Tag Archives: Verkehrssicherungspflicht

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Wer haftet für Sturmschäden am Auto? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Vom Winde verweht

Wenn der Herbst beginnt, hat er meist nicht nur bunte Blätter, sondern auch Stürme im Gepäck. Die gefährden neben Gebäuden vor allem auch Autos. Herumfliegende Gegenstände wie Dachziegel, Äste oder im schlimmsten Fall umgestürzte Bäume können an Fahrzeugen erhebliche Schäden anrichten. Welche Versicherung dann für den Schaden aufkommt, erläutern die Versicherungsexperten Frank Mauelshagen und Peter Schnitzler von ERGO.

Teilkasko oder Vollkasko?

Fegt ein Sturmtief über das Land, kommen neben Gebäuden meist auch Autos zu Schaden. Deren Besitzer sollten sich dann an ihre Versicherung wenden. Unter bestimmten Voraussetzungen greift die Teilkaskoversicherung. „Allerdings erst ab Windstärke acht, also ab einer Windgeschwindigkeit von mindestens 65 km/h“, so Frank Mauelshagen. Es kann sein, dass die Autobesitzer die Windstärke zum Zeitpunkt der Beschädigung belegen müssen. „Hier kann der Deutsche Wetterdienst helfen“, empfiehlt Mauelshagen. War Windstärke acht erreicht, springt die Teilkasko bei Schäden durch „unmittelbare Sturmeinwirkungen“ ein – beispielsweise durch herumfliegende Ziegel oder umgestürzte Bäume. „Dabei ist es unerheblich, ob die Schäden am geparkten Auto, am haltenden Auto oder während der Fahrt entstanden sind“, erläutert der Kfz-Experte. Anders sieht es aus, wenn ein Fahrer zum Beispiel gegen einen durch den Sturm entwurzelten Baum fährt, der schon länger auf der Straße liegt. Das gilt als Unfall. Dann trägt nur eine Vollkaskoversicherung den entstandenen Schaden. Wer keine Kaskoversicherung hat, geht bei Sturmschäden am Auto grundsätzlich leer aus. Ausnahme: Der Betroffene kann beweisen, dass ein anderer für den Schaden am Fahrzeug verantwortlich ist.

Wer ist der Schadensverursacher?

Nicht immer ist allein der Sturm für die Schäden verantwortlich. Denn Haus- und Grundstücksbesitzer sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet, den Zustand der Bäume auf ihrem Besitz sowie Dachziegel oder Mauerteile regelmäßig zu kontrollieren. Tun sie das nicht, müssen sie gegebenenfalls haften, wenn herabfallende Äste oder lockere Ziegel Schäden an parkenden Autos verursachen – denn dann handeln sie fahrlässig. „Mit einer Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung ist dieses finanzielle Risiko aber aus der Welt“, beruhigt Peter Schnitzler. Sind Firmen oder Städte beziehungsweise Gemeinden für Gebäude, Parks, Baustellen oder Aufbauten verantwortlich, dann liegt auch die entsprechende Haftung bei ihnen: Baufirmen, die ihre Gerüste nicht ausreichend absichern, oder Werbeunternehmen, deren schlecht montierte Plakatwände auf ein geparktes Auto stürzen, müssen für einen entstandenen Schaden geradestehen. Umgekehrt gilt: Ist ein Schadensverursacher seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen, haftet er auch nicht. Stürzt zum Beispiel ein Verkehrsschild, das sauber verankert war, auf ein Auto, muss die Stadt oder Gemeinde keinen Schadenersatz leisten. Die Beweislast trägt im Regelfall übrigens der Geschädigte.

Sturmschäden bei der Versicherung melden

Wer an seinem Auto einen Sturmschaden feststellt, sollte sich umgehend an seinen Versicherer wenden. Das gilt vor allem, wenn ein anderer den Schaden zu verantworten hat. Hilfreich ist es, direkt am Unfallort Beweise zu sichern – am besten mit Fotos und Zeugen. In der Regel schickt die Versicherung einen Gutachter, der sich den Schaden ansieht. Wichtig: Beschädigte Gegenstände wie einen abgerissenen Seitenspiegel nie ohne Zustimmung des Versicherers entsorgen! Und bevor der Betroffene sein Auto in die Kfz-Werkstatt bringt, sollte er die Einschätzung des Gutachters abwarten.

