Tag Archives: Versicherungspflicht

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 457/16

Hintergrundinformation:
Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält. Sie betrifft auch Gemeinden, die öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr betreiben, zum Beispiel einen Baggersee. Die Pflicht besteht darin, andere Menschen so gut es geht vor Schaden zu bewahren. Allerdings gibt es Einschränkungen: Der Pflichtinhaber muss nur tun, was ihm zumutbar ist. Passanten und Nutzer öffentlicher Einrichtungen dagegen müssen sich umsichtig verhalten, denn bei eigener Unvorsichtigkeit haftet der Betreiber nicht. Der Fall: An einem Sommertag hatte sich ein Ehepaar mit seiner dreijährigen Tochter an einem Baggersee aufgehalten. Der Badebetrieb war eine öffentliche Einrichtung, für den See war die örtliche Gemeinde verantwortlich. Die sanitären Anlagen waren nur über eine Metallrampe zugänglich. Diese hatte sich unter der intensiven Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich die Dreijährige daran beide Fußsohlen erheblich verbrannte. Die Eltern verklagten nun im Namen ihrer Tochter die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie waren der Ansicht, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Gemeinde sah sich jedoch auf der sicheren Seite: Die Eltern hätten selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie ihr Kind alleine zum WC gehen ließen. Die Gefahr sei für jeden erkennbar gewesen. Außerdem schließe die Gemeindesatzung eine solche Haftung aus. Das Urteil: Das Landgericht Coburg verurteilte die Gemeinde trotzdem zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Gefahr durch die erhitzten Metallplatten zwar für jeden Erwachsenen offensichtlich sei, aber eben nicht für ein Kind – und auch Kinder gehörten zu den Nutzern des Baggersees. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, denn sie seien nicht verpflichtet, das Kind permanent an der Hand zu halten oder ständig in seiner unmittelbaren Nähe zu bleiben. Für den Haftungsausschluss in der Gemeindesatzung sah das Gericht hier keine gesetzliche Grundlage. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse dafür haften.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 23 O 457/16

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Freischaffende Opernsänger und Schauspieler – versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14.

Fall:

Im vorliegenden Fall ging es um ein Theater, das nicht über ein festes Ensemble verfügte, sondern alle künstlerischen Mitarbeiter nur über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagierte. Für die Produktion einer Operette wurde dementsprechend dann mit einem renommierten Operettensänger auch ein Gastspielvertrag geschlossen. Seine Tätigkeit umfasste zunächst die Teilnahme an einigen Proben sowie danach an mehreren Veranstaltungen. In einem sog. Statusfeststellungsverfahren wurde dann vom zuständigen Rentenversicherungsträger ermittelt, dass der Kläger aufgrund seines Gastspielvertrags eine abhängige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb sozialversicherungspflichtig war. Dagegen wehrte sich der Operettensänger mit seiner Klage.

Entscheidung:

Bei dem Gastspielvertrag des Operettensängers handelte es sich nach Ansicht des Landessozialgerichts Essen um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Dass der Sänger mit seiner Klage dennoch erfolgreich war, war allein einem formalen Fehler des Rentenversicherungsträgers geschuldet. Das Landessozialgericht vertritt die Ansicht, dass sich auch ein international renommierter Bühnenkünstler in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden kann, wenn er „funktionsgerecht dienend“ am künstlerischen Entstehungsprozess teilnimmt und in eine vom Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist.

Maßgeblich für diese Beurteilung war die schriftliche Vereinbarung, die mit dem Sänger getroffen worden war und in wesentlichen Grundzügen einem Arbeitsvertrag entspreche. Der Sänger erhielt eine erfolgsunabhängige Vergütung, die monatlich berechnet und über die Lohnsteuerkarte abgerechnet wurde. Er war verpflichtet an Aufführungen und Proben teilzunehmen. Auch nur kurzzeitige Abwesenheiten waren nur mit Genehmigung des Intendanten und nach vorheriger Information der Theaterleitung bei gleichzeitiger telefonischer Erreichbarkeit zulässig.

Das notwendige Weisungsrecht sah das Landessozialgericht als ausgeübt durch Regisseur und Intendanten an.

Der Opernsänger hatte allerdings ausnahmsweise Glück. Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte die rechtzeitige Feststellung der Rentenversicherungspflicht versäumt, so dass trotz grundsätzlich bestehender Versicherungspflicht der Klage stattgegeben wurde.

