerhalb der Probezeit

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Probezeit, ist die Länge der Kündigungsfrist innerhalb dieses Zeitraums gesetzlich vorgegeben: Gemäß § 622 Abs. 3 des (BGB) „kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden“. Innerhalb von Tarifverträgen ist jedoch auch eine kürzere oder längere Frist möglich (Abs. 4 von § 622 BGB). „Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Übrigens: Selbst am letzten Tag der Probezeit ist eine Kündigung möglich. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens, das Ende der Kündigungsfrist muss nicht mehr in den sechs Monaten liegen.

Kündigungsgrund

Viele glauben, dass Arbeitgeber in der Probezeit keinen Kündigungsgrund angeben müssen. Dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun: Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Arbeitgeber erst nach Ablauf der ersten sechs Monate einen der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe angeben. Häufig entspricht dieser Zeitraum der Probezeit – das muss aber nicht so sein. Dauert die Probezeit also nur drei Monate, kann der Arbeitgeber im sechsten Monat immer noch ohne Kündigungsgrund kündigen – dann allerdings mit einer regulären Kündigungsfrist. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. In kleineren Betrieben muss der Arbeitgeber also generell keinen der gesetzlichen Kündigungsgründe angeben. Eine Kündigung darf aber auch dann niemals willkürlich sein.

Ausnahme Ausbildungsverträge

Für Ausbildungsverhältnisse ist eine Probezeit nach § 20 des Berufsbildungsgesetzes vorgeschrieben. Sie darf zwischen einem Monat und vier Monaten liegen. Für die Probezeit innerhalb eines Ausbildungsvertrages gilt laut Rassat: „Es besteht keine Kündigungsfrist.“ Sowohl der Arbeitgeber als auch der Auszubildende kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beenden. Auch hier ist die Angabe des Kündigungsgrundes nicht notwendig. Setzt der Auszubildende seine Ausbildung in einem anderen Unternehmen fort, beginnt die Probezeit dort wieder von neuem.

Wenn es zur Kündigung kommt

„Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten meist die Mitarbeiter eine Kündigung, die sich noch in der Probezeit befinden“, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Schwangere sind davon ausgenommen, denn sie stehen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb immer unter einem Sonderkündigungsschutz (§ 17 Mutterschutzgesetz). Wenn das Unternehmen über einen Betriebsrat verfügt, muss der Arbeitgeber diesen über eine Kündigung während der Probezeit informieren (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat prüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig oder willkürlich ist oder als Maßregelung dient und damit unwirksam ist. Das wäre beispielweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit seine gesetzlichen Pausen einfordert und als Konsequenz entlassen wird. Eine Kündigung aufgrund persönlicher Eigenschaften wie der sexuellen Ausrichtung, Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts ist ebenfalls nicht erlaubt.
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Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

19. Dezember 2018 – 16:34

Wohin mit aussortierten Möbeln, Klamotten & Co.?

Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Sperrmüll darf nicht einfach auf der Straße stehen.
Quelle: ERGO Group

Wer für die Weihnachtsgeschenke einen Platz in der Wohnung sucht, stellt manchmal fest: Es ist schon alles voll. Ausmisten ist dann angesagt. Von Sperrmüll bis Internetplattform stehen dafür zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Was es dabei zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Sperrmüll: Nicht einfach auf die Straße

