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Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie vorher bereits eine Abmahnung erhalten haben. Ist eine solche Kündigung zulässig? Wie sollten Arbeitnehmer auf eine solche Kündigung reagieren?

Verstöße durch Abmahnung verbraucht: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, der wegen einem oder mehrerer bestimmter Verstöße des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen hat, auf diese Verstöße später keine Kündigung mehr stützen. Diese Gründe sind somit bereits „verbraucht“. Will der Arbeitgeber kündigen, geht das in der Regel nur, wenn sich der Arbeitnehmer weitere, zeitlich spätere Verstöße leistet, die hinreichend schwerwiegend für eine Kündigung sind. Tut er dies nicht und kündigt wegen der bereits abgemahnten Verstöße, weil er sich z. B. auch im Anschluss noch weiter über den Mitarbeiter ärgert, ist die Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitnehmer erfolgreich angegriffen werden.

Vorgehen gegen Abmahnung: Die Abmahnung führt zwar unmittelbar nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist aber oft Vorbereitung für eine spätere Kündigung des Arbeitgebers. Deshalb kann es sinnvoll sein, bereits gegen die Abmahnung vorzugehen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren im Einzelfall ab, zu denen sich Arbeitnehmer von einem spezialisierten Fachanwalt beraten lassen sollten.

Vorgehen gegen Kündigung: Kündigt der Arbeitgeber wegen bereits zuvor abgemahnter Verstöße, sollten Arbeitnehmer in jedem Fall sofort einen Anwalt aufsuchen und innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Kündigung auf neue, weitere Verstöße stützt. Auch in diesem Fall ist die Wirksamkeit einer Kündigung alles andere als gesichert. Über die Kündigungsschutzklage lässt sich Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, der in den allermeisten Fällen in der Zahlung einer hohen Abfindung resultiert.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.05.2018

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Ethische Regeln für die Beschaffung und Arbeitsteilung

Wirtschaft, Handwerk und Industrie: Herausforderungen für deutsche Unternehmen – Schutz und Sicherheit – von Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG, Papenburg in Niedersachsen.

Ethische Regeln für die Beschaffung und Arbeitsteilung

Ethische Regeln für die Beschaffung und Arbeitsteilung – Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG

Arbeitsteilung ist ein internationales Prinzip der erfolgreichen Wirtschaft. Aber Geld und Erfolg um jeden Preis sind nicht alles, es geht um die „ethischen Regeln“ sagt in aller Deutlichkeit, Wolbert Hahn, Geschäftsführer der Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG, Papenburg, Flachsmeer.

Arbeitsteilung mit klaren Regeln zum Schutz von Mitarbeitern und Umwelt

Die Vereinten Nationen haben Leitprinzipien mit wesentlichen Schritten definiert, um eine ethische Beschaffung bzw. Arbeitsteilung zu gewährleisten. Hintergrund ist, dass aufgrund der weltweiten arbeitsteiligen Produktion und des Handels für Hersteller nicht sichergestellt ist, dass Zulieferer oder andere, die an der Produktion beteiligt sind, die ethischen Standards für eine korrekte Beschaffung einhalten. Um ethische Risiken, wie schlechte Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Umweltschutz oder sklaverei-ähnliche Arbeitsverhältnisse abschätzen zu können und diese Risiken in der Versorgungskette zu minimieren, müssen die Unternehmen vorsorglich handeln und ständig die Risiken beobachten, bewerten und umsetzen. Die Reputationsschädigung, die mit der Nichteinhaltung von ethischen Standards verbunden ist, ist immens.