Das LSG Essen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen.

Quelle:

Pressemitteilung des LSG Essen v. 02.10.2015

Fachanwaltstipp:

Ausgangspunkt für die Frage, ob jemand echter Selbständiger oder tatsächlich scheinselbständig, also Arbeitnehmer, ist, ist immer der geschlossene Vertrag. Wenn dieser bereits fragwürdige Passagen enthält, die auf einen Arbeitsvertrag deuten, wird es später schwierig. Prüfer werden mit der Nase auf das Problem gestoßen. Selbst wenn der Vertrag tatsächlich der eines echten Selbstständigen ist, kann die gelebte Praxis später dazu führen, dass der vermeintlich Selbstständige doch als Arbeitnehmer angesehen wird. In der Praxis muss daher darauf geachtet werden, dass die Durchführung auch dem Vertragsinhalt entspricht. Hier ist das Risiko etwas geringer, da die abweichende Handhabung nicht so leicht ans Tageslicht kommt. Man kann zunächst einmal die Verträge vorlegen und sich auf deren Richtigkeit berufen. Kommt es allerdings zum Ärger mit dem Vertragspartner, wird es regelmäßig problematisch.

10.10.2015

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„Wer braucht eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung?“ – ERGO Verbraucherfrage der Woche

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Thorsten T. aus Hamburg:
Ich bekomme in einem Monat einen Dackel-Welpen. Ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung für mich Pflicht?

Versicherungsexperte Rolf Mertens von ERGO:
In den letzten Jahren wurde die Hundehalter-Haftpflichtversicherung in einigen Bundesländern als Pflichtversicherung für alle Hunde eingeführt. Dazu gehören Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem gibt es in fast allen Bundesländern eine Versicherungspflicht für gefährliche Hunde. Die Definition für gefährliche Hunde ist in den einzelnen Bundesländern dabei unterschiedlich. Aber egal welches Land und welcher Hund: Eine Hundehalter-Haftpflicht ist immer zu empfehlen. Reißt sich ein Hund zum Beispiel von der Leine los und verursacht einen Unfall, sind Schadensersatz und unter Umständen Schmerzensgeld und Behandlungskosten fällig. Haftbar ist stets der Halter. Egal, ob Sie eine Mitschuld tragen oder nicht. Durch eine Hundehalter-Haftpflicht können Sie sich vor den finanziellen Folgen schützen. Übrigens: Anders als Katzen, Vögel oder Hamster sind Hunde nicht über die Privat-Haftpflichtversicherung des Halters mitversichert!
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Die Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung und viele weitere Verbrauchertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/verbraucher bereit.

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Über die ERGO Versicherungsgruppe
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in über 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. ERGO bietet ein umfassendes Spektrum an Versicherungen, Vorsorge und Serviceleistungen. Im Heimatmarkt Deutschland gehört ERGO über alle Sparten hinweg zu den führenden Anbietern. Rund 46.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2013 nahm ERGO Beiträge in Höhe von 18 Mrd. Euro ein und erbrachte für ihre Kunden Versicherungsleistungen von 17 Mrd. Euro. 
ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo.com

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„Drohnen im Privateinsatz“ – ERGO Verbraucherinformation

Hobbypiloten müssen eine Reihe von Spielregeln beachten

"Drohnen im Privateinsatz" - ERGO Verbraucherinformation

Drohnen im Privatgebrauch

Was vor kurzem noch Science Fiction war, ist nun Wirklichkeit: Unbemannte Flugroboter, die sich mit dem Smartphone steuern lassen – erschwinglich für jedermann. Immer mehr Technikfans und Hobbyfotografen nutzen Drohnen inzwischen zu Freizeitzwecken. Doch was dürfen die Mini-Flieger? Wer haftet, wenn sie abstürzen und Schaden anrichten? Und wann verletzen die Luftaufnahmen die Privatsphäre anderer? Die ERGO Experten zeigen auf, wie Hobbypiloten sicher mit Drohnen unterwegs sind.