„Als Sperrmüll gelten Möbel und Geräte, die zu groß oder sperrig sind für die Hausmülltonne. Dazu zählen beispielsweise Sofas, Tische oder Regale, aber auch Teppiche, Matratzen oder Fahrräder“, erklärt Michaela Rassat. „Außerdem müssen die Müllmänner die Gegenstände tragen und verladen können. Jede Kommune und jedes Kreisgebiet kann zudem eigene Anforderungen haben, beispielsweise genaue Maßangaben oder Mengenbegrenzungen.“ Auch die Kosten für die Entsorgung variieren je nach Standort. Abstellort ist meist vor dem Haus. Einfach etwas dazustellen, ist nicht erlaubt. Denn wer ausmistet, muss seinen Sperrmüll mit einer Mengenangabe anmelden. Das ist über ein Onlineformular, eine spezielle Postkarte oder einen Anruf möglich. Auch darf das Sperrgut nicht tagelang auf dem Gehweg rumstehen, meist legen die Gemeinden bestimmte Zeiträume fest. Am besten also im Abfallkalender der jeweiligen Gemeindeverwaltung oder beim zuständigen Amt über die genauen Regelungen informieren. Übrigens: Wer auf dem Sperrmüll anderer beispielsweise einen schönen alten Tisch entdeckt, könnte eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er ihn ins Auto lädt. Ob es in der jeweiligen Gemeinde erlaubt ist, Sperrmüll mitzunehmen, steht in der örtlichen Abfallsatzung.

Verborgene Schätze im Elektroschrott

Sondermüll und Gefahrstoffe gehören weder zum Sperrmüll noch in die Restmülltonne, sondern auf den Wertstoffhof. Alte Elektrogeräte zählen je nach Wohnort zum Sperrmüll – oder eben nicht. „Das Bürgerbüro der Stadt beziehungsweise der Kommune oder die lokalen Entsorgungsbetriebe geben Auskunft“, weiß Rassat. Wenn die Sperrmüllabholung Waschmaschine, Kühlschrank oder Spülmaschine nicht akzeptiert, können Besitzer diese gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) kostenlos bei einem Wertstoffhof abgeben. Alternativ haben sie auch die Möglichkeit, alte Geräte beim Händler zurückzugeben: „Seit Juli 2016 ist der Handel zur Rücknahme verpflichtet“, betont die Rechtsexpertin. Dieses Gesetz betrifft alle Läden und Onlineshops, die auf mindestens 400 Quadratmetern Elektrogeräte verkaufen oder lagern. Große Geräte wie Fernseher oder Kühlschränke muss der Händler akzeptieren, wenn der Kunde ein entsprechendes Neugerät bei ihm kauft. Geräte, die eine Kantenlänge von unter 25 Zentimetern haben, können Verbraucher auch ohne Neukauf zurückgeben. „Die fachgerechte Entsorgung alter Geräte ist nach dem ElektroG ein Muss“, betont Rassat. So fließen wertvolle Rohstoffe wie Platin oder seltene Erden zurück in den Kreislauf. Gleichzeitig garantiert das Recycling über zugelassene Stellen eine umweltgerechte Entsorgung von enthaltenen Gefahrstoffen.

Schenken macht Freude

Zu eng gewordene Kleidung, Romane und CDs, die im Regal verstauben, oder der alte Sessel, der nicht mehr zur Einrichtung passt: Viele Gegenstände sind noch gut erhalten und müssen nicht im Restmüll landen: Online-Verschenkportale, Kleidertauschpartys, Secondhandläden, Sozialkaufhäuser, Kleinanzeigen oder Flohmärkte sind beliebte Anlaufstellen, um alten Stücken ein zweites Leben zu schenken und nachhaltigen Konsum zu fördern. Oxfam-Shops nehmen gut erhaltene Kleidung, Haushaltswaren und Bücher an. Die Erlöse fließen in Nothilfe- und Entwicklungshilfeprojekte. Auch eine Anfrage beim Wertstoffhof kann sich lohnen, da einige Einrichtungen eine Secondhandbörse betreiben. „Wer sich nicht sicher ist, wo er seine gebrauchten Gegenstände abgeben kann, findet unter www.wohindamit.org soziale Einrichtungen in der Nähe“, so der Tipp der D.A.S. Expertin. Bei Altkleidersammlungen und auch manchen Altkleider- und Schuhcontainern ist hingegen Vorsicht geboten, denn nicht immer kommen die Spenden bei Bedürftigen an: Manchmal wollen sich illegale Sammler mit der Kleidung aus zweiter Hand bereichern. Rassat: „Wie Verbraucher seriöse Kleidersammlungen erkennen, erfahren sie beispielsweise bei dem Verein FairWertung e.V.„

