Tag Archives: Verkehrsberuhigung

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kollision mit Betonpoller: Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Autofahrer hatte im Dunkeln in eine kleine Straße abbiegen wollen, die als Sackgasse ausgeschildert war. Die Gemeinde hatte die Einmündung jedoch aus Gründen der Verkehrsberuhigung mit drei 40 cm hohen Betonpollern gesperrt. Die äußeren beiden Poller waren mit je drei Reflektoren ausgestattet, der mittlere besaß keine. Der Autofahrer kollidierte mit dem mittleren Poller und verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass die Gemeinde hier den Großteil des Schadens tragen müsse“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte mithilfe von Videosequenzen bewiesen, dass von rechts kommende Abbieger zumindest den mittleren und den rechten Poller nicht rechtzeitig sehen konnten – und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und sogar bei Tageslicht. Auch das Sackgassenschild gebe keinen Hinweis darauf, dass die Straße ganz gesperrt sei. „Das Gericht schloss sich der Meinung der Vorinstanz an, nach der die Gemeinde die Poller so hätte aufstellen müssen, dass sie gut zu erkennen seien. Dies sei gerade bei Pollern weit unterhalb der Sichtlinie der Fahrer nötig. Auch für eine nächtliche Beleuchtung muss die Gemeinde demnach sorgen“, erklärt Rassat. Zwar rechneten die Richter dem Autofahrer ein Mitverschulden von 25 Prozent an. „Den überwiegenden Teil des Schadens hatte jedoch die Gemeinde zu tragen, da sie nach Ansicht des Gerichts in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte“, so die D.A.S. Expertin.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?

Verkehrsteilnehmer müssen zwar grundsätzlich selbst auf mögliche Hindernisse achten und gerade in der Stadt mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rechnen. „Stellt die Gemeinde jedoch hinter einer unübersichtlichen Ecke ohne Vorwarnung überraschende Hindernisse auf, denen Autofahrer praktisch nicht ausweichen können, hat eine Zivilklage durchaus Chancen auf Erfolg“, so der Hinweis der Rechtsexpertin.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Dezember 2018, Az. 11 U 54/18

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Verkehrsberuhigung durch Verkehrsschilder und Bodenmarkierungen

Verkehrsberuhigung durch Verkehrsschilder und Bodenmarkierungen

Verkehrsschilder

Das seit 65 Jahren operierende Unternehmen Signal AG hat sich auf Verkehrsberuhigung durch Informationssysteme spezialisiert. Die wichtigsten Produkte der Firma sind Verkehrsschilder, Bodenmarkierungen und LED Anzeigen.

Neben der Verkehrsberuhigung sind noch weitere Gebiete wie der Langsamverkehr und die Parkraumbewirtschaftung von grosser Bedeutung für das Unternehmen.

Das klassische Verkehrsschild und die Schranke bieten neben den Bodenmarkierungen grosse Informationsquellen die durch Absperrschranken, Absperrpfosten und Kundenstopper noch verbessert werden können. Die Parkraumbewirtschaftung benötigt zusätzlich noch einen Info-Point, Poller und Outdoor Display. Dieses LED Outdoor Display bietet Informationen die für den Kunden von grosser Wichtigkeit sein können. Andere Signalisationen werden durch andere Urbane Systeme verwendet.

Die Internetseite des Unternehmens kann durch die verschiedenen Bereiche des Unternehmens führen und dadurch mehr Informationen preisgeben.

Signal AG bietet seit über 65 Jahren Verkehrsschilder, Kundenstoppper, Absperrpfosten und Bodenmarkierungen für den Langsamverkehr an.

Kontakt
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ARAG Verbrauchertipps

– Neue Fünf-Euro-Banknote kommt
– Genervte Mieter vor BGH gescheitert
– Teurer Ausrutscher