Autofahren während eines Sturms?

Für jeden Sturm gilt: Wenn nicht unbedingt notwendig, dann besser auf das Auto verzichten. Ansonsten empfiehlt Mauelshagen, möglichst langsam zu fahren, um eine bessere Bodenhaftung gegen seitliche Sturmböen zu haben und auf heftige Seitenwinde gefasst zu sein. Das gilt insbesondere auf Brücken, in Waldschneisen und wenn Autofahrer beim Überholen von Lastwagen oder Bussen aus deren Windschatten herausfahren. Wichtig: „Überholen nur mit besonders großem Seitenabstand!“, rät der ERGO Experte. „Denn plötzliche Seitenwindböen können selbst Schwerfahrzeuge wie Busse um mehr als einen Meter versetzen.“ Erfasst eine Windböe das eigene Fahrzeug, hilft nur kontrolliertes Gegenlenken, um in der Spur zu bleiben.

Schon vorher wissen, wann’s stürmt: Unwetter-Warnservice von ERGO

Um immer rechtzeitig vor Stürmen – und auch anderen unangenehmen Überraschungen wie zum Beispiel starken Gewittern – gewarnt zu sein, bietet ERGO allen Verbrauchern einen Frühwarn-Dienst: Der kostenlose Unwetter-Warnservice von ERGO informiert rechtzeitig per SMS über drohende Wetterstürze und aufziehende Gewitterfronten.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe agieren mit der ERGO Deutschland AG, ERGO International AG, ERGO Digital Ventures AG und ERGO Technology & Services Management vier separate Einheiten, in denen jeweils das deutsche, internationale, Direkt- und Digitalgeschäft sowie die globale Steuerung von IT und Technologie-Dienstleistungen zusammengefasst sind. 40.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2018 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Wer seine Freizeit im Wald verbringt, tut dies meist auf eigene Gefahr. Denn: Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs gewesen. An einer abschüssigen Stelle kreuzte eine Hangsicherung aus Holzstämmen den Weg, die der Kläger nach eigenen Angaben aus seiner Fahrtrichtung nicht erkennen konnte. Die 40 bis 50 cm hohe Sicherung bildete eine Stufe im Weg und wirkte wie eine Art Sprungschanze. Der Mountainbiker verlor den Bodenkontakt, stürzte und verletzte sich erheblich. Er verklagte die Gemeinde, welcher der Wald gehört, auf Schmerzensgeld. Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie eine solche Gefahrenstelle auf ihrem Waldweg zugelassen habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Köln sah den Radler hier selbst in der Verantwortung. Dem Gericht zufolge müssten Waldbesucher damit rechnen, dass Waldwege an Hängen durch Baumstämme abgestützt oder abgefangen werden und damit größere Stufen aufweisen können. Aus dem Bundeswaldgesetz und dem Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen ginge hervor, dass Waldeigentümer nicht für „waldtypische Gefahren“ hafteten. Um genau so einen Fall handle es sich hier. Auch der Bundesgerichtshof habe schon eine solche Haftung abgelehnt. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf mögliche Hindernisse einstellen und ständig bereit sein, im Zweifelsfall auch anzuhalten. „Der Mountainbiker war hier auf einer abschüssigen, unübersichtlichen und von Felsgestein durchzogenen Strecke unterwegs gewesen. Wenn er diese nicht ausreichend einsehen konnte, um Hindernisse zu erkennen, hätte er nach Ansicht des Gerichts absteigen müssen“, erklärt die Juristin.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar haben Gemeinden grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht für ihre Wege. Diese bezieht sich aber insbesondere auf Gefahren, die Passanten nicht ohne Weiteres selbst erkennen können. „Im Wald gilt diese Pflicht jedoch praktisch nicht, solange es um Gefahren geht, mit denen Waldbesucher rechnen müssen. Es handelt sich schließlich nicht um eine rundum gesicherte Sportanlage“, erklärt Rassat. Die D.A.S. Expertin rät daher, bei Freizeitaktivitäten im Wald vorsichtig zu sein und im Zweifelsfall auch mal vom Rad abzusteigen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23. April 2019, Az. 1 U 12/19

