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Dynamic Pricing: Was steckt dahinter? – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Preisschwankungen beim Onlineshopping verstehen und Geld sparen

Dynamic Pricing: Was steckt dahinter? - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Auch das Endgerät kann sich auf Online-Preise auswirken.
Quelle: ERGO Group

465,70 Euro gaben die Deutschen 2017 im Durchschnitt für Weihnachtsgeschenke aus – eine stolze Summe. Da freut sich, wer online ein günstiges Angebot entdeckt. Doch was morgens günstig war, kann abends wieder teurer sein. Bei vielen Onlineshops gibt es nämlich erhebliche Preisschwankungen. Dahinter steckt das sogenannte „Dynamic Pricing“. Was das bedeutet und wie Onlineshopper Geld sparen können, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen.

Was ist „Dynamic Pricing?“

Schwankende Preise in Onlineshops sind inzwischen Normalität. Kostete das neue Smartphone am Vortag noch 580 Euro, zeigt das Preisschild heute 650 Euro an – sehr zum Ärger der potentiellen Käufer. Aber nicht nur bei Elektronik müssen Verbraucher mit unterschiedlichen Preisen rechnen. Auch Mode-Shops, Autoteilehändler oder Baumärkte passen ihre Preise im Tagesverlauf immer wieder an. Dahinter steckt das sogenannte „Dynamic Pricing“ – wörtlich übersetzt „dynamische Preisgestaltung“. „Dabei sorgen Algorithmen dafür, dass die Kunden unterschiedliche Preise vorfinden. Und das laut einer Studie des Softwareunternehmens Minderest bis zu hundertmal am Tag. Entscheidend für den Preis sind dabei vor allem Tageszeit und Wochentag“, weiß Dieter Sprott. Aber auch andere Faktoren haben Einfluss, zum Beispiel das persönliche Surfverhalten. Denn mithilfe von Cookies können Onlineshops nachvollziehen, wie oft sich ein Kunde ein Produkt ansieht. Zusätzlich verfolgen sie, wie viele andere Personen das Angebot anklicken beziehungsweise es gerade kaufen oder gekauft haben. An diese Daten passt sich dann der aktuelle Preis an. Dabei gilt: Je größer die Nachfrage, desto höher der Preis. Aber auch Jahreszeit, Wohnort und das verwendete Endgerät können für die Preis-Algorithmen eine Rolle spielen. „Welches konkrete Muster Onlineshops verwenden, unterscheidet sich von Fall zu Fall“, erläutert Sprott.

Schutz vor Kontrolle

Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Preise über einen längeren Zeitraum und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu beobachten. Dafür am besten über das Browsermenü ein privates Fenster oder den Inkognito-Modus öffnen. So speichert der Browser weder Cookies noch Verlauf und ermöglicht damit ein privates Surfen. Onlineshops haben dann keinen Einblick in das Nutzerverhalten des Käufers. Das heißt konkret: Sie sehen beispielsweise nicht, von welcher Website aus er auf die Seite gelangt ist oder welche Seiten er besonders häufig anklickt. Zusätzlich sollten Internetnutzer regelmäßig alle Cookies löschen. Dies können sie in den jeweiligen Browsereinstellungen tun. Eine Alternative: Unterschiedliche Browser für die Preisbeobachtung nutzen. Außerdem hilfreich: Besser nicht eingeloggt im Onlineshop stöbern, sondern so spät wie möglich anmelden. Denn durch das Benutzerkonto erfahren die Anbieter genauere Details über die Vorlieben der Kunden und können so Preise und Produktanzeige anpassen. Wer beispielsweise schon häufiger teure Produkte gekauft hat, bekommt solche auch vorrangig angeboten. Rückschlüsse auf den Nutzer können Anbieter auch mithilfe der IP-Adresse ziehen. „Sie verrät, in welcher Region sich der Käufer befindet“, so der Experte. Wer aus einer als wohlhabend eingestuften Gegend kommt, muss dann unter Umständen mit einem höheren Preis rechnen. Abhilfe schafft eine VPN-Verbindung, die die IP-Adresse verbirgt. Hierfür stehen eine Reihe kostenloser sowie kostenpflichtiger Programme verschiedener Anbieter zur Verfügung. Das „virtuelle private Netzwerk“ übermittelt die Daten verschlüsselt. „Die eigene IP-Adresse wird durch eine andere ersetzt. Dadurch ist der Nutzer von außen nicht erkennbar“, erklärt der ERGO Direkt Experte.

Es kommt auch aufs Gerät an

Unter Umständen wirkt sich auch das Gerät, das der Kunde zum Onlineshoppen nutzt, auf die Preisgestaltung aus. So sind die Preise für Smartphone- oder Tablet-Nutzer häufig besonders hoch oder die teuren Produkte erscheinen in der Ergebnisliste sehr weit oben. „Da das Display kleiner ist, sind auf einer Seite weniger Angebote zu sehen. Langes Scrollen empfinden viele Käufer als mühsam und klicken deshalb schnell auf einen – eher teuren – Artikel am Listenanfang“, erklärt Sprott. „Vor allem größere Anschaffungen daher lieber über PC oder Laptop tätigen“, so seine Empfehlung. Auch Besitzer von Apple-Produkten sollten vorsichtig sein: Auf iPhone, iPad oder Macs sind Produkte manchmal bis zu zehn Euro teurer. Das beruht auf der Annahme, dass Apple-Nutzer über ein höheres Einkommen verfügen und damit kaufkräftiger sind. Diesen Algorithmus können sie umgehen, wenn sie über den „User-Agent“ in den Browsereinstellungen ändern, als was sich das Gerät gegenüber einer Website ausgeben soll.
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Über die ERGO Direkt Versicherungen
ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
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Versicherung für die Weltbevölkerungsuhren

