Tag Archives: Versorgungsausgleich

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Versorgungsausgleich: Direktversicherung wird berücksichtigt

Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Versorgungsausgleich werden auch Direktversicherungen berücksichtigt. Die Rechtsprechung beurteilt allerdings unterschiedlich, ob das auch der Fall ist, wenn die Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers fortgeführt wird.

Bei einer Direktversicherung ist in der Regel der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Er zahlt im Wege der Gehaltsumwandlung in die Versicherung ein. Nach Ausscheiden aus Betrieb oder Firma kann ein Arbeitnehmer diese auf sich übertragen lassen und sie fortführen. Aber auch nach der Umwandlung fallen sie wie die betriebliche Altersversorgung unter den Versorgungsausgleich.

Umwandlung der Direktversicherung und Versorgungsausgleich
Im Rahmen einer Scheidung wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dieser berücksichtigte auch eine frühere Direktversicherung des Ehemanns mit einem Ausgleichswert von über 15.000 Euro.

Der Ehemann hatte diese Direktversicherung noch vor der Scheidung auf sich übertragen lassen und das Kapitalwahlrecht ausgeübt. Er war der Meinung, dass damit diese Versicherung beim Versorgungsausgleich nicht mehr berücksichtigt werden dürfte.

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung auch nach Umwandlung
Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Die Übertragung des Versicherungsvertrags auf den Mann habe keinen Einfluss auf die Eigenschaft als Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung. Daher müsse der Versorgungsausgleich sie als betriebliche Altersversorgung berücksichtigen.

Die DAV-Familienrechtsanwälte weisen aber darauf hin, dass die Gerichte dies unterschiedlich beurteilen. Für das Oberlandesgericht Brandenburg entfällt beispielsweise der Charakter der betrieblichen Altersversorgung bei Fortführung einer Direktversicherung durch den ausgeschiedenen Mitarbeiter.

Oberlandesgericht Oldenburg am 5. März 2019 (AZ: 11 UF 7/19)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar

Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Wer seine betriebliche Altersversorgung nicht mindern lassen möchte, kann auch eine Zahlung leisten. Dabei wird vereinbart, dass diese Zahlung statt des Ausgleichs erfolgt. Die betrieblichen Rentenansprüche bleiben später gleich.

Die Ausgleichszahlung dient der Sicherung des späteren Einkommens. Daher können Betroffene die Zahlung von der Steuer absetzen. Eingeordnet werden sie als Werbungskosten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung indirekt bestätigt, da er die Beschwerde des Finanzamtes gegen Nichtzulassung der nächsten Instanz für unzulässig erklärt hat.

Von der Steuer absetzbar: Ausgleichzahlung statt Versorgungsausgleich
Durch eine Entgeltumwandlung erwarb der Arbeitnehmer Betriebsrentenanwartschaften. Als er sich 2009 scheiden ließ, vereinbarte er mit seiner früheren Frau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung.

Die erste Rate zahlte er 2010. Bei seiner Steuererklärung machte der Mann den Betrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte dies auch zunächst, widerrief es aber später. Dagegen klagte er.

Scheidung: Rentenansprüche werden ausgeglichen
Das Finanzamt muss die Ausgleichzahlungen als Werbungskosten im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung anerkennen, so das Gericht. Ausgleichszahlungen wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung seien Werbungskosten. Schließlich habe der Mann mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Ihm flössen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu.

Versorgungsausgleich bei Scheidung: Ansprüche einzeln ausgleichen
Damit hat er eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung erreicht: Kommt es infolge der Vereinbarung nicht zu einer Verringerung der zufließenden Versorgungsbezüge, stellt die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Dies ermöglicht einen Werbungskostenabzug.

Finanzgericht Baden-Württemberg am 19. März 2018 (AZ: 10 K 3881/16)

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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicherung während der Ehe aufgrund von Schadensersatzansprüchen beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Der andere Ehepartner hat also auch im Hinblick auf diese Rentenansprüche Anspruch auf Ausgleich. Anders verhält es sich bei freiwilligen Einzahlungen in die Rentenversicherung etwa aufgrund von Schenkungen. Diese fallen nicht unter den Versorgungsausgleich.