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Frühjahrscheck für Haus und Garten – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Praxis-Tipps zur Beseitigung von Winterschäden

Der Winter geht zu Ende, die ersten Blumen sprießen. Doch die vergangenen Monate haben an Haus und Garten Spuren hinterlassen. Was Hausbesitzer jetzt reinigen, pflegen oder reparieren sollten, um weitergehende Schäden zu vermeiden, weiß Peter Schnitzler, Versicherungsexperte von ERGO.

Dach überprüfen
Sind Herbst und Winter vorbei, haben sich auf dem Dach und insbesondere in den Regenrinnen häufig Moos, Laub und Dreck angesammelt. Möglicherweise sind durch Stürme oder Kälte auch ein paar Ziegel lose oder kaputt. Über undichte Stellen am Dach kann Feuchtigkeit und als Folge davon Schimmel ins Haus kommen. Solar- und Photovoltaikmodule sind im Frühjahr ebenfalls häufig verschmutzt oder locker. Das bedeutet unter Umständen eine reduzierte Leistung der Solaranlage. „Zeit, das Dach zu überprüfen und gegebenenfalls Reparaturen und eine Reinigung vorzunehmen“, rät Peter Schnitzler. Doch er warnt Hausbesitzer davor, selbst auf die Leiter zu steigen: Besser ist es, einen entsprechend qualifizierten Fachbetrieb zu beauftragen. Denn die Gefahr, auszurutschen, sich zu verletzten oder auf dem Dach etwas zu beschädigen, ist für Heimwerker groß.

Außenwände und Fenster inspizieren
Hat die Kälte Schäden an der Fassade hinterlassen? Sind die Silikondichtungen an Fenstern und Türen noch dicht? Sind die Holzrahmen verzogen? „Selbst kleinste Schäden können sich über die Zeit zu einem größeren Sanierungsfall entwickeln“, weiß Schnitzler. Anzeichen für Frostschäden sind Risse im Putz, Spuren von an der Fassade heruntergelaufenem Wasser, abgeblätterte Farbe und Salzausblühungen am Sockel. Diese weißen „Wölkchen“ sind ein Zeichen für dauerhafte Feuchtigkeit. Daher empfiehlt der ERGO Experte, einen Kontrollgang rund ums Haus zu machen und kleine Mängel entweder selbst zu beseitigen oder von einem Fachmann beheben zu lassen.

Hausbesitzer haben Verkehrssicherungspflicht
Auch in den Garten sollten Hausbesitzer einen prüfenden Blick werfen: Haben Stürme oder Schnee angeknackste Äste hinterlassen, die herunterfallen könnten? Oder hat der Zaun lose Bretter? Der Kontrollgang am Haus und im Garten dient nicht nur dazu, hohen Sanierungskosten vorzubeugen. Hausbesitzer nehmen damit auch ihre sogenannte Verkehrssicherungspflicht wahr. Denn fällt beispielsweise ein loser Dachziegel oder eine Solarplatte auf ein parkendes Auto, haftet der Hausbesitzer. „Gegen die finanziellen Folgen kann er sich mit einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung schützen“, so Schnitzler.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Verkehrssicherungspflicht: Wer den Schnee vom Gehweg räumen muss