Smartphone als Beispiel

Dem Konsumenten wird dies z.B. an seinem Smartphone deutlich. Hier ist sicherzustellen, dass die produzierende Elektroindustrie als ein global agierender Wirtschaftsfaktor sicherstellt, dass die moderne Sklaverei vermieden wird. Die Produktion von diesen Elektrogeräten, wie Telefone oder Laptops, ist arbeitsintensiv und komplex. Die Produzenten sind bei der Herstellung auf fremde Komponenten, auf Rohstoffe und Dienstleistungen von externen Zulieferern abhängig. Aber jeder arbeitsteilig handelnde Marktteilnehmer muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Situation bei des Unternehmens Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG

Im Bereich eines Mittelständlers wie der Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG ist dieses einfacher, weil der Werkstoff Stahl und die Verarbeitung in weiten Teilen überblickt werden kann. Hier arbeitet das Unternehmen mit bekannten und bewährten anderen Unternehmen zusammen.

Zu komplexe Ketten

Gefährlich wird es bei zu komplexen Ketten, sagt Wolbert Hahn: Zulieferer beauftragen Drittanbieter, was zu komplexesten Versorgungsketten mit geografisch auseinandergezogenen Produktionsstandorten führen kann. Diese Komplexität erschwert die Überwachung der Einhaltung der ethischen Standards der Produktion. Weltweit sollen nach Schätzungen der UNO in 160 Ländern Formen der extrem schlechten Arbeitsbedingungen (Umweltschutzprobleme, schlechte Bezahlung, gesundheitsschädliche Arbeit) bestehen.

Fazit: Geld und Erfolg nicht als Maß aller Dinge – Ethische Regeln schaffen Sicherheit und Schutz

Die Maschinenbau Hahn geht bei ihrer Einschätzung davon aus, dass es Aufgabe des Unternehmens ist hier wachsam zu sein. Geld ist nicht das Maß aller Dinge, sondern es ist Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit diese schonend vorzunehmen.

Das Unternehmen Maschinenbau Hahn GmbH & Co.KG wurde 1979 in Papenburg an der Ems in Niedersachsen gegründet. Mit Schwerpunkt in der zerspanenden Fertigung und Montage. Im Laufe der Unternehmensgeschichte folgte der Unternehmensausbau im Bereich Fördertechnik und Anlagenbau, Wiegetechnik, Tank- und Stahlwasserbau, Revisionen, Instandsetzungen von Maschinen, Sonderanfertigungen, Herstellung von Verschleißteilen und Ersatzteilen. 1991 wurde die Zerspanungstechnik im Zuge der Expansion verlagert und im Jahre 2000 als Hahn Fertigungstechnik GmbH verselbständigt. Die Maschinenbau Hahn GmbH & Co. KG ist ein Familienunternehmen mit 60 erfahrenen und hoch qualifizierten Fachkräften, die regional wie auch international tätig sind. Auf dem Gebiet des Anlagenbaus und der Fördertechnik sowie im Konstruktionsbau gehört Maschinenbau Hahn GmbH & Co KG mittlerweile zu den leistungsfähigsten Fertigungsstätten des Nordwestens. Weitere Informationen unter www.maschinenbau-hahn.de

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Vertragsverstöße von Kollegen – Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15.

Vertragsverstöße von Kollegen - Meldepflicht für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim Arbeitgeber anzeigen?

Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für Arbeitnehmer Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Wer diese Pflichten als Arbeitnehmer verletzt, kann unter Umständen eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber erhalten (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 -, juris). Wie sieht es nun aber aus, wenn man mitbekommt, dass Kollegen Vertragsverstöße begehen? Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, diese Verstöße beim Arbeitgeber zu melden bzw. stellt eine unterbliebene Anzeige selbst einen Vertragsverstoß dar, der den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann?