Versorgungsausgleich bei Scheidung
Das Paar heiratete im August 2011. Im Jahr 1999 hatte der Ehemann einen Verkehrsunfall gehabt. Die Haftpflichtversicherung zahlte erst nach der Heirat in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge ein. Diese entsprechen 30,77 Entgeltpunkten, der Kapitalwert liegt bei 208.000 Euro.

Im Zuge der Scheidung wurde auch ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Auch das Anrecht aus der Schadensersatzzahlung wurde geteilt. Der Ehemann meinte, dass die Schadensersatzzahlungen nicht dem Versorgungsausgleich unterlägen.

Schadensersatzzahlungen beim Versorgungsausgleich berücksichtigen
Beim BGH war der Mann erfolglos. Die Einzahlung der Haftpflichtversicherung müsse beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Selbst wenn das Ereignis, auf dem die Schadensersatzzahlung beruht, vor der Eheschließung eingetreten sei. Darauf komme es nicht an. Die Zahlungen seien erst nach der Heirat erfolgt.

Bei einem Versorgungsausgleich würden die Ansprüche aufgrund von Einzahlung in die Rentenversicherung und Vermögen berücksichtigt. Zum Vermögen gehörten auch die Schadensersatzansprüche aufgrund des Unfalls im Jahre 1999. Diese seien nicht vergleichbar mit freiwilligen Beitragszahlungen aufgrund von Schenkungen. Der Schadensersatzanspruch sei Teil des Vermögens des Geschädigten und somit auszugleichen.

Bundesgerichtshof am 11. April 2018 (AZ: XII ZB 377/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Der Ehevertrag: Bereits in guten Zeiten vorausschauen und vorsorgen

Notarin Bettina Selzer erklärt, warum die eherechtlichen Vorgaben des BGB nicht immer der individuellen Situation angemessen sind und wann ein Ehevertrag sinnvoll sein kann.

Der Ehevertrag: Bereits in guten Zeiten vorausschauen und vorsorgen

In guten Zeiten vorsorgen: Notarin Bettina Selzer zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Ehevertrages

Frankfurt, 06. September 2018 – Frisch verliebt und voller Begeisterung zum Traualtar: Wenn die Hochzeit kurz bevorsteht, mag für manchen der Gedanke an einen Ehevertrag irritierend sein. Tatsache ist jedoch, dass allein im Jahr 2017 in Deutschland 153.501 Ehen geschieden wurden. Es ist daher durchaus ratsam frühzeitig vorzusorgen, um die Folgen einer möglichen Trennung für beide Seiten sinnvoll und fair zu gestalten. Denn niemand weiß, was in zehn oder zwanzig Jahren ist. Hier wirkt der Ehevertrag wie eine Versicherung für die Ehe.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für die Ehe zwar auch in finanzieller Hinsicht klare Regeln vor: für den Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich; aber nicht immer sind die gesetzlichen Vorgaben für die individuelle Situation angemessen. Durch einen Ehevertrag können Eheleute diese Punkte selbst gestalten. Zudem kann ein Ehevertrag auch während der Ehe jederzeit den Gegebenheiten angepasst werden.

Besonders empfiehlt sich ein Ehevertrag für Unternehmerinnen oder Unternehmer. Im Falle einer Scheidung kann sonst sogar der Fortbestand des Unternehmens gefährdet sein, wie Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, in einem neuen Fachbeitrag auf der Kanzlei-Homepage erklärt. Auch in anderen Fällen kann ein Ehevertrag dringend angezeigt sein.

Beispiele hierfür sind: die Eheschließung mit einem ausländischen Partner, um zumindest die Rechtsgrundlage für den Fall der Trennung zu klären, wenn die künftigen Ehepartner sehr unterschiedliche Vermögen besitzen, oder beim Wunsch der Ehepartner nach größtmöglicher finanzieller Unabhängig, zum Beispiel, wenn zum Zeitpunkt der Heirat Kinderwunsch und Berufsfindung bereits abgeschlossen sind.

Wer sich frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzt, kann unvorbelastet und einvernehmlich darüber sprechen. Gerät die Ehe erst in Schieflage oder befindet man sich bereits mitten in einem Rosenkrieg, ist dies oft schwierig.