Zuerst das nasse Herbstlaub auf Straßen und Bürgersteigen, jetzt vereiste und verschneite Gehwege. Jeder Immobilieneigentümer hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, damit von seinem Grundstück keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de erklärt, was Grundstückseigentümer beachten müssen, um im Winter witterungsbedingte Unfälle vor dem eigenen Grundstück und ihre Folgen zu verhindern.
Die Kids freuen sich auf den Winter. Je mehr Schnee, desto besser. Ski und Rodel gut am Wochenende. Und nachmittags nach der Schule macht eine Schneeballschlacht so richtig Spaß. Leider sind vereiste und verschneite Gehwege alles andere als Kinderkram. Denn ungeräumt bergen sie erhebliche Risiken für Fußgänger. Was also müssen Immobilieneigentümer in puncto Verkehrssicherungspflicht bei Schnee und Eis auf den Gehwegen beachten?
Was muss ein Immobilieneigentümer räumen?
Grundsätzlich gilt: Alle Geh- und Radwege, die an das eigene Grundstück grenzen, müssen gefahrenfrei begehbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) unter dem Aktenzeichen 4 U 55/07. Dasselbe gilt für Geh- und Radwege auf dem Grundstück, die öffentlich zugänglich sind. So das OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07). Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte unter dem Aktenzeichen III ZR 8/03, dass auf dem Gehweg ein Streifen von 1,00 und 1,50 Metern Breite geräumt und bei Bedarf gestreut werden muss.
In welcher Zeit und wie häufig müssen Immobilieneigentümer Schnee räumen?
In der Regel legen Städte und Gemeinden fest, in welchen Zeiten die Gehwege passierbar und deshalb geräumt sein müssen. Meist ist dies zwischen 7 Uhr in der Früh und 20 Uhr abends der Fall. Achtung: Es reicht nicht, dass der Hausbesitzer erst um 7 Uhr morgens mit dem Schneeschippen beginnt. Das ist zu spät. Eben weil ab 7 Uhr der Gehweg frei und begehbar sein muss. Zeitliche Ausnahmeregelungen gelten in den meisten Kommunen an Sonntagen und Feiertagen. In der Regel muss dann zwischen 8 Uhr und 9 Uhr geräumt werden.
Vorsicht: Bei starkem und anhaltendem Schneefall müssen Grundstückseigentümer, so das Immobilien-Infoportal www.wohnen-und-bauen.de, sogar mehrmals die Geh- und Radwege von Eis und Schnee befreien. Dies entschied das OLG München (Az.: 1 U 3243/09). Bei Bildung von Glatteis besteht sogar eine sofortige Streupflicht. Empfehlenswert ist auch, dass sich Hauseigentümer um die Wetterprognose kümmern. Denn falls für den Folgetag Glatteis angesagt ist, sollte der Hauseigentümer schon am Vorabend die Gehwege bzw. Radwege streuen. So will es das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 U 86/06.
Welche Streumittel dürfen Immobilieneigentümer einsetzen?
Hier gibt es bundesweit keine einheitlichen Regelungen. Jede Stadt und jede Gemeinde macht da unterschiedliche Vorgaben. Aus Umweltgründen ist in den meisten Kommunen die Verwendung von Streusalz nicht erlaubt. Gestattet sind als Streumittel Split oder Sand. Als Streumittel ungeeignet sind allerdings Hobelspäne, da sie keine nennenswert abstumpfende Wirkung haben und weil sie sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können. So das OLG Hamm (Az.: 6 U 92/12).
Was müssen Vermieter in puncto Schneeräumen beachten?
Vermieter, somit Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen, können den Winterdienst auf ihre Mieter übertragen. Dazu sind entsprechende Klauseln in den Mietverträgen nötig. Wichtig: Vorgaben oder Vereinbarungen ausschließlich in der Hausordnung sind für Mieter nicht verbindlich. Außerdem gilt: Es gibt keine rechtliche Grundlage, grundsätzlich die Mieter im Erdgeschoss mit dem Winterdienst, also dem Schneeräumen und Abstreuen, zu beauftragen. So das Amtsgericht (AG) Köln unter dem Aktenzeichen 221 C 170/11. Achtung: Vermieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern bzw. Wohnanlagen müssen auch dafür sorgen, dass Tiefgaragen bei Glätte gesichert sind. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 14 U 107/07).
Worauf müssen Grundstückseigentümer, die krank oder verreist sind, achten?
Das Argument, man sei in Urlaub, auf Dienstreise oder erkrankt, entbindet den Immobilieneigentümer nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht bzw. vom Winterdienst. Daraus folgt: Wer verhindert ist, muss sich – und dazu gibt es keine Alternative -um eine Vertretung kümmern. Wer das versäumt, muss bei Personenschäden und auch bei Sachschäden, die aus einem nicht geräumten oder abgestreuten Bürgersteig resultieren, aus eigener Tasche zahlen.
Extra-Tipp: Keinesfalls unterschätzen sollten Immobilieneigentümer die große Gefahr, die für Menschen und auch parkende Autos von Eiszapfen an der Regenrinne oder von schneebedeckten Dächern ausgeht. Beide müssen unverzüglich beseitigt werden. Falls der Immobilieneigentümer dazu nicht in der Lage ist, muss er einen Fachmann mit der Arbeit beauftragen.