Rechtlicher Rahmen für Privatverkäufe

Wer dagegen seine alten Kostbarkeiten bei eBay und Co. noch zu Geld machen möchte, der sollte den Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen kennen: „Übertritt ein privater Verkäufer die Grenze zum gewerblichen Handel, droht ihm eine Abmahnung“, warnt die D.A.S. Juristin. Wichtig: Nicht den halben Haushalt auf einer Plattform online stellen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Kassel gelten Anbieter grundsätzlich als Unternehmer, wenn sie innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Artikel auf einem Auktionsportal verkauft haben. Auch wer Dinge aus eigener Herstellung mit einer Gewinnabsicht verkauft oder kürzlich erworbene Ware vertreibt, gilt meist als gewerblicher Händler und hat ganz andere rechtliche Pflichten als private Verkäufer. Privatpersonen, die nur hin und wieder aussortierten Hausrat im Internet anbieten, können gegenüber ihren Käufern beispielsweise die Gewährleistung ausschließen und müssen ihnen kein Widerrufsrecht einräumen. Auch viele Informationspflichten entfallen. Wichtig ist, dass private Verkäufer die Gewährleistung mit einer rechtlich wirksamen Formulierung ausschließen, zum Beispiel: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger beziehungsweise vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“ Den Ausdruck „Garantie“ sollten Verkäufer vermeiden. Auch Hinweise auf das EU-Recht sind überflüssig. „Um sich unnötigen Ärger zu ersparen, sollten sie außerdem nur eigenes Text- und Bildmaterial für die Artikelbeschreibung verwenden. Denn die Nutzung fremder Angebotstexte oder Fotografien ist nach dem Urheberrechtsgesetz strafbar“, erklärt Rassat und verweist auf § 106 ff. dieses Gesetzes. Der Urheber kann dann Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend machen (§ 97 UrhG).
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Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

12. November 2018 – 11:48

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten

Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Am „Black Friday“ gehen Verbraucher online und offline auf Schnäppchenjagd.
Quelle: ERGO Group

Mit dem „Black Friday“ am 23. und dem „Cyber Monday“ am 26. November fällt der Startschuss für den vorweihnachtlichen Shopping-Marathon. Von den zahlreichen Schnäppchen lassen sich viele hinreißen, voreilig Kamera, Winterjacke oder Markenparfüm zu kaufen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) erklärt, wie Käufer erkennen können, ob es sich bei den Rabatten wirklich um Schnäppchen handelt und was sie zu Umtausch und Rückgabe wissen sollten.

„Black Friday“ und „Cyber Monday“: Was steckt dahinter?

„Black Friday“ ist der Freitag nach Thanksgiving, den viele Amerikaner für die ersten Weihnachtseinkäufe nutzen. Zur Namensgebung gibt es zwei Theorien: Die einen vermuten, der Name sei entstanden, weil der Menschenandrang in den Einkaufsstraßen von weitem wie eine schwarze Masse aussieht. Andere gehen davon aus, dass die Umsätze an diesem Freitag so stark steigen, dass Händler aus dem Minus kommen und ab dann schwarze Zahlen schreiben. Während sich der ursprüngliche „Black Friday“ auf Läden fokussierte, wurde 2005 der „Cyber Monday“ ins Leben gerufen, um das Online-Geschäft anzukurbeln. Doch diese Grenzen sind längst aufgehoben: Sowohl stationäre als auch Online-Händler bieten ihre Schnäppchen von „Black Friday“ bis inklusive „Cyber Monday“ durchgehend an.

Wirklich ein Schnäppchen?