Grundsätzlich keine Meldepflicht

Zumindest aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass grundsätzlich keine Pflicht für Arbeitnehmer bestehen soll, den Arbeitgeber über Vertragsverstöße von Kollegen zu informieren (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15 -, juris). Eine Ausnahme kann sich daraus ergeben, wenn der Arbeitnehmer Kontrollpflichten übernommen hat (dazu gleich mehr). Das deckt sich mit einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs (zu freien Mitarbeitern): „Die Anzeigepflicht drohender Schäden, auch wenn sie von anderen Dienstverpflichteten ausgehen, wird allgemein anerkannt, sie hat jedoch ihre Grenzen. Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Arbeitnehmer habe dem Arbeitgeber jeden Schadenseintritt und jede Schadensdrohung zu melden, auch jede ihm bekannt gewordene Unredlichkeit von Arbeitskollegen nach Kräften zu verhindern, dehnt die Anzeigepflicht zu weit aus und entspricht nicht der herrschenden Ansicht.“ (BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 – IX ZR 236/86 -, juris)

Anders bei Kontrollpflichten des Arbeitnehmers

Für manche Arbeitnehmer ergibt sich allerdings aus dem Arbeitsvertrag die Pflicht, andere Arbeitnehmer zu überwachen (Vorgesetztenfunktion). Auch eine indirekte Übertragung dieser Funktion ist in konkludenter Weise möglich. In diesen Fällen sind sie dazu verpflichtet, Verstöße von Kollegen zu melden. Ansonsten begehen sie ihrerseits eine Vertragsverletzung. Beispiel 1: der Vorgesetzte muss Vertragsverstöße der nachgeordneten Mitarbeiter nach oben melden. Beispiel 2: der Pförtner, der damit beauftragt ist, die das Werksgelände verlassenden Arbeitnehmer zu kontrollieren, muss melden, wenn er Diebstähle entdeckt.

Meldepflicht bei leitenden Angestellten

Bei leitenden Angestellten besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer eine Überwachungspflicht. Dazu das Bundesarbeitsgericht: „Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung kann ein leitender Angestellter seinem Arbeitgeber gegenüber aus dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet sein, aus gegebenem Anlass und im gebotenen Umfang die Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren (aktualisierte Überwachungspflicht).“ (BAG, Urteil vom 12. Mai 1958 – 2 AZR 539/56 -, BAGE 6, 82) Entsprechend wäre hier eine unterlassene Mitteilung an den Arbeitgeber immer ein Pflichtenverstoß.

Pflichtverstoß nicht immer hinreichender Kündigungsgrund

Auch wenn eine Pflicht zur Anzeige unter den genannten Voraussetzungen bestehen kann, rechtfertigt nicht jeder Verstoß dagegen eine Kündigung des Arbeitgebers. Maßgeblich ist dann, wie schwerwiegend die Verfehlung des Kollegen ist. Je gravierender der Verstoß und je stärker die Interessen des Arbeitgebers berührt sind, desto eher kann ein Verstoß gegen die Meldepflicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man eine Verspätung eines Kollegen oder einen entdeckten Diebstahl nicht meldet.

Bei Kündigung Interessenabwägung erforderlich

Weiter kommt es dann immer noch zu einer Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Interessen des Arbeitnehmers am Fortbestand.

Abmahnung in der Regel ausreichend

Die meisten Verletzungen der Anzeigepflichten können allenfalls mit einer Abmahnung geahndet werden, da sie nicht so stark sind, dass sie für eine Kündigung ausreichen. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

28.02.2017

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Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse – was können Mieter tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse - was können Mieter tun?

Mietrecht

Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich Mieter wehren, wenn sie annehmen, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt?

Zunächst selbst nachforschen: Mieter sollten sich zuerst darum bemühen, den Vormieter der entsprechenden Wohnung zu finden, um von diesem Auskunft über Höhe und Zusammensetzung der letzten Miete zu erlangen. Mit den so gewonnenen Informationen kann dann überprüft werden, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde. Hat man auf diesem Weg keinen Erfolg, sollte man den Vermieter kontaktieren.

Auskunftsanfrage: Vom Vermieter sollte man dann umfassende Auskunft über die Miethöhe und die Zusammensetzung der Miete (Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen) des Vormieters und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigende Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) verlangen. Zu diesem Zweck sollte man ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen setzen.