wohnen-und-bauen.de ist das Informationsportal für Bauherren, Immobilienkäufer, Mieter und Vermieter. Leser finden auf dieser Internetseite nutzwertige Informationen, aktuelle Gerichtsurteile, exklusive Tipps und Empfehlungen, die sich schnell umsetzen lassen. Redaktionell betreut wird die Internetseite durch ein Autorenteam namhafter Finanz- und Wirtschaftsjournalisten mit teils mehr als 30 Jahren Berufserfahrung.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 149/17

Hintergrundinformation:
Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, rutschige Rampe nicht als Gefahrenquelle erkennbar gewesen sei. Der Festzeltbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflicht missachtet. Der Gast verlangte Schadenersatz sowie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Wie schon die Vorinstanz wies auch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. Das Gericht sah hier keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Blechplatten, die zur Erhöhung der Trittsicherheit mit einem Riffelmuster versehen sind, an vielen Stellen zum Einsatz kämen – etwa an den Rampen von LKW oder eben auch an den Ein- und Ausgängen von Festzelten. Es sei allgemein bekannt, dass eine solche Rampe bei Regen rutschig wird. Unter diesen Umständen müsse sich der Gast vorsichtiger bewegen. Vom Veranstalter können Besucher weder Warnschilder noch andere Sicherungsmaßnahmen verlangen. Der Gast konnte somit keine Ansprüche an Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 9 U 149/17

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Unfall im Freizeitpark – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Bianka R. aus Mönchengladbach:
Wir planen einen Ausflug in einen Freizeitpark. Wer haftet eigentlich, wenn dort ein Unfall passiert? Kommt hierfür eine Versicherung auf?

Manja König, Unfallexpertin von ERGO:
Wie bei allen Freizeitaktivitäten greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Unfall in einem Freizeitpark nicht. Kommt es beispielsweise zu einem Sturz von der Kletterwand oder einer Verletzung in einem Karussell, übernimmt zwar die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Behandlung. Für etwaige Folgeschäden kommt sie jedoch nicht auf. Nur eine private Unfallversicherung kümmert sich um mögliche Verletzungsfolgen. Eltern, die mit ihrem Nachwuchs gerne Klettergärten, Abenteuerspielplätze oder andere Freizeitparks besuchen, können ihre Kinder in ihrer privaten Unfallversicherung mit einschließen. So werden zumindest die finanziellen Folgen eines Unglücks abgefedert. Eine gute Police bietet aber nicht nur finanzielle Unterstützung im Ernstfall, sondern hilft zum Beispiel auch mit geeigneten Therapiemaßnahmen. Manche Versicherer stellen ihren Versicherten bei schweren Unfällen sogar einen Unfall-Manager zur Seite: Dieser kümmert sich individuell um die Bedürfnisse des Verletzten und steht im regelmäßigen Austausch mit Ärzten, Therapeuten und Co., um so den bestmöglichen Heilungsverlauf zu erzielen. Übrigens: Der Betreiber eines Freizeitparkes haftet nicht automatisch für einen Unfall. Er hat zwar die sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss dafür sorgen, dass alle Geräte und Fahrgeschäfte sicher und ordnungsgemäß aufgestellt sind. Das heißt aber nicht, dass Besucher ihn bei jedem denkbaren Unfall in die Pflicht nehmen können.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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