Pünktlich um Mitternacht am Donnerstag, den 22. November, startet die alljährliche Rabattschlacht. Stationäre sowie Online-Händler locken mit Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent. Was viele nicht wissen: „Bei Angabe der Rabatte beziehen sich die Händler oft auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Diese unterschreiten die Händler – vor allem online – jedoch häufig auch außerhalb der Schnäppchen-Tage. Die Ersparnisse sind dann meist gar nicht so groß“, weiß Rassat. Daher ist es sinnvoll, mithilfe einer Preissuchmaschine im Internet zu prüfen, ob es sich bei dem genannten Preis auch wirklich um ein günstiges Angebot handelt. Online-Shopper sollten außerdem nicht vergessen, einen Blick auf die Versandkosten zu werfen. Denn diese können den vermeintlichen Sonderpreis wieder in die Höhe treiben. Das gilt vor allem für Einkäufe bei ausländischen Online-Shops. „Hier können neben den Versandkosten auch noch Zollgebühren anfallen“, gibt die D.A.S. Juristin zu bedenken. Wie hoch die Gebühren ausfallen können, erfahren Verbraucher auf der Webseite des Zoll.

Umtausch ausgeschlossen?

„Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ – dieser Satz ist sicher jedem Schnäppchenjäger schon begegnet. „Tatsächlich besteht für den Einkauf in einem Ladengeschäft kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch – unabhängig davon, ob die Ware reduziert ist oder nicht. Nimmt der Verkäufer einen gekauften Artikel zurück, ist das eine Kulanzleistung“, so die D.A.S. Juristin. Allerdings bieten viele Läden einen Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist an. Da sie dies freiwillig tun, können sie reduzierte Ware auch vom Umtausch ausschließen. Anders ist es, wenn die Ware beschädigt oder anderweitig mangelhaft ist: „Dann hat der Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer“, erklärt Rassat. Das bedeutet: Er kann von diesem eine Nachbesserung (§ 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beziehungsweise einen Austausch verlangen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). Haben Verbraucher das Schnäppchen online ergattert, gilt in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g und § 355 BGB). Doch davon sind einige im Gesetz ausdrücklich genannte Artikel ausgeschlossen: „Versiegelte DVDs oder CDs muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn das Siegel entfernt wurde. Gleiches gilt beispielsweise bei Kosmetika, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind“, fasst die Expertin zusammen.

Besonderheiten bei Umtausch und Rücknahme

Können übereifrige Schnäppchenjäger ihre Ware online oder im Geschäft zurückgeben, stellen sich weitere Fragen: Muss die Ware wieder zurück in die Originalverpackung? Brauche ich im Geschäft immer den Kassenbon? Ist die Rücksendung an den Online-Händler kostenlos? „Wenn die Ware fehlerhaft ist, können sie Käufer im Geschäft vor Ort auch ohne Originalverpackung zurückgeben. Beim Online-Kauf ist es zumindest innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich, Ware ohne Originalverpackung zurückzugeben – unabhängig davon, ob sie fehlerhaft ist oder nicht“, weiß Rassat. Stellen Käufer fest, dass der neue Laptop nicht funktioniert oder der Pullover ein Loch hat, muss der stationäre Verkäufer den Artikel auch ohne Kassenbon zurücknehmen. Allerdings sollte der Kunde beweisen können, dass er die Ware tatsächlich in diesem und nicht in einem anderen Laden oder online gekauft hat. Dafür reicht bei Kartenzahlung beispielweise ein Kontoauszug. Auch wenn eine Rücknahme oder ein Umtausch beim Online-Shopping zunächst einfach erscheint: Kunden müssen ihren Widerruf mündlich oder schriftlich, etwa via E-Mail, erklären. Es gibt auch Händler, denen es ausreicht, wenn die Kunden einen Retourenschein ausfüllen und der Rücksendung beilegen. Er liegt entweder direkt im Paket oder steht auf der Website des Händlers zum Runterladen und Ausdrucken bereit. Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, Retourenkosten zu übernehmen. Aus Kulanzgründen bieten sie es aber dennoch häufig an. Falls das Paket unterwegs abhandenkommt oder einen Schaden erleidet, trägt der Verkäufer das Versandrisiko (§ 355 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Kunde in diesem Fall beweisen, dass er das Paket abgeschickt hat. Dazu dient der Ausdruck, den Käufer bekommen, wenn sie eine Retoure bei der Post oder einer Paketstation abgeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware transportsicher zu verpacken. Generell empfiehlt es sich, schon vor einer Bestellung auf die Bedingungen für einen Widerruf, Rücknahmeprozesse oder mögliche Rücksendekosten zu achten.
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Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