Die kleinen Flieger dringen in immer mehr Bereiche vor: Neben dem Militär setzen auch Polizei und Feuerwehr zunehmend auf Flugroboter, um sich an Einsatzorten ein schnelles Bild von der Lage zu machen. Die Wirtschaft hat sie ebenfalls für sich entdeckt – so testet beispielsweise ein Internethändler, ob sich Pakete per Helikopterdrohne ausliefern lassen. Und auch die Zahl der Privatnutzer steigt, denn die mit Rotorblättern betriebenen „Copter“ ermöglichen spektakuläre Luftaufnahmen und neuartige Flugerfahrungen durch Live-Bilder. „Gemeinsam haben alle Modelle, dass der Nutzer sie vom Boden steuert, mit Computer, Tablet oder Handy“, sagt Rolf Mertens, Experte der ERGO Versicherung. „Bezahlbar sind sie inzwischen auch: Es gibt Drohnen sogar schon unter 100 Euro zu kaufen.“

Freizeitflieger müssen für alle Schäden haften

Allerdings müssen Hobbypiloten eine ganze Reihe von Regeln beachten. Zwar hat der Gesetzgeber den privaten Drohneneinsatz kaum reglementiert. Bis zu einem Gewicht von fünf Kilo ist keine Erlaubnis nötig. Nur, wenn das Gerät schwerer ist oder auch gewerblich Verwendung findet, muss der Nutzer bei den zuständigen Landesbehörden eine Aufstiegsgenehmigung beantragen. Hobbypiloten brauchen auch keine Schulungen zu belegen. Prinzipiell dürfen damit sogar Kinder die Flugkörper steuern. „Wenn das Gerät abstürzt, haftet aber der Führer für alle Schäden“, warnt der ERGO Experte. „Daher sind alle Flugfahrzeuge versicherungspflichtig.“ Ob die eigene Privathaftpflicht ausreicht, hängt ganz vom Anbieter ab. Die meisten Policen decken Unfälle mit Drohnen nicht ab. Bei der ERGO Versicherung dagegen schließt der Schutz Fluggeräte bis fünf Kilo ein. „Es empfiehlt sich also dringend, vor dem Start einen genauen Blick ins Kleingedruckte zu werfen und gegebenenfalls eine Zusatzpolice abzuschließen“, so Rolf Mertens.

Unfallflucht mit Drohne – wer zahlt die Rechnung?

Auch wenn die Drohne ihrem Nutzer neue Perspektiven eröffnet – privat genutzte Geräte dürfen nicht außerhalb der Sichtweite des Piloten fliegen, also höchstens 100 Meter hoch und je nach Bundesland 200 bis 300 Meter weit. Denn mit der zunehmenden Zahl der Geräte steigen die Unfallrisiken. In Schleswig-Holstein zum Beispiel krachte erst vor wenigen Monaten eine außer Kontrolle geratene Drohne auf ein fahrendes Auto. Die Fahrerin blieb unverletzt, der Sachschaden betrug aber 1.500 Euro. „Der Unfall zeigt, dass der technische Fortschritt auch für Nicht-Drohnennutzer Fragen aufwirft“, ergänzt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Denn auch wenn der Eigentümer der gewerblich genutzten Drohne – in diesem Fall ein Vermessungsbüro – hier nach dem Luftverkehrsgesetz eindeutig für den Schaden gerade stehen muss: zur Verantwortung ziehen kann der Geschädigte ihn nur, falls er sich ausfindig machen lässt.“ Gelingt dies nicht, bleibt der Betroffene auf den Kosten sitzen – es sei denn, er hat im konkreten Fall eine Vollkasko-Versicherung. „Ein solches Szenario ähnelt einem Unfall mit Fahrerflucht“, betont Frank Mauelshagen, Kfz-Experte der ERGO Versicherung: „Wer nur die Kfz-Haftpflicht hat, muss die Reparatur aus eigener Tasche bezahlen, falls der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Mit einem Vollkaskoschutz dagegen ist der Betroffene in jedem Fall auf der sicheren Seite.“