Beim Abschluss eines Ehevertrages haben die Eheleute sehr weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. „Wenn Sie unsicher sind, ob Sie einen Ehevertrag schließen sollten oder was genau dieser beinhalten kann, bietet sich die fachkundige Beratung durch einen Notar an,“ empfiehlt Bettina Selzer.

Da ein Ehevertrag gewichtige wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben kann, muss er nach deutschem Recht auch zwingend von einem Notar beurkundet werden. Dies hat der Gesetzgeber in § 1410 BGB festgelegt. Es soll damit sichergestellt werden, dass jeder Partner umfassend über Vorteile und Risiken aufgeklärt ist sowie die gewünschten Regelungen in einem rechtssicheren Vertragsdokument niedergeschrieben sind.

Weitere Informationen

Fachartikel – Der Ehevertrag eines Unternehmers/einer Unternehmerin:
https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/der-ehevertrag-eines-unternehmers-einer-unternehmerin/

Checkliste zum Schließen des Ehevertrages beim Notar:
https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/downloads-checklisten/

Über Notarin Bettina Selzer

Notarin Bettina Selzer, geb. Schmidt, ist Gründerin der Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare (ehemals: Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin). Sie ist seit 1996 als Rechtsanwältin zugelassen und wurde 2011 zur Notarin in Frankfurt berufen.

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Der Notar ist in Deutschland als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird.

Tag-It: Ehevertrag, Scheidung, Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich, Unterhalt Unterhaltsanspruch, Versorgungsausgleich, Notar Frankfurt, Notarin, Notariat, Notarbüro

Über die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main:

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Notarbüro.

Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ergänzt wird das Angebot der Kanzlei durch erfahrene Kooperationspartner, z.B. in den Bereichen Familien- und Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Unternehmensberatung und Steuerberatung. Privatpersonen und Unternehmen finden so breite Unterstützung in Rechtsangelegenheiten.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: https://www.selzer-reiff.de

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Familie/Kinder Recht/Gesetz/Anwalt

Trennung & Scheidung: Wie läuft das mit dem Versorgungsausgleich?

Während der Ehe denkt kein Partner an die Scheidung. Doch leider kommt es immer häufiger dazu. Der Versorgungsausgleich geschieht automatisch nach der Scheidung. Er ist nicht immer gerecht und kann zu wirtschaftlichen Schäden für beide Ehepartner führen. Aus diesem Grund sollten Sie das Thema Rente schon vor auftretenden Problemen besprechen. Doch was ist der Versorgungsausgleich und wie läuft er ab?

Was bedeutet Versorgungsausgleich?

Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt und der Mann Alleinverdiener ist. Die Frau bekommt zwar ebenfalls Anwartschaften auf die Rente, aber geringere. Nach einer Scheidung wäre sie gegenüber dem Ehepartner benachteiligt. Ein Versorgungsausgleich wird nach der Scheidung durchgeführt, um diesen Nachteil in der Rente auszugleichen. Die Anwartschaften werden zusammengezählt und durch zwei geteilt. In der Folge haben beide oft zu wenig Rente zur Verfügung.

Der Zeitpunkt der Berechnung für den Versorgungsausgleich beginnt im Monat der Heirat und endet im Monat der Zustellung des Antrages auf Scheidung.

Müssen alle Vorsorgemaßnahmen nach der Scheidung ausgeglichen werden?

Vorsorgemaßnahmen, die Sie vor der Ehe geschlossen haben, zählen bis zum Beginn der Ehe nicht in die Anwartschaften für die gemeinsame Rente. Es zählen nur die Beiträge, die während der Ehezeit angespart wurden. Bei der Scheidung müssen alle Versorgungen für die Rente angegeben werden. Der Partner bekommt die Liste vor der Scheidung zur Kontrolle, damit keiner vergessen oder unterschlagen wird. Nicht ausgleichsfähig sind hingegen Leistungen, die einer Entschädigung dienen, z. B. eine Unfallrente.

Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen?

Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen.

Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller sein. Ein solcher Vertrag muss notariell beglaubigt sein.

Ein Ehevertrag kann die Rente nach der Scheidung ebenfalls regeln. Ein solcher ist z. B. sinnvoll, wenn einer der Ehepartner selbständig ist. In diesem Fall sorgt er selbst für seine Rente und zahlt keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung. Der andere Partner müsste seine Rente teilen, wenn der Versorgungsausgleich nicht vertraglich ausgeschlossen wird. Die Versorgungsverhältnisse können bei der Deutschen Rentenversicherung schon im Vorfeld abgefragt werden. Für eine solche Kontenklärung stehen freie Berater oder auch Rechtsanwälte zur Verfügung.