Neue Fünf-Euro-Banknote kommt
In Zukunft sollen alle Euro-Scheine ausgetauscht werden: Die besseren Sicherheitsmerkmale sollen den Fälschern das Leben schwer machen. Die EZB macht im Mai 2013 mit dem Fünf-Euro-Schein den Anfang. Neben den erweiterten Sicherheitsmerkmalen wird ein Portrait der Gestalt „Europa“ aus der griechischen Mythologie die Scheine der „Europa“-Serie zieren. Design und Farbgebung der bisherigen Scheine sollen aber beibehalten werden. Auch an der Stückelung der insgesamt sieben Banknoten, vom 5-Euro-Schein bis zum 500-Euro-Schein, solle sich nichts ändern, kündigte die EZB an. Optisch sollen die neuen Scheine dennoch sehr deutlich von den alten zu unterscheiden sein. Die bisherigen Geldnoten werden in den kommenden Jahren noch parallel zu den neuen zirkulieren. Im Laufe der Zeit wird dann die erste Serie allmählich aus dem Verkehr gezogen und am Ende den Status als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren. Der Zeitpunkt dafür wird rechtzeitig im Voraus bekannt gegeben. Ihren Wert würden die Banknoten der ersten Serie aber weiterhin behalten und könnten daher jederzeit bei den Notenbanken der Eurozone eingetauscht werden, so ARAG Experten.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen

Genervte Mieter vor BGH gescheitert
Ein idyllischer Blick auf das Schloss, nur einen Steinwurf entfernt vom großen Park – so zauberhaft präsentiert sich die Schlossallee. In letzter Zeit beschwerten sich allerdings immer mehr Anwohner über den Lärm, der von der Straße ausgeht. Insbesondere die Straßenbahnen seien eine Lärmquelle, die auch nachts nicht zur Ruhe komme, weil dann leere Bahnen unterwegs sind. Die aufgebrachten Anwohner hatten weiland eine Wohnung an einer verkehrsberuhigten Anliegerstraße ergattert. Doch eines Tages brandete der Verkehr an der Haustür vorbei, als wäre man neben einer Hauptverkehrsader eingezogen. Die Mieter, die 2004 in eine Wohnung in Berlin-Pankow gezogen waren – und zwar in die Schlossallee, die zunächst tatsächlich eine gewisse royale Ruhe ausstrahlte, klagten. Vom Sommer 2009 an wurde nämlich die Pasewalker Straße umfangreich saniert – die Umleitung Richtung Innenstadt führte für anderthalb Jahre durch die Schlossallee, die damit 20 Mal soviel Verkehr bewältigen musste wie zuvor. Der Lärmpegel schnellte tagsüber von 46 auf 62 Dezibel, nachts wurden über 53 Dezibel statt zuvor 37 gemessen. Die Mieter reduzierten ihre Zahlungen um zehn Prozent, es ging um fast 1.400 Euro für 13 Monate. Damit sind sie nun beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Zwar können Mieter grundsätzlich auch wegen Lärmbelästigung ihre Zahlungen reduzieren, wenn sie so gravierend sind, dass sie sich als ‚Mangel‘ der Wohnung erweisen. Diese Schwelle sah der BGH hier allerdings nicht überschritten, weil die Belastung nur vorübergehend war. Außerdem hielt sich der Lärm im Rahmen dessen, was in Berlin innerstädtisch üblich ist, erläutern ARAG Experten das Urteil (BGH, Az: VIII ZR 152/12).

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Teurer Ausrutscher
Wer auf der Treppe eines U-Bahn-Zugangs stürzt, weil die Stufen nicht von Schnee und Eis befreit wurden, hat in der Regel einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. In dem verhandelten Fall war die Klägerin auf den oberen Treppenstufen eines U-Bahnhofs gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Daher machte sie Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche gegenüber den Verkehrsbetrieben geltend. Dies begründete sie damit, dass sie nur deswegen zu Fall gekommen sei, weil die Stufen nicht von Schnee und Eis befreit worden seien. In dem folgenden Rechtsstreit verteidigten die Verkehrsbetriebe sich damit, dass die Treppe alle drei Stunden vom Winterdienst gereinigt worden sei. Ein kürzerer Rhythmus sei nicht zumutbar. Doch dem wollte sich das Gericht nicht anschließen. Es sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld sowie einen Ersatz ihrer Aufwendungen für eine Haushaltshilfe und eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls zu.
Nach Ansicht des Gerichts ist zwar auch ein Verkehrsbetrieb im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungs-Pflicht nur zu ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Anders als beim Winterdienst auf und vor Privatgrundstücken sind bei öffentlichen Einrichtungen jedoch strengere Maßstäbe anzulegen. Daher reicht laut ARAG Experten ein Winterdienst im Drei-Stunden-Rhythmus bei einem viel genutzten Zugang zu einer U-Bahnstation bei weitem nicht aus (AG Berlin Charlottenburg, Az.: 215 C 116/10).

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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