Komplettschutz von Wertgarantie für Uhren der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Versicherung für die Weltbevölkerungsuhren

Thomas Schröder, Wertgarantie; Renate Bähr, DSW; Patrick Döring, Wertgarantie (Bildquelle: Wertgarantie / Sven Brauers)

Wie viele Menschen leben auf der Erde? Die zwei Weltbevölkerungsuhren der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover zeigen nicht nur die Weltbevölkerung an: Die DSW macht mit der Installation vor allem auf den rasanten Bevölkerungszuwachs aufmerksam, der zu einem großen Teil auf ungewollten Schwangerschaften in Entwicklungsländern beruht. Als Spezialversicherer und Garantiedienstleister für Konsumelektronik, Hausgeräte und Fahrräder übernimmt Wertgarantie erneut den Versicherungsschutz für die Uhren und stattet sie mit dem Komplettschutz gegen Schäden aus.

Seit vielen Jahren unterstützt die Wertgarantie Group die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und leistet dadurch einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit für junge Menschen in Afrika. Mit dem Engagement für den „Youth Truck“ in Uganda – das Jugendaufklärungsmobil der DSW – trägt der Spezialversicherer dazu bei, dass jährlich über 30.000 Jugendliche mit Informationen zu Gesundheitsvorsorge, Sexualität und Verhütung erreicht werden.

Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit übernimmt Wertgarantie nun zum vierten Mal die Versicherung der Weltbevölkerungsuhren an der HDI-Arena sowie am Erlebnis-Zoo Hannover mit dem Komplettschutz – bei Wertgarantie-Kunden und im Fachhandel als Rundumschutz für Smartphone, Waschmaschine, Fernseher und Co. bekannt und das meistverkaufte Produkt des Spezialversicherers. „Ich kenne nur wenige nachhaltigere Initiativen“, betont Wertgarantie-Vorstandsvorsitzender Thomas Schröder. „Daher übernehmen wir gern erneut die Versicherung der Uhren. Passend zur kalten Jahreszeit haben wir die Uhr am Zoo Hannover mit einem schützenden Schal versehen – als augenzwinkerndes Symbol für den Komplettschutz gegen Schäden an den Uhren.“

Auf den drei Meter hohen und zwei Meter breiten Uhren wird sekündlich das Bevölkerungswachstum aktualisiert. Die Daten dafür stammen vom Population Reference Bureau in Washington: Im statistischen Mittel werden weltweit pro Sekunde 4,45 Kinder geboren, 1,78 Menschen sterben. Daraus ergibt sich ein Bevölkerungswachstum von 2,67 Menschen pro Sekunde.

„Wir freuen uns, die Zusammenarbeit mit Wertgarantie fortsetzen zu können“, so Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. „Dadurch ist sichergestellt, dass die Uhren auch weiterhin Aufmerksamkeit auf das Weltbevölkerungswachstum lenken und das abstrakte Thema greifbarer machen. Denn dahinter stehen ganz konkrete Ursachen wie der mangelnde Zugang zu modernen Verhütungsmethoden in Entwicklungsländern, der zu Millionen von ungewollten Schwangerschaften führt und besonders Frauen in der Armut gefangen hält. Doch wir sehen auch Chancen – wenn die große Jugendgeneration gesund, gut gebildet und selbstbestimmt aufwachsen kann, wird sie zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung dieser Länder beitragen.“

Die Wertgarantie Group ist ein in über 55 Jahren gewachsener Konzern für Versicherungen. Mit Agila, Wertgarantie, der Societe Francaise de Garantie sowie Garante kommen Spezialversicherer und Garantiedienstleister unter einem Dach zusammen. Kunden aus sieben Ländern Europas nutzen die Produkte der Versicherungsgruppe mit Hauptsitz in Hannover und einem Bestand von derzeit mehr als sechs Millionen Verträgen. In der Unternehmensgruppe werden seit 1963 Haushalts- und Konsumelektronik, Fahrräder und Haustiere versichert.
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Skiausrüstung im Flugzeug – Verbraucherfrage der Woche der ERV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Charlotte H. aus Hamburg:
Über Silvester fliegen wir zum Skifahren nach Kanada. Unsere Skiausrüstung soll mit. Was müssen wir bei der Gepäckaufgabe beachten? Und kommen Extra-Kosten auf uns zu?

Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung):
Die meisten Anbieter rechnen die Skiausrüstung in das Gewicht für Freigepäck mit ein. Wie schwer das Freigepäck sein darf, ist von der Fluggesellschaft abhängig und auch von der gebuchten Klasse. Die Grenze liegt meist bei 20 bis 25 kg pro Person. Skischuhe dürfen in vielen Fällen als Handgepäck mit in den Flieger. Was schwerer ist als das inkludierte Gewicht – oft betrifft das die Ski -, muss der Reisende als Übergepäck aufgeben und extra bezahlen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Einige Airlines erlauben Reisenden, die Ski- oder andere Sport-Ausrüstung kostenfrei aufzugeben. Wobei es unterschiedliche Definitionen von „Ausrüstung“ gibt. Damit kann das Gesamtpaket aus Ski, Stöcken, Schuhen und Helm gemeint sein, aber auch lediglich die Schuhe sowie die Stöcke. Um sicher zu gehen, sollten sich Urlauber direkt bei der Airline informieren. Am besten telefonisch, denn so können sie die genauen Kosten persönlich abklären. Im RundumSorglos-Paket der ERV ist übrigens auch eine Gepäck-Versicherung beinhaltet, falls die Skiausrüstung auf dem Transport beschädigt werden sollte.
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Über die ERV
Die ERV (Europäische Reiseversicherung) versteht sich über ihre Kompetenz als Reiseversicherer hinaus als innovatives Dienstleistungsunternehmen. Die ERV hat über 100 Jahre Reiseschutz-Geschichte geschrieben und ist Marktführer unter den Reiseversicherern in Deutschland. Als einer der führenden Anbieter in Europa ist sie heute in über 20 Ländern vertreten. Mit ihrem internationalen Netzwerk sorgt die ERV dafür, dass ihre Kunden vor, während und nach einer Reise optimal betreut werden.
Die ERV ist der Spezialist für Reiseschutz der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Basiskonto muss nicht das günstigste sein +++
Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen laut ARAG aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein (LG Köln, Az.: 21 O 53/17).

+++ Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse +++
Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Das Gericht verweist laut ARAG auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne (LG München I, Az.: 15 O 19893/17).

+++ Krankenkasse muss Wartung von Prothese zahlen +++
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).

Langfassungen:

Basiskonto muss nicht das günstigste sein
Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Im entschiedenen Fall bietet die beklagte Bank ein Basiskonto, welches jedem Verbraucher, auch sonst mitunter Chancenlosen wie Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist, zum Grundpreis von 5,90 Euro pro Monat an. Ihr „Giro plus“-Konto kostet lediglich 3,90 Euro und ihr „Giro direkt“-Konto (online geführt) 1,90 Euro pro Monat. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vertritt die Auffassung, das Basiskonto dürfe – je nach Art der Kontoführung – nicht mehr als das „Giro plus“- beziehungsweise „Giro direkt“-Konto kosten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank seien insoweit unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam seien. Nach dem Gesetz dürfe die Bank für das Basiskonto ein angemessenes Entgelt verlangen, welches schon nach der Gesetzesbegründung nicht das günstigste Modell sein muss. Das Entgelt muss im Bereich des Marktüblichen liegen und dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen. Im Marktvergleich und bei Berücksichtigung der Nutzung des Kontos durch einen „Musternutzer“ liege das von der Beklagten verlangte Entgelt jedoch unter dem durchschnittlichen Marktpreis für derartige Konten. Auch habe das Entgelt für sich betrachtet nicht eine solche Höhe, dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre, erklären ARAG Experten (LG Köln, Az.: 21 O 53/17).

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht im konkreten Fall Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (ZMR 2018, 48) ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um circa 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Der Freistaat Bayern hafte deshalb für den den Mietern entstandenen Schaden, weil er eine nichtige Verordnung erlassen habe. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Denn die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane erfüllten regelmäßig Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber dem einzelnen Betroffenen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn lediglich einige wenige Bürger von einem Gesetz betroffen sind. Diese Voraussetzung fehle hier aber. Denn die Mieterschutzverordnung des Freistaats betreffe circa drei bis vier Millionen Einwohner des Freistaats, so die ARAG Experten (LG München I, Az.: 15 O 19893/17).

Krankenkasse muss Wartung von Prothese zahlen
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Beinprothese mit einem mehr als 40.000 Euro teuren computergesteuerten Kniegelenk angewiesen ist. Die dreijährige Herstellergarantie war davon abhängig, dass nach 24 Monaten eine Service-Inspektion erfolgte. Daraus entstanden Kosten von knapp 1.700 Euro. Die Versicherung wollte nicht zahlen – die Wartung der Prothese sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Das ließ der BGH nicht durchgehen. Der Tarif des Mannes beinhalte „Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen“. Das umfasse nach dem Verständnis eines Durchschnittspatienten alle Kosten, „die er aufwenden muss, um das Hilfsmittel in einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten“. Damit müsse die Versicherung die Wartung bezahlen, sofern sie „technisch geboten“ war. Ob das hier der Fall war, muss jetzt noch das Landgericht Stuttgart klären. Medizinische Hilfsmittel sind etwa auch Seh- und Sprechhilfen, Kunstaugen, maßgefertigte orthopädische Schuhe oder Einlagen, ergänzen ARAG Experten (Az.: IV ZR 14/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps

Arbeitszeiterfassung / Modernisierung / Hörgerät

ARAG Verbrauchertipps

Taxifahrer – Lohn nur per Knopfdruck?
Wenn die Fahrer während ihrer Standzeit nicht alle drei Minuten einen Signalknopf in ihrem Taxi drücken, warten sie nicht etwa auf den nächsten Fahrgast, sondern machen Pause. Und dafür gibt es keinen Lohn. So zumindest die Rechnung des Taxiunternehmens, das ein besonderes Arbeitszeiterfassungsgerät in allen Fahrzeugen installierte, um eine bessere Kontrolle über die tatsächlichen Arbeitszeiten seiner Taxifahrer zu haben. Das System ist denkbar simpel: Wenn das Gerät während der Standzeit anfängt zu piepen und zu blinken, drückt der Taxifahrer einfach einen Knopf und es kehrt wieder Ruhe ein. Alle drei Minuten. Vergisst er es oder ist aus anderen Gründen gerade nicht in der Lage, den Knopf zu drücken, registriert das System die drei Minuten als Pausenzeit, die nicht entlohnt wird. Nach Angaben der ARAG Experten ist eine solche Erfassung von Daten aus Datenschutzgründen unverhältnismäßig und unzumutbar. Auch die Richter waren der Ansicht, dass der Arbeitgeber keine Pause unterstellen darf, nur weil ein Knopf nicht gedrückt wurde. Bei den Standzeiten handele es sich vielmehr um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 1151/17).