24. September 2018 – 13:58

Wie sich Wohnungssuchende vor Betrug im Internet schützen können

Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Wohungssuche im Internet wird eine Traumwohnung schnell zum Luftschloss.
Quelle: ERGO Group

Bezahlbarer Wohnraum: Ein knappes Gut in deutschen Großstädten. Wo Massenbesichtigungen und steigende Mieten an der Tagesordnung sind, erscheint Wohnungssuchenden ein günstiges Angebot auf einer Internetplattform wie ein Sechser im Lotto. Aber Vorsicht: So manches Schnäppchen stellt sich als Betrug heraus. Worauf Wohnungssuchende achten sollten, um nicht auf betrügerische Angebote hereinzufallen, und was im Schadensfall zu tun ist, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Kritischer Blick auf die Anzeige

Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 fehlen in den 77 deutschen Großstädten etwa 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Da klingen Angebote wie „Dreizimmerwohnung Altbau, renoviert, Balkon, beste Lage, 1.000 Euro warm“ sehr verlockend. Aber: „Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten Wohnungssuchende alle Inserate mit einer gesunden Portion Skepsis prüfen“, rät Michaela Rassat. Denn: Es kommt immer häufiger vor, dass angebliche Vermieter vor Mietvertragsabschluss und ohne Besichtigung Zahlungen verlangen – für eine Wohnung, die es gar nicht gibt, oder die ihnen nicht gehört. Als erste Orientierungshilfe kann der aktuelle Mietspiegel dienen. Diesen finden Interessenten meist auf der Internetseite ihrer Gemeinde. „Liegt die Miete des Angebots weit unter dem dort angegebenen Durchschnitt, sollten Suchende stutzig werden – auch wenn das Angebot mit Hochglanzbildern der Wohnung versehen ist“, warnt die D.A.S. Expertin. Weitere Hinweise auf eine gefälschte Anzeige können fehlende Angaben beispielsweise zur Kaltmiete, zum Energieausweis sowie einem konkreten Ansprechpartner sein. Oftmals gibt es auch die Adresse der angeblichen Wohnung nicht. Die Expertin rät daher, die Straße über eine Suchmaschine zu checken und gegebenenfalls auch die Fotos per Bildersuche zu prüfen. Sind die gleichen Fotos noch in anderen Wohnungsanzeigen zu finden, ist das ein Indiz für Betrug. Mit Außenaufnahmen lässt sich auch der Standort des Hauses überprüfen.