Wann findet ein Versorgungsausgleich statt?

Eine Ehe muss drei Jahre bestanden haben, bevor der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durchgeführt werden kann. Bei einer Ehezeit unter 3 Jahren wird der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nur durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Durchführung beantragt. Im Rahmen der Scheidung findet u.U. der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn dieser zu geringen Ausgleichswerten führen würde. Prüfen Sie am besten vor der Scheidung, wie hoch der Versorgungsausgleich bei Ihnen liegen würde.

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln
E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
Telefon: 0221 34 66 55 98
Telefax: 0221 34 66 55 99
Web: www.kanzlei-landucci.de

Recht/Gesetz/Anwalt

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold

Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.

Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.

 

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
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Pressemitteilungen

Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter.

Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter

Stuttgart, 20. April 2017 – Auch wenn viele Menschen am Anfang ihrer Ehe davon ausgehen, den „Bund fürs Leben“ geschlossen zu haben, werden immer öfter auch langjährige Ehen geschieden. Eine große Rolle spielen bei einer Trennung im Alter das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen, der Versorgungsausgleich und der Unterhalt. Was sollten Scheidungswillige beachten, damit aus dem Scheitern der Beziehung im Alter keine persönliche und finanzielle Katastrophe wird? Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin in Stuttgart gibt in einem neuen Fachartikel auf ihrer Homepage Antworten auf diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung im Alter.

Eine Scheidung im Alter birgt besondere Herausforderungen, wie Angelika Lübke-Ridder durch ihre Arbeit als Scheidungsanwalt weiß: „Wovon soll ich nach der Scheidung leben? Bin ich im Alter noch ausreichend versorgt? Wem fallen vorhandene Immobilien zu? Oder sollte man das Eigenheim besser verkaufen?“

Gerade das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen ist häufig ein Streitpunkt bei der Scheidung im Alter. Die beste und kostengünstigste Lösung ist immer, wenn die ehemaligen Ehepartner über die wichtigsten Punkte eine Einigung erzielen können. Die Vereinbarung über die Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens, den Versorgungsausgleich, d.h. die Altersversorgung und den Ehegattenunterhalt, können sie dann im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten.

„Da eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung weitreichende Folgen haben kann, ist es jedoch wichtig, diese nie vorschnell zu unterschreiben. Besser ist es, sie mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt abzustimmen“, rät Angelika Lübke-Ridder.

Können die Ehepartner keine Einigung erzielen, findet die gesetzlich vorgesehene Aufteilung Anwendung. Sowohl beim Versorgungsausgleich als auch bei der üblicherweise geltenden gesetzlichen Zugewinngemeinschaft wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, (die gesetzliche Rente, die Betriebsrente, die Pension, Versicherungen) für jeden Ehepartner getrennt berechnet und dann hälftig aufgeteilt.

Häufig ist es jedoch nicht einfach, nach einem langen gemeinsamen Leben die während der Ehe erarbeiteten Vermögenspositionen aufzuteilen, ohne den möglicherweise hart erarbeiteten Luxus zu verlieren.

Den gesamten Fachartikel können Sie hier einsehen:
www.scheidung-erbrecht.com/aktuelles/urteile/49-scheidung-im-alter-worauf-muss-ich-achten.html

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, Scheidungsanwalt Stuttgart

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat seit 1994 einen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit auf das Scheidungsrecht, Familienrecht und Erbrecht gelegt. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung als Scheidungsanwalt in Stuttgart. Betroffene und Mandanten finden ausführlichere Informationen über die Leistungen der Lübke-Ridder Anwaltskanzlei zu den Rechtsgebieten Scheidung, Familienrecht und Erbrecht auf einer speziellen Internetseite unter der Adresse: www.scheidung-erbrecht.com

Tag-It: Scheidung im Alter, Scheidungsanwalt, Rechtsanwalt Stuttgart, Familienrecht, Anwalt Ehescheidung, Unterhalt, Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, Trennungsfolgenvereinbarung

Die Lübke-Ridder Anwaltskanzlei wurde 1994 von Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder gegründet. Die Kanzlei betreut Mandate in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht sowie den auf der neuen Homepage vorgestellten Bereichen Familienrecht, Erbrecht und Scheidung – unter anderem auch mit einschlägigen Erfahrungen im internationalen Scheidungsrecht. Mit einem Team aus erfahrenen Anwälten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten bietet die Kanzlei eine umfassende Beratung und Vertretung an, sowohl am Standort Stuttgart als auch in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen zu den Themen Scheidung, Familienrecht und Erbrecht:
http://www.scheidung-erbrecht.com

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Angelika Lübke-Ridder
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Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich.