Vorsorglich Rüge und Vorbehalt: Wenn sie zusätzlichen Druck aufbauen wollen, können Mieter auch erklären, dass sämtliche Mieten ab sofort unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse erfolgen. Außerdem sollte ausdrücklich eine „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ erklärt werden. Verweigert der Vermieter die Auskunft, muss zunächst Klage auf Auskunftserteilung erhoben werden.

Berechnung der zulässigen Miete und gegebenenfalls Klage: Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

9.11.2016

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Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff – woran liegt das?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff - woran liegt das?

Mietrecht

Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck.

Maximilian Renger: Vorab mal eine grundsätzliche Frage: Was hältst du von derartiger staatlicher Regulierung, wie zum Beispiel der Mietpreisbremse?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ich glaube eher nicht an die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Bewirtschaftung von Mangellagen. Letztendlich lassen sich die erhöhte Nachfrage nach Wohnungen in den Ballungszentren und damit einhergehende Preissteigerungen nur über den Bau neuer Wohnungen lösen.

Maximilian Renger: Das ist aber auch nicht so einfach. Viele Neubauprojekte in Berlin scheitern gerade am Widerstand der Bevölkerung.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Dann soll die Politik das aber auch ehrlich zugeben und nicht Augenwischerei mit wirkungslosen Instrumenten betreiben. Außerdem glaube ich, dass gerade im Bereich der Bürokratie noch einiges getan werden kann. Wozu brauchen wir zum Beispiel in jedem Bundesland eine eigene Bauordnung? Mein Problem ist aber hauptsächlich, dass die Politik mogelt, wenn sie gesetzlichen Käse, an dessen Wirksamkeit kein Mensch ernsthaft glaubt, als „Mietpreisbremse“ verkauft, um dann nach über einem Jahr angeblich überraschend festzustellen, dass das Instrument nicht gewirkt hat.

Maximilian Renger: Dann wurden auch noch die Mieter beschuldigt, sich nicht genug zur Wehr zu setzen.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ja, kein Dutzend Klagen im ganzen Bundesgebiet. Das kann doch aber nicht der Ernst unser Politiker sein. Gesetze sind dazu da, Rechtsfrieden zu schaffen und nicht Mieter gegen Vermieter aufzuhetzen. Die Gesetze müssen so beschaffen sein, dass sie auch Wirksamkeit erlangen, wenn keine großen Klagewellen losbrechen. Daran fehlt es den Regelungen zur Mietpreisbremse überwiegend.

Maximilian Renger: Es ist ja nicht alles schlecht. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht hat funktioniert.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Das ist zutreffend. Im Bereich der Wohnungsmakler zahlt heute der, der den Makler beauftragt. Soweit von mir beobachtet, funktioniert dieser Teil der Mietpreisbremse gut. Allerdings wird dadurch der Anstieg der Mieten nicht gebremst. Es werden auf Mieterseite lediglich Zusatzkosten gespart. Es darf getrost vermutet werden, dass die Vermieter zusätzliche Kosten, die ihnen hierdurch entstehen, langfristig auf die Miete aufschlagen werden.

Maximilian Renger: Was regelt die Mietpreisbremse denn sonst noch?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Seit dem 1.6.2015 gilt in verschiedenen Städten (unter anderem Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München) die so genannte Mietpreisbremse. Anders als früher darf der Vermieter auch bei einer Neuvermietung nicht mehr unbegrenzt die Miete erhöhen. Die Miete darf nur noch auf maximal 10 % über dem aktuellen Mietspiegelwert erhöht werden.

Maximilian Renger: Hört sich doch erstmal gut an. Warum funktioniert die Mietpreisbremse trotzdem nicht?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum die Mietpreisbremse in der Praxis nicht funktioniert. Da sind zunächst einmal die vielen Ausnahmen: Der Vermieter darf immer die zuletzt mit dem Vormieter vereinbarte Miete verlangen.

Maximilian Renger: Alles andere wäre ja wahrscheinlich auch verfassungswidrig.