So läuft der Betrug ab

Wirkt die Anzeige auf den ersten Blick seriös, existiert die angegebene Adresse und scheinen auch die Bilder die Wohnung wiederzugeben, steht einer Kontaktaufnahme mit dem Vermieter zunächst nichts mehr entgegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Im Fall von Betrug ist ein Kontakt meist nur per E-Mail möglich. Die Ansprechpartner kommunizieren in gebrochenem Deutsch oder auf Englisch. Sie geben vor, aus dem Ausland zu sein und dort beispielsweise als Arzt oder Jurist zu arbeiten. Häufig runden sie ihr Bild der Seriosität wegen mit einem Doktortitel ab. „Dazu erzählen sie dem Suchenden eine plausible und oft emotionsgeladene Geschichte, warum sie selbst nicht vor Ort sein können und die Wohnung dringend vermieten möchten. Dann kommt es schnell zur Aufforderung, Geld zu überweisen“, erklärt Rassat. So macht der angebliche Vermieter beispielsweise die Zahlung der ersten Mieten oder einer Kaution für die Zusendung des Schlüssels zur Vorbedingung, um die Wohnung zu erhalten. Gerne nutzen die Betrüger dazu Konten im Ausland oder sogenannte Transferdienste, die es ermöglichen, schnell und ohne Girokonto Geld an eine Person im Ausland zu übertragen. Daher die Empfehlung: Name und E-Mail-Adresse unbedingt recherchieren! Auf Websites wie wohnungsbetrug.blogspot.com finden Wohnungssuchende zudem Warnungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Grundsätzlich sollten Interessenten nie eine Zahlung leisten, bevor sie die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag unterschrieben haben. Eine weitere Masche: Betrüger mieten sich eine Ferienwohnung, machen davon Fotos und inserieren die Wohnung in einem Immobilienportal. So können sie sogar Besichtigungen durchführen und Mietverträge unterschreiben, obwohl die Wohnung ihnen gar nicht gehört. Die angeblichen Vermieter kassieren dann von mehreren Mietinteressenten die Kaution, bevor sie sich davonmachen. Hier hilft es nur, sich vor der Vertragsunterzeichnung den Personalausweis zeigen zu lassen. Die D.A.S. Expertin rät, bereits beim kleinsten Verdacht umgehend das Immobilienportal zu kontaktieren. Die meisten Portale prüfen dann die Anzeige und löschen gegebenenfalls das Inserat. So sind auch andere Wohnungssuchende vor den betrügerischen Machenschaften sicher.

Was tun im Schadensfall?

Hat der Betroffene bereits Geld überwiesen, heißt es, schnell sein. „Wer bemerkt, dass er Betrügern zum Opfer gefallen ist, sollte umgehend seine Bank informieren, um die Zahlung rückgängig zu machen. Das geht allerdings nur, wenn das Geld nicht bereits dem anderen Konto gutgeschrieben ist“, so Michaela Rassat. Ist die Zahlung per Lastschrift erfolgt, ist innerhalb von acht Wochen vom Moment der Abbuchung an eine Rückbuchung möglich. Da es sich bei Immobilienbetrug um eine Straftat handelt, empfiehlt die Expertin, zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Denn das kann helfen, den Täter zu fassen.
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Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden – Verbraucherinformation des D.A.S.

10. September 2018 – 11:14

Was bedeutet die Trennung von „Tisch und Bett“ im Alltag?

Trennungsjahr in den gemeinsamen vier Wänden - Verbraucherinformation des D.A.S.

Partner müssen ein Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können.
Quelle: ERGO Group

Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen ist aber in Zeiten von Wohnungsmangel und hohen Mieten nicht immer möglich. Was Ehepaare beachten sollten, die das Trennungsjahr in einem Haushalt verbringen, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Trennungsjahr als Voraussetzung für Scheidungsantrag

„Bis dass der Tod Euch scheidet“ – so lange sollte eigentlich eine Ehe halten. Die Realität sieht anders aus: 2017 trennte sich mehr als ein Drittel der verheirateten deutschen Paare. Eine Scheidung können sie aber erst einreichen, wenn ihre Verbindung auch in den Augen des Gesetzgebers als gescheitert gilt. Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht mehr zu kitten ist. Für den Gesetzgeber ist dies erst der Fall, wenn die Partner ein Jahr getrennt leben (§ 1565 Abs.2, § 1566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). „Ausnahmen davon gibt es, wenn das Trennungsjahr eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Wichtig: Das Trennungsjahr ist immer wörtlich zu verstehen. Auch wenn die Ehe nur ein halbes Jahr gehalten hat: Die Partner müssen ein ganzes Jahr in Trennung leben, bevor sie sich scheiden lassen können. Ein Versöhnungsversuch, der nicht länger als drei Monate dauert, beeinflusst das Trennungsjahr nicht.