Es geht auch um Schnelligkeit. Wird ein Gericht in einem EU-Staat angerufen und erst später ein weiteres in einem anderen EU-Staat, dann muss dieses das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. Grundsätzlich ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem das zuständige Gericht liegt.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 22. Mai 2015 (AZ: 2 UF 19/15) den Fall einer deutsch-französischen Ehescheidung entschieden. Die Ehe konnte in Deutschland geschieden werden. Ein Versorgungsausgleich musste wegen grober Unbilligkeit nicht vorgenommen werden.

Binationale Ehe – Scheidungsanträge an zwei Gerichten
Das Paar hatte in Deutschland geheiratet. Es hat zwei Kinder. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz lag zehn Jahre im Elsass.

Nach der Trennung 2013 lebte die Frau mit der gemeinsamen Tochter in der Pfalz. Am 18. Juni 2014 beantragte sie die Scheidung in Deutschland. Diesen Antrag erhielt der Mann am 9. August 2014. Er wiederum beantragte am 22. Oktober 2014 die Scheidung in Straßburg.

Zuständiges Gericht bei binationalen Ehen
Werden bei Gerichten verschiedener EU-Mitgliedstaaten Anträge auf die Ehescheidung gestellt, muss das später angerufene Gericht das Verfahren so lange aussetzen, bis die internationale Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

Dies hatte nach Auffassung des Oberlandesgerichts das Familiengericht in Landau getan. Es sei auch zuständig, weil die Frau schon seit über einem Jahr wieder in Deutschland wohne. Es hätte sogar ausgereicht, wenn sie als Deutsche nur ein halbes Jahr in Deutschland gewohnt hätte. Demnach sei deutsches Recht anzuwenden.

Der Mann wollte sich gegen die Scheidung durch das Gericht in Landau in der Pfalz wehren, was ihm nicht gelang. Das Oberlandesgericht bestätigte auch, dass kein Versorgungsausgleich durchzuführen sei: Während der Ehe habe die Frau weiterhin in Deutschland gearbeitet, der Mann in Frankreich. Dabei hätten sie in etwa gleiche Ansprüche auf Altersversorgung erworben.

Versorgungsausgleich und Scheidung
Ein Ausgleich der Rentenansprüche des Mannes in Frankreich sei aber nicht auf gleichem Wege möglich wie in Deutschland. In Frankreich erfahre man erst kurz vor der Rente, wie hoch die eigenen Ansprüche sind. Daher habe der Mann das auch nicht darlegen können. Die Frau hätte also ihre erworbenen Rentenansprüche anrechnen lassen müssen und erst später einen (zivilrechtlichen) Ausgleich verlangen können. Dies sei aber der Frau nicht zuzumuten. Das Gericht hielt es daher für geboten, den Versorgungsausgleich hier nicht anzuwenden.

In jedem Fall sollte man sich schon frühzeitig über seine Möglichkeiten anwaltlich beraten lassen. Passende Anwältinnen und Anwälte in der Nähe finden Sie auf der Anwaltssuche auf dieser Website.

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Aktuelle Nachrichten Arbeit/Beruf Finanzen/Wirtschaft Gesellschaft/Politik Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt Regional/Lokal

STIMMT IHR RENTENBESCHEID?

Fast jeder zweite Rentenbescheid ist fehlerhaft,

berichtet beispielsweise der Norddeutsche Rundfunk (Fernsehsendung Nordmagazin) im Oktober 2014. Andere Veröffentlichungen sprechen von etwas niedrigeren Zahlen.