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Nicht jede Baumaßnahme stellt Modernisierung dar
Ersetzt der Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse, handelt es sich nach Angaben der ARAG Experten nicht automatisch um eine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. In einem konkreten Fall weigerte sich der Mieter, eine höhere Miete zu zahlen, nur weil er jetzt eine Terrasse statt eines Balkons hatte. Die Richter sahen das ähnlich und werteten die bauliche Maßnahme lediglich als marktkonforme Umgestaltung der Wohnung. Damit wurde nicht der Gebrauchswert der Wohnung erhöht, sondern lediglich die Anforderungen an ein zeitgemäßes Wohnen erfüllt. Und dafür darf die Miete nicht erhöht werden (Landgericht Lübeck, Az.: 14 S 161/16).

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Keine Funkanlagen für Gehörgeschädigte von der Kasse
Drahtlose Funkübertragungsanlagen oder kurz FM-Anlagen ermöglichen Gehörgeschädigten, auch in großen, hallenden Räumen, bei größeren Gruppen oder bei undeutlichem Sprechverhalten gut zu hören und zu verstehen. Allerdings werden FM-Anlagen in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. In einem konkreten Fall weigerte sich die Kasse, einer Patientin die Kosten für eine FM-Anlage zu erstatten. Sie hatte bereits ein Hörgerät im linken und ein so genanntes Cochlear-Implantat im rechten Ohr. Damit waren die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nach Ansicht der Kasse befriedigt. Auch die Richter waren dieser Ansicht, zumal die Gehörgeschädigte keinen Arbeitsplatz hatte, der besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellte (Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 9 R 3390/16). Die ARAG Experten weisen ergänzend darauf hin, dass es durchaus Ausnahmen bei Kindern geben kann, die gerade sprechen lernen oder erst durch eine solche Hightech-Prothese im Ohr am normalen Schulunterricht teilnehmen können.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Advent, Advent, die Deko brennt – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps für den Brandschutz zur Weihnachtszeit

Advent, Advent, die Deko brennt - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Der Funken springt schnell über – nicht nur bei der Weihnachtsstimmung.
Quelle: ERGO Group

Ein schön geschmückter Weihnachtsbaum, ein Adventskranz aus duftenden Tannenzweigen und flackernden Kerzen: Für die meisten gehört das zu Weihnachten dazu. Doch gerade Kerzen können der gemütlichen Stimmung schnell ein Ende setzen: Jedes Jahr zur Weihnachtszeit verzeichnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) einen Anstieg von Haus- und Wohnungsbränden um rund 50 Prozent gegenüber dem Frühjahr oder Herbst. Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, gibt Tipps, um das Brandrisiko zu verringern. Zudem weiß er, welche Versicherung im Fall der Fälle für den Schaden aufkommt.

Brandrisiko Adventskranz

Spätestens mit dem ersten Advent beginnt für die meisten die besinnliche Vorweihnachtszeit. Für ein stimmungsvolles Ambiente sorgen oft Kränze aus Tannengrün und echte Kerzen. Diese Kombination kann zur Gefahr werden, denn: „Die durch Heizungsluft schnell trocknenden Zweige fangen sehr leicht Feuer. Manchmal reicht ein Luftzug, damit ein Funke von einer Kerze auf die Zweige überspringt. Innerhalb von Sekunden brennt dann der gesamte Adventskranz“, so Rolf Mertens. Das Feuer ist meist schwer zu kontrollieren und kann sich in der gesamten Wohnung ausbreiten. Um das zu verhindern, sind frische Zweige empfehlenswert. Sie entzünden sich nicht so leicht. Beim Kauf oder Sammeln des Tannengrüns also darauf achten, dass die Zweige prall und saftig aussehen. Der ERGO Experte rät zudem, dem Adventskranz einen festen Stand zu geben und ihn mindestens 50 Zentimeter entfernt von brennbaren Gegenständen wie Gardinen oder Polstermöbeln zu platzieren. Wichtig ist auch, dass der Kranz nicht im Durchzug steht. Als Unterlage eignet sich ein Teller aus feuerfestem Material, beispielsweise aus Metall. Die Kerzen sollten auf ebenfalls feuerfesten Halterungen stehen und nicht wackeln. Und das Wichtigste: „Wer den Raum verlässt, sollte die Kerzen löschen – auch wenn er nur in der Küche Tee kochen will“, so der Experte. Der beste Schutz ist aber, auf echte Kerzen zu verzichten. Echtwachskerzen mit LED beispielsweise zaubern auch ein warmes Licht und verursachen keine Brände. „Allerdings sollten Verbraucher hier auf das VDE- oder das GS-Prüfzeichen achten“, rät Mertens. Denn ungeprüfte Ware kann zu einem Kurzschluss sowie zu Überhitzung führen und dadurch ebenfalls einen Brand auslösen.