Getrennte Wohnungen

Am einfachsten ist eine Trennung natürlich mit dauerhaft getrennten Wohnungen oder Häusern. Ein vorübergehender Umzug in ein Hotel oder zu Freunden zählt nicht dazu. „Diese Umstände spielen vor allem dann eine Rolle, wenn ein Partner die Scheidung verweigert, indem er behauptet, nicht getrennt zu leben“, erläutert Michaela Rassat. Auch spielt das Trennungsdatum im Scheidungsverfahren eine wichtige Rolle, etwa bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs. Zieht einer der beiden aus, ist die Trennung räumlich eindeutig. Wichtig zu wissen: Derjenige, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, kann innerhalb von sechs Monaten wieder zurückziehen. Der andere Partner kann dies nicht verhindern. Nach den sechs Monaten ist ein Rückzug jedoch ausgeschlossen. Diese Regel gilt unabhängig davon, wer Eigentümer der Wohnung ist. Um Eigentumsfragen geht es erst im Scheidungsverfahren.

Getrennt leben – gemeinsam wohnen

Wohnen die Partner weiterhin zusammen, beispielsweise wegen gemeinsamer Kinder oder des angespannten Wohnungsmarktes und der nicht finanzierbaren zusätzlichen Miete, müssen sie ihr Leben eigenständig gestalten und strikt getrennt leben. Das ist die sogenannte „Trennung von Tisch und Bett“. Sie ist in § 1567 BGB geregelt. Was diese Regelung im Alltag bedeutet, fasst Rassat zusammen: „Getrennte Schlafzimmer und kein gemeinsames Alltagsleben mehr. Einkaufen, Wäsche waschen, Aufräumen, Putzen – jeder Partner macht dies für sich selbst. Konkret: Wenn der eine seine getragenen Socken oder das T-Shirt achtlos auf den Boden pfeffert, muss der andere sie liegen lassen, auch wenn ihn das stört.“ Andererseits können beide die Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad, die in den meisten Wohnungen nur einmal vorhanden sind, nutzen. Zwar dürfen beide durchaus freundlich miteinander umgehen oder sich im Einzelfall auch mal helfen. Regelmäßige „Dienstleistungen“ wie Wäschewaschen für den anderen dürfen jedoch genauso wenig stattfinden, wie gemeinsame Freizeitaktivitäten. Leben im gemeinsamen Haushalt Kinder, dann kann die Trennung von Tisch und Bett etwas aufweichen: Gemeinsame Mahlzeiten am Küchentisch und eine abwechselnde Betreuung sind zum Wohl der Kinder erlaubt. Das heißt aber nicht, dass das Familienleben weiter gehen kann wie bisher. Einkäufe vom gemeinsamen Familienkonto beispielsweise oder regelmäßige gemeinsame Familienausflüge sind tabu.

Getrennte Konten

Wichtig bei einer gemeinsamen Wohnung während des Trennungsjahres ist die Trennung der Finanzen. Das heißt: Beide Partner sollten über ein eigenes Konto verfügen. An allen laufenden Zahlungen, beispielsweise Miete oder Kindergartengebühr, müssen sich beide beteiligen. Für einen Nachweis dieser getrennten Zahlungen ist es hilfreich, die Beträge zu überweisen und dabei auch den Zweck anzugeben. „Hat ein Ehepartner kein ausreichendes Einkommen, um seinen Anteil zu zahlen, kann er Anspruch auf Trennungsunterhalt haben“, ergänzt Rassat.

Aufteilung des Hausrats
Da beide Ehepartner die Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad und deren Einrichtung nutzen können, braucht nicht auf einmal jeder eine eigene Kaffee- oder Waschmaschine. Es ist nur wichtig, dass nicht einer für den anderen regelmäßig Wäsche wäscht oder Kaffee kocht. Hier kommt es hauptsächlich darauf an, wie der Alltag organisiert ist. Zur Aufteilung des Hausrats kommt es in der Regel erst, wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Wie diese Aufteilung aussieht, regelt § 1361a BGB. Eine gütliche Einigung ist empfehlenswert. Nimmt nämlich ein Familiengericht die Aufteilung vor, entstehen zusätzliche Kosten. Wichtig: Die Eigentumsfragen kommen erst im Rahmen der Scheidung auf den Tisch. Während der Trennung geht es nur darum, wer welche Haushaltsgegenstände nutzen darf.
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