 

Umfassende Prüfung des Rentenbescheides kann Rentenerhöhung bewirken:

Die korrekte Rentenberechnung basiert zunächst auf einem lückenlosen Nachweis der sozialversicherten Tätigkeit. Fehler liegen oftmals in der Zuordnung der rentenwirksamen Zeiten. Durch bloßes Abgleichen des Versicherungsverlaufes (Anlage 2 des Rentenbescheides) mit vorhandenen (Sozialversicherungs-)nachweisen werden diese zumeist nicht ersichtlich.

 

PRÜFEN EINES RENTENBESCHEIDES IST ZEITAUFWENDIG

Das Prüfen eines Rentenbescheides ist in der Regel zeitaufwendig. Es ist deshalb oftmals sinnvoll, zunächst Widerspruch einzulegen. Neben dem Abgleich des zeitlichen Verlaufes kann eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erforderlich sein. Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist lassen sich Ansprüche geltend machen.

 

ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN – AUCH NACH ABLAUF DER WIDERSPRUCHSFRIST MÖGLICH

Soweit Ansprüche aufgrund eines Fehlers in der Rentenberechnung geltend gemacht werden sollen, wäre ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X zu stellen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft diesen und läßt dem Versicherten einen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zukommen. Bei Erfolg wird der Rentenbescheid zurückgenommen. Rentennachzahlungen werden, wie andere Sozialleistungen auch, längstens für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 SGB X).

 

REGELMÄSSIG WIEDERKEHRENDE FEHLER IM RENTENBESCHEID

Fehler im Rentenbescheid haben oftmals folgende Ursachen:

  • fehlerhafte Übertragung der Daten des Sozialversicherungsnachweises auf das Rentenversicherungskonto (z.B. fehlerhaftes Entgelt aufgrund nicht erfasster Änderungsmitteilungen)
  • falsche Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung (diese Pflichtbeitragszeiten sind monatlich mit Mindestentgeltpunkten zu berücksichtigen, um Nachteile aufgrund niedriger Beiträge zu Beginn des Berufslebens auszugleichen)
  • falsche Anrechnung der Schul- Fachschul- und Hochschulausbildungszeiten
  • Zeiten der Arbeitslosigkeit – (auch Hartz IV-Bezug) fehlerhaft nicht zutreffend berücksichtigt
  • fehlende Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung
  • Krankheitszeiten wurden nicht anerkannt oder fehlerhaft bewertet
  • nicht berücksichtigter Versorgungsausgleich nach Ehescheidung
  • unterbliebene Anerkennung des günstigsten Rentenbeginns (Auslegung von Rentenanträgen – Antrag ist laut BSG immer so zu verstehen, dass der Antragsteller die für ihn günstigste Rente beantragt – Günstigkeitsprinzip 29.11.2007, Az.: B 13 R 44/07 R)
  • Zeiten der Glaubhaftmachung wurden nicht zutreffend bewertet (§ 203 SGB VI) – Die 5/6 Regelung (bis 31.12.1990) bzw. die Tabellenwerte der Anlage 14 zum SGB VI wurden nicht richtig angewandt
  • Fehler in der Zuordnung der Beitragszeiten – Rechtskreis Ost (Beitrittsgebiet neue Bundesländer oder West (alte Bundesländer)

 

RENTENBESCHEID WIDERSPRUCH

Gegen den Rentenbescheid kann vier Wochen nach Zugang Widerspruch eingelegt werden.

Es ist (zunächst) hinreichend, wenn dem Rentenversicherungsträger (Anschrift siehe Rechtsbehelfsbelehrung des Rentenbescheides) unter Mitteilung der Rentenversicherungsnummer (links oben im Briefkopf des Rentenbescheides) in Kenntnis setzen, dass gegen den Rentenbescheid vom . . . (Datum des Rentenbescheides) Widerspruch eingelegt wird. Aus Gründen der Nachweisführung ist es sinnvoll, diesen als eingeschriebenen Brief zu übersenden.

An die Fristwahrung denken

Eine nähere Begründung ist nicht erforderlich. Diese sollte aber – unter plausibler Darlegung der Beanstandung – nachgereicht werden. Andernfalls wird die Behörde nach Aktenlage entscheiden und den Widerspruch in der Regel zurückweisen.