Vorsicht auch beim Weihnachtsbaum

Echte Kerzen auf dem Weihnachtsbaum sind zwar schön und geben dem Raum eine stimmungsvolle Wärme – doch sie sind gefährlich. Wer trotzdem nicht auf ihr warmes Licht verzichten möchte, sollte auch hier darauf achten, dass der Baum stabil im Ständer steht und von Vorhängen, Möbeln und Co. mindestens einen halben Meter entfernt ist. Ausreichend Abstand zur Heizung ist wichtig, damit die Zweige nicht so schnell trocknen. Mertens rät außerdem zu regelmäßigem Gießen – die meisten Weihnachtsbaumständer haben dafür eine entsprechende Vorrichtung. Um im Notfall flüchten zu können, sollte der Baum keine Ausgangstür blockieren. Beim Schmücken gilt: Kerzen in einem möglichst großen Abstand zu darüber liegenden Zweigen anbringen und auf Baumschmuck aus Stroh oder Papier verzichten. Für einen sicheren Halt der Kerzen sorgen Metallhalterungen mit einem Kugelgelenk. Sie lassen sich so verstellen, dass die Kerzen senkrecht stehen und nicht tropfen. „Beim Anzünden am besten oben anfangen“, rät der ERGO Experte. „Die Gefahr, an einer brennenden Kerze hängen zu bleiben, ist dadurch geringer.“ Beim Löschen empfiehlt sich die umgekehrte Reihenfolge. Wie beim Adventskranz gilt auch hier: Sicherer als echte Kerzen sind LED-Lichterketten, die das GS- oder das VDE-Prüfzeichen besitzen.

Schnelle Hilfe im Notfall

Die mittlerweile in fast allen Bundesländern vorgeschriebenen Rauchmelder sind ein sinnvoller Schutz und können Leben retten – gerade auch rund um Weihnachten. Denn wenn eine vergessene Kerze in einem verlassenen Raum Feuer fängt, warnt der laute Alarm des Melders frühzeitig. Trotzdem sollten die Bewohner weitere Vorsichtsmaßnahmen treffen und einen Eimer Wasser mit mindestens 10 Litern oder einen Schaumlöscher in die Nähe des Baums oder des Adventskranzes stellen. Mertens rät, nur dann den Brand zu löschen, wenn eine Eigengefährdung ausgeschlossen ist. „Steht der Baum oder der Adventskranz komplett in Flammen oder hat bereits andere Gegenstände entzündet, sollten Bewohner umgehend die Wohnung verlassen und die Feuerwehr rufen“, so der Experte von ERGO.

Wer zahlt bei Brand?

Ein Haus- oder Wohnungsbrand trübt nicht nur die besinnliche Weihnachtsstimmung, der Schaden kann schnell zu einer finanziellen Belastung werden. Zwei Versicherungen kommen für die Brandschäden auf – abhängig davon, was zerstört wurde. Haben Feuer oder Löschwasser Einrichtungsgegenstände wie Möbel oder Teppiche beschädigt, ist das ein Fall für die Hausratversicherung. „Sie leistet auch für Weihnachtsgeschenke, die unter dem Baum lagen“, weiß Mertens. Ist das Haus ganz oder teilweise abgebrannt, springt die Wohngebäudeversicherung ein. Eine gute Police übernimmt sogar die Mietkosten, wenn das Haus oder die Wohnung eine Zeit lang unbewohnbar ist. Einige Versicherer bieten auch eine Neuwerterstattung an und übernehmen die Kosten für den Wiederaufbau der Immobilie in gleicher Größe und Ausstattung zum Neupreis. Für den Schadenfall gilt: Schnellstmöglich den Versicherer informieren und alle Schäden detailliert dokumentieren, zum Beispiel mithilfe von Fotos. Wichtig ist auch, nur in Abstimmung mit dem Versicherer Aufräumarbeiten und Reparaturen in Angriff zu nehmen. Damit die Versicherungssumme ausreicht, rät Mertens: „Versicherte sollten regelmäßig ihre Police überprüfen und die Deckung bei hochwertigen Neuanschaffungen oder Umbauten anpassen.“ Sonst bleiben Betroffene auf anteiligen Kosten sitzen.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Pressemitteilungen

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang +++
Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist laut ARAG unangemessen lang und daher unwirksam. Das Amtsgericht München hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht für plausibel (AZ.: 242 C 12495/18).

+++ Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall +++
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Krankenversicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt. Der Mann habe laut ARAG seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az.: 2 O 20/18).

+++ Eigene Rechte der Mieter +++
Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte Sozialcharta. Mieter können sich laut ARAG direkt auf solche Klauseln berufen, auch wenn sie nur im Kaufvertrag zwischen Kommune und Investor stehen – und nicht im Mietvertrag selbst (BGH, VIII ZR 109/18).

Langfassungen:

Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang
Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist unangemessen lang und daher unwirksam. Im konkreten Fall unterschrieb das beklagte Ehepaar am 31.07.2017 einen Betreuungsvertrag für seinen Sohn. Dieser sah für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995 Euro vor. Laut AGB konnte der Betreuungsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten und ab dem 01.09.2018 mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsersten gekündigt werden. Am 31.01.2018 kündigten die Beklagten den Betreuungsvertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. In der Kündigungsbestätigung wies die Klägerin auf die Kündigungsfrist von sechs Monaten hin, teilte aber mit, dass sie aus Kulanz die Kündigungsfrist auf drei Monate reduziere und bestätigte die Kündigung zum 30.04.2018. Entsprechend verlangte die Klägerin das vereinbarte Betreuungsentgelt bis einschließlich April 2018. Die Beklagten lehnten außergerichtlich eine Zahlung für die Monate März 2018 und April 2018 ab und meinten, die vorformulierte sechsmonatige Kündigungsfrist sei unwirksam. Daher gelte die allgemeine gesetzliche Regelung für Dienstverhältnisse mit der Folge, dass der Vertrag durch die Kündigung zum 28.02.2018 beendet worden sei. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung der Betreuungskosten abgewiesen. In nicht direkt auf diesen Vertragstyp anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sei eine Dreimonatsfrist genannt, die zumindest eine erste Orientierung auch für die Angemessenheit der hier zu prüfenden Frist gebe. Die Klägerin habe auch keine hinreichenden Gründe genannt, weshalb sie für die Durchsetzung ihrer grundsätzlich nachvollziehbaren Planungsbedürfnisse auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten angewiesen sei. Vielmehr zeige sowohl der praktische Umgang der Klägerin mit dem vorliegenden Fall sowie die ab dem 01.09.2018 vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von drei Monaten, die die Klägerin auch sonst in ihren Verträgen anwende, dass der Klägerin auch eine dreimonatige Kündigungsfrist für ihre Planungsbedürfnisse offensichtlich ausreicht. Die entsprechende Kündigungsklausel war daher unwirksam, was zu einer Beendigung des Vertrages schon Ende Februar 2018 führte, erklären ARAG Experten (AG München, AZ.: (242 C 12495/18).

Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Der Vierjährige stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem „explosiven Aufflammen“ gekommen, wodurch der Junge Verbrennungen zweiten Grades erlitt. Er musste einen Monat im Krankenhaus bleiben und anschließend noch ein Jahr lang regelmäßig ambulant versorgt werden. Die Krankenkasse verlangte vor Gericht die Erstattung der Heilbehandlungskosten. Der Großvater hatte sich gegen die Klage gewehrt und argumentiert, es habe sich um einen Unglücksfall gehandelt, da beim Spritzen des Brandbeschleunigers auf die glühende Kohle der Sicherheitsverschluss unerwartet abgesprungen sei. Damit habe er nicht rechnen können. Schließlich habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen ihn wegen geringer Schuld eingestellt. Das Gericht sah die Verantwortung jedoch beim Großvater. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Junge einen gehörigen Abstand zur Gefahrenquelle hält. Die Kammer entschied zudem, dass der 52-Jährige auch für alle zukünftigen Krankenkosten aufkommen muss, die noch aus dem Unfall entstehen könnten, so die ARAG Experten (Az.: 2 O 20/18).

Eigene Rechte der Mieter
Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte Sozialcharta. Mieter können sich direkt auf solche Klauseln berufen. Im entschiedenen Fall sind die Beklagten seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: „Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen.“ Im Jahr 2015 kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, der eine erleichterte Kündigung des Vermieters vorsieht, wenn dieser in einem Gebäude mit – wie hier – nicht mehr als zwei Wohnungen selbst wohnt. Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgten die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt. Dieser räumt dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter ein und schließt vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus, erklären ARAG Experten (BGH, VIII ZR 109/18).

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht +++
Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt Schluss (EuGH, Az.: C-619/16 und C-684/16).

+++ Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer +++
Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 22 U 97/16).

+++ Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung +++
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter laut ARAG nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (LG Magdeburg, Az.: 2 S 37/18).

+++ Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen +++
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es laut ARAG unangewendet bleiben (EuGh, Az.: C-569/16 und C-570/16).

Langfassungen:

Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht
Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle aus Deutschland: Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt und forderte nach Abschluss des Referendariats eine finanzielle Vergütung der nicht genommenen Urlaubstage. Sein Arbeitgeber verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis, er habe den Urlaub vor Ende der Ausbildung nehmen können. Im zweiten Fall verlangte ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub. Er hatte von seinem Resturlaub nur zwei Tage genommen und wollte sich die restlichen Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen. Laut Urteil des EuGH darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Urlaub vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Bezugszeitraum nicht mehr genommen werden konnte. Denn der Arbeitnehmer sei – so der EuGH – grundsätzlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen und könne deshalb von der Einforderung eines Urlaubsanspruchs abgeschreckt sein. Nur, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf den Urlaub verzichtet, sind die Urlaubstage bzw. eine finanzielle Vergütung dafür futsch. Dabei muss allerdings der Arbeitgeber beweisen, dass er seinem Mitarbeiter eine echte Chance gegeben hat, seinen Urlaub zu nehmen und dass dieser freiwillig darauf verzichtet hat (EuGH, Az.: C-619/16 und C-684/16).

Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer
Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt. Ausschlaggebend war ein aktueller Fall, bei dem ein Motorradfahrer durch ein Wendemanöver eines Pkw erheblich verletzt wurde. Der Zweiradfahrer war mehr als vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung erheblich eingeschränkt. Mit den 5.000 Euro Schmerzensgeld, die die Haftpflichtversicherung des Autofahrers ihm ohne Murren zahlte, wollte sich der Mann jedoch nicht zufriedengeben und klagte. Die Versicherung hingegen ging gegen die 10.500 Euro, die das Landgericht Darmstadt dem Motorradfahrer daraufhin zusprach, in Berufung. Doch das angerufene Oberlandesgericht erhöhte diese Summe noch. Denn erstmals wurde das Schmerzensgeld individuell nach einer neueren, taggenauen Methodik berechnet und nicht – wie üblich – anhand von Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte. Auch wurde bei der Haushaltsführung, also der Eigen- und Fremdversorgung anderer Haushaltsmitglieder, erstmals der gesetzliche Mindestlohn berücksichtigt. Am Ende musste die Versicherung ein Schmerzensgeld von 11.000 Euro und einen Haushaltsführungsschaden von 1.500 Euro zahlen (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 22 U 97/16).

Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der Beklagten begann am 01.04.2014. Mit Schreiben vom 19.01.2017 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 300 Euro auf 360 Euro ab April 2017. Der Kläger berief sich hierbei auf den Mietspiegel der Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Jahr 1998. Die Beklagte stimmte der Mieterhöhung nicht zu. Der Kläger meinte, dass der veraltete Magdeburger Mietspiegel die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht tangiere und er sich auf diesen Mietspiegel zur Begründung des Erhöhungsverlangens berufen könne. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass der Mietspiegel ungeeignet sei. Das AG Magdeburg erklärte das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam. Der Vermieter könne sich nicht auf den veralteten Mietspiegel für Magdeburg aus dem Jahr 1998 berufen. Das Gesetz gehe davon aus, dass ein qualifizierter Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werde und nach vier Jahren neu zu erstellen sei. Damit treffe das Gesetz eine Aussage dazu, wann ein Mietspiegel noch Aussagekraft habe. Da die Landeshauptstadt Magdeburg selbst davon ausgehe, dass der von ihr herausgegebene Mietspiegel aus dem Jahr 1998 überholt sei, sei das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, erklären ARAG Experten (LG Magdeburg, Az.: 2 S 37/18).

Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den die Ehemänner vor ihrem Tod nicht mehr nehmen konnten. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab, worauf die Klägerinnen die deutschen Arbeitsgerichte anriefen. Die Klagen landeten schließlich bein Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und bat um Auslegung des EU-Rechts zum Urlaubsanspruch, wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Das BAG weist darauf hin, dass der EuGH 2014 bereits entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Es sei jedoch fraglich, ob diese Rechtsprechung auch dann gilt, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei. Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden. Der EuGH bestätigte jetzt mit seinem Urteil, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem könnten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließe und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweise, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. Der EuGH weist abschließend darauf hin, dass das BAG die erbrechtliche Regelung unangewendet lassen müsse, wenn sie nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden könne, und dafür sorgen müsse, dass der Rechtsnachfolger von dem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält, ergänzen ARAG Experten (EuGh, Az.: C-569/16 und C-570/16).

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ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Finanzinstitute und Cyber-Attacken: ein Katz-und-Maus-Spiel?

Laut einer aktuellen Studie des US Ponemon Institute (1) über 254 Firmen in sieben Staaten werden Finanzinstitute im Durchschnitt 125-mal pro Jahr Opfer von Cyber-Angriffen. Diese Zahl ist dreimal höher als noch vor sechs Jahren. Dieser enorme Anstieg verdeutlicht das wachsende Interesse von Cyberkriminellen an Banken- und Versicherungsbetrieben, die so immer raffinierteren Angriffsmethoden ausgesetzt sind.

Autor: Uwe Gries, Country Manager DACH

Erhebliche Folgen auf mehreren Ebenen
Sicherheitsrelevante Vorfälle führen zu Umsatzeinbußen, gefährden die Integrität von sensiblen Kundendaten sowie Vermögenswerten und haben zudem einen negativen Einfluss auf das Image der betroffenen Organisationen. In diesem Zusammenhang zeigt eine weitere Studie (2), dass Finanzinstitute bei jedem Cyber-Sicherheitsvorfall durchschnittliche Verluste von fast einer Million Dollar (926.000 USD) erleiden. Auf Unternehmen kommen für die Bekämpfung einer Denial of Service (DDoS-)Attacke Kosten von in der Regel mehr als 250.000 Euro sowie fast 100.000 Dollar bei einem Ransomware-Angriff zu. Die durchschnittlichen Verluste belaufen sich auf 10.032 Dollar für Unternehmen und 1.446 Dollar für Privatpersonen. Die Folgen einer Cyberattacke sind also schwerwiegend. Daher sollten Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Sicherheitsvorfälle und deren Konsequenzen zu minimieren.

Angriffe auf Finanzinstitute
Die Finanzwelt ist im Allgemeinen weniger von Hackerangriffen wie z.B. durch Malware-Attacken betroffen als andere Sektoren. Finanzunternehmen sind jedoch besonders häufig Denial of Service (DDoS)-Attacken ausgesetzt. Ein starker Anstieg ist auch bei der Zahl der Banking-Trojaner zu verzeichnen, bei denen personenbezogene Kundendaten und vertrauliche Unternehmensinformationen für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Des Weiteren sind Finanzinstitute von gezieltem Phishing und Social Engineering betroffen. Dazu kommt, dass Backdoors den Cyberkriminellen ermöglichen, vertrauliche Informationssysteme zu infiltrieren.

Einführung geeigneter Abwehrstrategien
„Heute ist Cybersicherheit ein wichtiges Thema für Geschäftsführer großer Banken und Versicherungsgesellschaften“, sagt Pierre-Yves Hentzen, CEO von Stormshield. „Dies spiegelt sich insbesondere in einem starken Anstieg der Budgets für die Sicherheit von Informationssystemen in den letzten Jahren wider.“

Obwohl viele Finanzinstitute bereits etablierte Lösungen im Einsatz haben, müssen sie nun einen Schritt weiter gehen und neue Ansätze wie KI und analytische Technologien in Erwägung ziehen. Diese ermöglichen es ihnen, ihre bestehenden Technologien zu ergänzen und ihr Sicherheitsniveau zu verbessern. Auf diese Weise können sich Finanzinstitute aktiv vor neuen Bedrohungen schützen und die Vorteile der digitalen Transformation für ihre Organisation nutzen.