Fachanwalt Alexander Bredereck: Wahrscheinlich. Allerdings ist in der Praxis das Problem, dass der Mieter ja nicht weiß, welche Miete der Vormieter zuletzt gezahlt hat. Es gibt aber auch noch weitere Ausnahmen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind auch alle Neubauten. Das sind solche Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals vermietet wurden.

Maximilian Renger: Diese Ausnahme ist doch sinnvoll, damit weiter Wohnungsbau stattfindet. Gibt es nicht auch noch bei Modernisierungen Ausnahmen?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind auch Wohnungen, die vom Vermieter vor Neuvermietung umfassend modernisiert werden. Hierbei müssen die Investitionen in Höhe eines Drittels der Neubaukosten oder höher liegen. Der Vermieter darf auch bei Modernisierungen, die diesem Umfang nicht erreichen, die tatsächlichen Modernisierungskosten auf die neu zu berechnende Miete aufschlagen. Es können also 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umgelegt werden. Das gilt auch dann, wenn die Grenze von 10 % über dem Mietspiegel damit überschritten wird.

Maximilian Renger: Welche Sanktionen gibt es eigentlich bei Verstößen des Vermieters gegen die Mietpreisbremse?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Die bisherigen gesetzlichen Regelungen enthalten keine strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktionen für den Vermieter bei Verstößen. Schlimmstenfalls muss der Vermieter die überzahlte Miete zurückzahlen. Das bedeutet, dass der Vermieter es, ohne Schaden befürchten zu müssen, einfach mal probieren kann. Wie viel Steuern würden eigentlich noch gezahlt werden, wenn man im schlimmsten Fall befürchten müsste, die Steuern nachzahlen zu müssen?

Maximilian Renger: Was müsste passieren, damit die Mietpreisbremse Wirkung zeigt?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Statt Fälle umfassender Modernisierung von der Mietpreisbremse vollständig auszunehmen, sollte lediglich eine Umlage der gesetzlich anerkannten Modernisierungen entsprechend einer Modernisierungsmieterhöhung auf die Miete zulässig sein. Das ist ausreichend, um die Wohnungen auf modernen Stand zu erhalten und verhindert unnötige Luxusmodernisierungen. Der Vermieter sollte außerdem verpflichtet werden im Mietvertrag die Miete des Vormieters zu dokumentieren und außerdem etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu berechnen. Der neue Mieter kann dann von Anfang an nachvollziehen, ob der Vermieter sich an die Mietpreisbremse gehalten hat. Vermietern müssen empfindliche Sanktionen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse angedroht werden. Der Verstoß darf sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen. Das betrifft sowohl Verstöße gegen die oben angeregte Dokumentationspflicht, als auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse an sich.

Maximilian Renger: Ist damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber hiervon etwas umsetzt?

Fachanwalt Alexander Bredereck: Soweit mir bekannt hat die jetzige Regierung das Thema erstmal auf Eis gelegt. Ich nehme aber an, dass die Mietpreisbremse wieder zum Gegenstand verschiedener Wahlkampfversprechen wird. Die spätere Umsetzung ist dann allerdings wieder eine andere Frage.

9.11.2016

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Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. Im dritten Teil der Serie geht es um mögliche Lösungsansätze.

Keine Ausnahme bei umfassender Modernisierung

Die Fälle der umfassenden Modernisierung sollten nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Der Zweck, die Wohnungen auf einem modernen Stand zu erhalten, lässt sich auch mit der bloßen Umlage von gesetzlich anerkannten Modernisierungen auf die Miete erreichen (entsprechend einer Modernisierungsmieterhöhung). Damit ließen sich unnötige Luxusmodernisierungen vermeiden.

Vermieter sollten Miete des Vormieters dokumentieren müssen

Damit Mieter überprüfen können, ob sich der Vermieter überhaupt an die Mietpreisbremse gehalten hat, sollte dieser dazu verpflichtet sein, die Miete des Vormieters im Mietvertrag zu dokumentieren und außerdem etwaige Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu berechnen.