Weitere Informationen: http://rentenbescheid-pruefung.de

Rentenberatung Martin Ziemann | Klaus-Groth-Strasse 8 | 23843 Bad Oldesloe | Tel.: 04531-8976249

 

Rentenbescheid unabhängig prüfen

Pressemitteilungen

Bis dass der Tod uns scheidet?

ARAG Experten zum Thema Kurzehe und Blitzscheidung

Längst nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Die einen merken erst nach vielen Jahren des Zusammenlebens, dass sie mit dem Partner nicht gemeinsam alt werden wollen. Bei anderen entpuppt sich die Eheschließung schon nach kurzer Zeit als Fehlentscheidung. Doch auch in diesem Fall kann eine Heirat nicht einfach rückgängig gemacht werden, wissen die ARAG Experten – und erläutern, welche Regeln (auch) bei der Scheidung einer kurzen Ehe gelten.

Das Trennungsjahr muss eingehalten werden
Auch wenn Sie am Tag nach dem romantischen Ja-Wort feststellen, dass der vermeintliche Traumprinz doch nicht der Richtige ist: Auf eine „Blitzscheidung“ können Sie nicht hoffen. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt für alle Scheidungen grundsätzlich dieselbe Voraussetzung, unabhängig davon, wie lange die Eheleute verheiratet waren. Und die lautet: Die Ehe muss gescheitert sein, damit sie geschieden werden kann. Dieses Scheitern wiederum wird laut Gesetz erst vermutet, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben und beide mit der Scheidung einverstanden sind. Ohne Einhaltung des Trennungsjahres gibt es also in der Regel auch kein Scheidungsurteil. Weigert sich der Ehegatte, dem Scheidungsantrag zuzustimmen, verlangt das Gesetz als unwiderlegbaren Beweis für das Scheitern der Ehe sogar eine Trennungszeit von mindestens drei Jahren!

Ausnahmeregelung „Härtefall“
Wie so oft gilt aber auch in puncto Scheidung der Grundsatz „Keine Regel ohne Ausnahme“: Liegt ein sogenannter „Härtefall“ vor, ist eine Scheidung auch ohne das ansonsten obligatorische Trennungsjahr möglich. Das setzt voraus, dass „die Fortsetzung der Ehe für denjenigen, der die Scheidung beantragt, aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde“, so die gesetzliche Regelung in § 1565 Abs. 2 BGB. In der Praxis kommen solche Fälle allerdings selten vor. Denn bloße Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypische Zerwürfnisse reichen dafür nicht aus. Vielmehr darf es Ihnen nicht mehr zumutbar sein, mit Ihrem Ehegatten überhaupt noch verheiratet zu sein, also auch nicht die einjährige Trennungszeit abzuwarten. Umstände, die eine unzumutbare Härte rechtfertigen können, sind dabei zum Beispiel Gewalttätigkeiten oder Alkoholmissbrauch durch den anderen Ehegatten. Auch schwere Beleidigungen und grobe Ehrverletzungen können im Einzelfall für eine Unzumutbarkeit sprechen.

Verzicht auf Versorgungsausgleich
War das Eheglück nur von kurzer Dauer, haben Sie aber zumindest gute Chancen, dass das Scheidungsverfahren selbst deutlich schneller abgewickelt werden kann, als dies bei längeren Ehen regelmäßig der Fall ist. Das liegt zum einen daran, dass es beim Zugewinnausgleich und der Hausratsaufteilung nach kurzem Zusammenleben deutlich weniger Konfliktpotential gibt. Zum anderen haben Sie bei einer kurzen Ehe die Möglichkeit, auf die Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu verzichten. Beim Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Scheidung die verschieden hohen Rentenanwartschaften für die Altersrente, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, ausgeglichen. Grundsätzlich muss das Familiengericht den Versorgungsausgleich von Amts wegen durchführen. Für Ehen von kurzer Dauer macht das im Jahr 2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) jedoch eine Ausnahme: Hier findet ein Versorgungsausgleich nur noch statt, wenn einer der Ehegatten dies beantragt. Als Ehezeit im Sinne des Gesetzes gilt der Zeitraum vom ersten Tag des Monats, in dem geheiratet wurde, bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Wollen Sie von dieser Regelung bei Ihrer Scheidung profitieren, raten die ARAG Experten deshalb dazu, den Scheidungsantrag so rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dass die Zustellung an Ihren Ehepartner noch rechtzeitig vor Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen kann.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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