Wer den Nachbarn heimlich filmt, macht sich strafbar

Schnell, wendig, leicht zu bedienen – was bei den einen für Begeisterung sorgt, gibt anderen Anlass, sich um ihre Privatsphäre zu sorgen. „Bislang gibt es zu dieser Problematik kaum Urteile“, so die D.A.S. Rechtsexpertin. „Umso wichtiger ist, dass Drohnennutzer die Persönlichkeitsrechte ihrer Mitmenschen respektieren.“ Einig sind sich die Juristen darin, dass Hobby-Piloten ihr Gerät nicht über dem Grundstück der Nachbarn kreisen lassen dürfen. Wer Menschen in ihrem Haus oder Garten heimlich fotografiert oder filmt, macht sich eindeutig strafbar nach § 201a des Strafgesetzbuches. In jedem Fall muss der Drohnenpilot bei Aufnahmen, auf denen Personen erkennbar sind, deren Recht am eigenen Bild beachten. Das bedeutet: Er darf sie nicht ohne deren Einwilligung veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Auch wenn Gebäude fotografiert werden, kann es Ärger geben. Solange der Nutzer die Bilder nur privat zeigt, hat er nichts zu befürchten. Macht er sie zum Beispiel im Internet zugänglich, kann er in Konflikt mit dem Urheberrecht des Architekten geraten. „Die Panoramafreiheit gilt nur für Fotos, die das Bauwerk zeigen, wie es von der Straße zu sehen ist“, erklärt Michaela Zientek. „Bei Luftaufnahmen, die auch Rückseite und Innenhof erkennen lassen, droht eine Abmahnung.“
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Kurzfassung:

Regeln für den privaten Einsatz von Drohnen

Was Hobbypiloten beachten müssen

– Was können Drohnen und wer darf sie benutzen?
– Wer haftet für den Schaden, wenn Drohnen abstürzen?
– Wann verletzen Luftaufnahmen per Miniflugzeug Persönlichkeitsrechte?

Nicht nur Militär, Polizei oder Feuerwehr nutzen heute Drohnen bei ihren Einsätzen, auch Wirtschaft und Handel testen ihren Einsatz. Zudem steigt die Zahl der privaten Nutzer der Mini-Flugzeuge stetig. Denn mit den rotorbetriebenen „Coptern“ kann jetzt jeder vom Boden aus spektakuläre Luftaufnahmen machen. Um das Unfallrisiko zu minimieren, dürfen privat genutzte Geräte jedoch höchstens 100 Meter hoch und circa 200 bis 300 Meter weit fliegen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Drohneneinsatz bisher kaum reglementiert. Prinzipiell können sogar Kinder die Flugkörper steuern. „Wenn das Gerät abstürzt, haftet aber der Führer für alle Schäden“, warnt Rolf Mertens, Experte der ERGO Versicherung. „Daher sind alle Flugfahrzeuge versicherungspflichtig.“ Die meisten privaten Haftpflichtversicherungen decken Unfälle mit Drohnen allerdings nicht ab. „Es empfiehlt sich also dringend, vor dem Start einen genauen Blick ins Kleingedruckte zu werfen und gegebenenfalls eine Zusatzpolice abzuschließen“, so Rolf Mertens. Neue Perspektiven bergen häufig auch neue Risiken – so verursachte eine Drohne vor kurzem in Schleswig-Holstein einen Unfall mit einem fahrenden Auto. Die Fahrerin blieb unverletzt, der Sachschaden betrug aber 1.500 Euro. „Der Unfall zeigt, dass der technische Fortschritt auch für Nicht-Drohnennutzer Fragen aufwirft“, ergänzt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Denn auch wenn der Eigentümer der gewerblich genutzten Drohne hier nach dem Luftverkehrsgesetz eindeutig für den Schaden gerade stehen muss: zur Verantwortung ziehen kann der Geschädigte ihn nur, falls er sich ausfindig machen lässt.“ Gelingt dies nicht, bleibt der Betroffene auf den Kosten sitzen – es sei denn, er hat eine Vollkasko-Versicherung. Rechtlich bedenklich kann das Filmen mit Drohnen auch für den Schutz der Privatsphäre sein. Grundsätzlich gilt: Wer seinen Nachbarn heimlich filmt oder fotografiert, macht sich strafbar (nach § 201a des Strafgesetzbuches). Bei Veröffentlichungen müssen Drohnenpiloten immer das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Personen beachten, bei Gebäuden eventuell auch das Urheberrecht des Architekten.
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Neues Gesetz zum Schuldenerlass für Nicht-Krankenversicherte tritt in Kraft

Neues Gesetz zum Schuldenerlass für Nicht-Krankenversicherte tritt in Kraft

krankenkasseninfo.de – Fachportal für Gesetzliche Krankenversicherung

Seit April 2007 gilt in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Wer sich nach diesem Stichtag bzw. überhaupt noch nicht bei einer Krankenkasse angemeldet hatte, war bislang dazu verpflichtet, die ausstehenden Beiträge nachzuzahlen. Hinzu kamen noch hohe Säumniszuschläge, wodurch der Schuldenberg vieler Unversicherter auf enorme Summen anwuchs. Als Resultat dieser Entwicklung sind nach wie vor rund 140.000 Menschen in Deutschland aus Angst vor Überschuldung nicht krankenversichert. Meist handelt es sich um freiwillig versicherte Selbstständige.