„Im sensiblen Banken- und Versicherungsbereich sollten Unternehmen für ausreichenden Schutz sorgen“, sagt Hentzen. „Dabei sind vertrauenswürdige Technologien ein wichtiger Bestandteil der firmeninternen IT-Sicherheitsstrategie, deren Robustheit und Zuverlässigkeit sich durch Zertifizierung und Klassifizierung auf höchstem europäischem Niveau widerspiegeln.“

(1) Cost of Cyber Crime 2017 – Accenture and the Ponemon Institute
(2) https://media.kasperskycontenthub.com/wp-content/uploads/sites/45/2018/03/08235118/B2B-International-2014-Survey-DDoS-Summary-Report.pdf

Über Stormshield – www.stormshield.com
Stormshield bietet umfassende innovative Sicherheitslösungen für den Netzwerkschutz (Stormshield Network Security), den Endpunktschutz (Stormshield Endpoint Security) und den Datenschutz (Stormshield Data Security). Diese vertrauten Lösungen der nächsten Generation sind in Europa auf höchster Ebene zertifiziert (EU RESTRICTED, NATO RESTRICTED und ANSSI EAL4+) und garantieren den Schutz strategischer Daten. Sie werden weltweit über ein Netz von Vertriebspartnern, Integratoren und Betreibern bereitgestellt – in Unternehmen, Regierungsinstitutionen und Verteidigungsorganisationen.

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Feuerlöscher – nicht alle für die Wohnung geeignet

ARAG Experten über die Unterschiede bei Feuerlöschern und den richtigen Einsatz

Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und das Entstehen von Kohlenmonoxid. Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick, welchen Brand man wie löscht und wann man doch besser die Profis von der Feuerwehr rufen sollte.

Die Brandklassen
Die Feuerwehr unterscheidet drei Brandklassen. Jede davon wird auf unterschiedliche Art und Weise gelöscht. Klasse A beinhaltet Brände durch feste Stoffe, wie z. B. Möbelstücke. Klasse B sind Brände durch flüssige Stoffe wie beispielsweise Benzin oder Fett. Klasse C steht für Gase wie etwa Erdgas, Gas von den Stadtwerken oder Propan.

Löschmittel: Was löscht man wie?
Wenn es in den eigenen vier Wänden brennt, ist Eile geboten. Während man Kleinbränden zunächst selbst zu Leibe rücken kann, sollte man bei größeren Bränden sofort die Feuerwehr über die Notrufnummer 112 rufen. Zum Löschen kleinerer Brände gibt es Feuerlöscher oder spezielle Löschdecken. Zur Not hilft auch ein feuchtes Handtuch oder eine mit Wasser getränkte Decke, mit denen das Feuer erstickt werden kann. Wovor die ARAG Experten allerdings eindringlich warnen, ist brennendes Fett. Wer hier mit Wasser löscht, riskiert eine Explosion. Fettbrände werden am besten erstickt! Wenn es sich um einen Topf auf dem Herd handelt, kann man einfach einen gut schließenden Deckel auf den Topf legen und warten, bis er erkaltet ist. Außerdem gibt es spezielle Fettbrandlöscher für zu Hause. Allen anderen Kleinbränden kann man mit Feuerlöschern oder Löschdecken Einhalt gebieten, die im Baumarkt oder Sicherheitsfachhandel erhältlich sind.

Vier Arten von Feuerlöschern
Je nach Inhalt des Feuerlöschers unterscheidet man zwischen Pulver-, Wasser-, Schaum- und Kohlendioxidlöscher. Diese verschiedenen Einsatzzwecke müssen auf dem Feuerlöscher vermerkt sein. Für Wohnungen bzw. überall dort, wo empfindliche Geräte stehen, empfehlen die ARAG Experten den Einsatz von Schaumlöschern. Sie eignen sich für die Brandklassen A und B (feste und flüssige Stoffe) und gelten als besonders sauber. Wasserlöscher sind zwar besonders geeignet für Feststoffbrände, dürfen jedoch auf keinen Fall bei brennenden Flüssigkeiten und schon gar nicht bei Fett eingesetzt werden. Obwohl Pulverlöscher für alle Brandklassen geeignet sind, raten ARAG Experten davon ab, sie in Wohn- oder Büroräumen zu nutzen, da das feine Pulver enorme Verschmutzungen verursachen kann. Auch Kohlendioxidlöscher sind ungeeignet für Wohnräume, da sie zwar die saubersten Löschgeräte sind, aber nicht für das Löschen von Fettbränden eingesetzt werden dürfen.

Feuerlöscher müssen gewartet werden
Feuerlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre durch einen zugelassenen Fachbetrieb gewartet werden. Dabei bekommt der Feuerlöscher nach der Überprüfung eine neue Plakette und der Besitzer einen schriftlichen Prüfbericht. Dort können auch Mängel enthalten sein, die behoben werden mussten. Die ARAG Experten raten, diesen Prüfbericht für eventuelle Schadensfälle für die Versicherung aufzubewahren. Wurde der Feuerlöscher benutzt, muss er natürlich nachgefüllt werden. Auch das übernimmt der Fachbetrieb. Nach 20 Jahren ist Schluss und jeder Feuerlöscher muss entsorgt werden. Da er giftige, so genannte Halone enthält, die die Ozonschicht zerstören, gehört er auf den Sondermüll. Oft kann auch dort, wo ein neuer Feuerlöscher gekauft wird, das ausgediente Gerät gegen eine kleine Gebühr zurückgegeben werden.

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