Mitte Juni verabschiedeten Union und FDP deshalb einen Gesetzesentwurf, dem der Bundesrat am 5. Juli wie erwartet zustimmte. Dieser sieht einen umfassenden Schuldenschnitt für Versicherungslose vor, die sich bis zum 31.12.2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Ihnen werden sowohl die ausstehenden Beiträge als auch die Säumniszuschläge erlassen. Wer sich erst nach dem Stichtag meldet, erhält eine angemessene Ermäßigung der ausstehenden Beitragsschulden.Außerdem einigten sich die Parteien auf eine Senkung der Verzugszinsen für gesetzlich Versicherte, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlen können. Dies betrifft schätzungsweise 500.000 Kassenmitglieder, deren monatliche Zuschläge sich nun mit dem neuen Gesetz von bisher 5% auf 1% des rückständigen Betrages reduzieren. Zudem werden die Krankenkassen dazu aufgefordert, im Einzelfall eine Stundung oder einen Erlass der ausstehenden Mitgliedsbeiträge zu gewähren.

Für Privatversicherte wird hingegen ein Notlagentarif eingeführt, der im Fall eines Zahlungsrückstandes an die Stelle des bisherigen Versicherungsvertrags tritt. Durch die geringere Prämie des Notlagentarifs sollen Versicherte bei vorübergehenden finanziellen Engpässen entlastet werden, ohne ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Von den Neuregelungen erhofft sich die Koalition eine weitgehende Umsetzung der seit 2007 gültigen Versicherungspflicht ohne soziale Härten. Außerdem sollen sie regelmäßigere Beitragseinnahmen für die Krankenkassen gewährleisten und gleichzeitig Versicherte unterstützen, die mit ihren Zahlungen in Rückstand geraten.

Weitere Informationen zum Thema gibt es auf krankenkassenRATGEBER.de .

Einen Überblick über das Leistungsangebot aller Krankenkassen erhalten Sie auf krankenkasseninfo.de .

krankenkasseninfo.de informiert online seit 1999 über die Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Beitrags- und Leistungsvergleiche der Krankenkassen bieten Verbrauchern auf krankenkasseninfo.de die Möglichkeit sich vor der Wahl einer neuen Krankenkasse kostenfrei und unverbindlich umfassend zu informieren.

Neben krankenkasseninfo.de betreibt die krankenkassennetz.de GmbH die Portale:

http://www.krankenkassenRATGEBER.de
http://www.1a-krankenkassen.de
http://www.krankenkassen-direkt-vergleich.de

sowie zahlreiche Partnerseiten.

Kontakt:
Krankenkassennetz.de GmbH
Karsten Leidloff
Waisenhausring 6
06108 Halle
0345 6826610
karsten.leidloff@krankenkassennetz.de
http://www.krankenkasseninfo.de

Finanzen/Wirtschaft

Die Versicherungspflicht 2012 – Neuregelungen für Versicherte in Deutschland

(ddp direct)Der Abschluss einer Versicherung gegen bestimmte Risiken ist insbesondere für abhängig Beschäftigte obligatorisch. Doch auch für Autofahrer oder Angehörige bestimmter Berufsgruppen kann die Unterzeichnung eines Versicherungsvertrags gesetzlich vorgeschrieben sein. Grundsätzlich unterscheidet man daher zwischen versicherungspflichtigen staatlichen Versicherungen auf der einen und privaten Pflichtversicherungen auf der anderen Seite.

Eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft besteht im bundesdeutschen Recht für alle Versicherungszweige der Sozialversicherung. Versicherungspflichtige Personengruppen müssen sich daher kraft Gesetzes beispielsweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung versichern und monatlich Beiträge abführen. Das Spezialportal http://www.versicherungspflicht.org/ gibt einen Überblick über die Pflichtversicherungen in Deutschland und liefert Hintergrundwissen u.a. zu folgenden Themen:

– gesetzliche Vorschriften in den verschiedenen Sozialversicherungen
– private Pflichtversicherungen
– Konsequenzen für Nicht-Versicherte
– Möglichkeiten zur Befreiung von der Versicherungspflicht

Allgemeine Krankenversicherungspflicht seit 2009

Die wohl weitreichenste Veränderung der letzten Jahre ist in diesem Zusammenhang die Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Seit dem 1.1.2009 müssen alle in Deutschland lebenden Personen die Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung nachweisen können. Mit der Neuregelung sollen möglicherweise auftretende medizinische Behandlungskosten ausreichend abgesichert sein, die ohne einen gültigen Versicherungsschutz schnell den finanziellen Ruin bedeuten könnten. Unter http://www.1a.net/krankenversicherung/krankenversicherungspflicht bietet das Verbraucherportal 1A.NET Umfassende Informationen zur aktuellen Krankenversicherungspflicht.

Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung

Auch die private Krankenversicherung (PKV) blieb von der Neuerungen nicht unberührt. Personen ohne gültige Krankenversicherung, die aber zuvor bei einem privaten Anbieter versichert waren oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit der privaten Versicherungsbranche zuzuordnen sind, mussten sich bis 1. Februar 2009 bei einem der aktuell 46 PKV-Unternehmen versichern. Ist dies bis zu diesem Datum nicht geschehen, drohen zumindest rückwirkende Beitragszahlungen.

Um die finanziellen Belastungen der neuen Krankenversicherungspflicht für Betroffene möglichst gering zu halten, wurde zudem ein neuer PKV-Tarif geschaffen: Der sogenannte Basistarif orientiert sich weitgehend an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung und kann von versicherungspflichtigen Personen in der PKV in Anspruch genommen werden. Das Portal Aecura.de hat unter http://www.aecura.de/private_krankenversicherung.html weiterführende Hintergrundinformationen über die private Krankenversicherung zusammengestellt.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/lmfhxr

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaft-finanzen/die-versicherungspflicht-2012-neuregelungen-fuer-versicherte-in-deutschland-29269

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Pressemitteilungen

UNI.DE über die Krankenversicherung für Studenten

Die Angebote von Krankenversicherer für Studenten sind zahlreich. Allerdings finden Studenten nur schwer die Muse oder Zeit dafür, sich mit dem Tarif-Dschungel auseinanderzusetzen. Dabei können Studenten hier viel Geld sparen.

Wer nicht bei den Eltern mitversichert ist, stellt sich oft die Frage, in die gesetzliche oder private Krankenversicherung einzutreten oder sich sogar von der Versicherungspflicht befreien lassen – falls dies möglich ist. Oft ist guter Rat teuer und die Krankenversicherung ebenso. Private Krankenversicherer locken oft junge Leute mit billigen Tarifen. Eine weitere entscheidende Frage ist, ob sie bei der Wahl der privaten Krankenkasse auch wieder jederzeit in die gesetzliche Krankenkassen wechseln können. Die Antwort ist nicht einfach.

Zunächst sollte jeder Student die Möglichkeit nutzen, bei den Eltern beziehungsweise bei einem Elternteil mitversichert zu sein. Das spart jede Menge Kosten. Allerdings ist dies nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich. Desweitern kommt es auch auf das zu bemessende Familieneinkommen an. In Ausnahmefällen kann auch ein Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht, drei Monate nach Beginn der Versicherung gestellt werden. Eine Befreiung kann nicht widerrufen werden und gilt über die gesamte Zeit des Studiums. Kinder von Beamten profitieren hier, da Beamte hierfür eine sogenannte Beihilfe in Anspruch nehmen können.

Als Alternative können sich Studenten auch günstig privat versichern. Ein späterer Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse kann sich aber als kompliziert erweisen. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse ist erst wieder nach dem Studium möglich. Dies geht nur bei einer Beschäftigung, bei der Studenten im Monat über 400 Euro an Einnahmen erzielen. Anspruch auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse besteht nur, wenn derjenige bereits ein volles Jahr dort einbezahlt hat.

Ist der Student allerdings nach dem Studium vorerst ohne Beschäftigung, muss er weiterhin in die private Krankenversicherung einbezahlen. Jeder muss im Endeffekt für sich selbst entscheiden, welche Art von Krankenkasse er wählt.

Wer glaubt sich nicht versichern zu müssen, der irrt. In Deutschland herrscht Versicherungspflicht, hiervon sind auch Studenten nicht ausgenommen (§ 5 Absatz 1 Nummer 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Fazit: Geld zu sparen, in der Hoffnung gesund zu bleiben, ist definitiv der falsche Ansatz.

Interessante Infos zum Thema „Geld und Finanzen“ gibt es unter: http://uni.de/geld-und-finanzen
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