Sanktionen für Verstöße von Vermietern regeln

Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse sollte sich wirtschaftlich für Vermieter nicht mehr rechnen dürfen. Deshalb müssen für Verstöße – zum einen gegen die Mietpreisbremse an sich, zum anderen auch gegen die vorgeschlagene Dokumentationspflicht – empfindliche Sanktionen angedroht werden.

Wie können Mieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse vorgehen (Stand Oktober 2016)?

Aufforderung zur Auskunft und Rüge

Zunächst sollte der Vermieter zur umfassenden Auskunft über die frühere Miete und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie über die aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigenden Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) aufgefordert werden. Dafür ist ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Zudem sollten Mieter erklären, ab sofort sämtliche Mieten nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu zahlen. Auch eine ausdrückliche „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ sollte man erklären. Wenn der Vermieter keine Auskunft geben will, müssen Mieter auf die Auskunftserteilung klagen.

Zulässige Miete berechnen und gegebenenfalls klagen

Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen die Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

27.10.2016

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Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt die Veröffentlichung der Liste „Angriffe auf die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen

Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt die Veröffentlichung der Liste "Angriffe auf die Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen

Berufsverbände für Journalisten

Hamburg 18.12.2013

Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) engagieren sich die Berufsverbände DPV und bdfj bei der Veröffentlichung und Verbreitung der neuen Jahresbilanz der „Angriffe auf die Pressefreiheit“, welche am gestrigen Abend herausgegeben worden ist.

Diese Liste gibt Auskunft darüber, wie viele Journalisten und Blogger 2013 bei ihrer Arbeit getötet, festgenommen oder angegriffen wurden und beschreibt die gefährlichsten Regionen für Berichterstatter weltweit. „Besorgniserregend ist, dass laut Reporter ohne Grenzen zwar die Zahl der getöteten Journalisten leicht gesunken, die Arbeitssituationen für Journalisten in einigen Gebieten der Welt jedoch immer noch äußerst gefährlich ist“, beurteilt Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, die Statistiken von ROG. Angriffe und Drohungen gegen Journalisten stiegen zum Beispiel um neun Prozent.

Reporter ohne Grenzen sowie die Berufsverbände DPV und bdfj setzen sich aktiv für die globale Bekämpfung von Verstößen gegen die Pressefreiheit ein. Mit Protestschreiben, Veranstaltungen, Aktionen und Ausstellungen wird Aufmerksamkeit bei Politikern und in der Öffentlichkeit geschaffen. In zahlreichen Notfällen leisten die Medienorganisationen auch humanitäre Hilfe.

Die vollständige ROG-Jahresbilanz 2013 „Angriffe auf die Pressefreiheit“ finden Sie hier:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/ROG-Jahresbilanz_2013.pdf

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten , gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)
Pressekontakt:
Journalistenzentrum Deutschland
Kerstin Nyst (Pressesprecherin)
Stresemannstraße 375
D-22761 Hamburg
Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
Fax 040/899 77 79
k.nyst@journalistenverbaende.de
www.journalistenverbaende.de

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Kontakt:
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Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein

Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein

(Mynewsdesk) Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verständigt und darüber hinaus Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgenommen. Zusätzlich steht sie seit Montagmorgen in Kontakt mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz. Um die internen Prüfungen zu unterstützen, hat die Debeka die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG damit beauftragt, eine eingehende Prüfung der Prozessabläufe durchzuführen. Diese Prüfung begann am heutigen Montag. Sobald die Ergebnisse dieser vier Überprüfungsverfahren vorliegen, wird das Unternehmen weitere Auskunft über Einzelheiten geben können. Die Debeka lehnt Geschäfte mit Adresshändlern schon immer ab.

Diese Verfahren überprüfen, ob die gegenwärtige Vorgehensweise der Debeka angemessen ist. Die internen Prozesse werden bisher durch die interne Revision überprüft. Sie untersucht regelmäßig, ob alle Geschäftsstellen in sämtlichen Aspekten entsprechend der Richtlinien der Debeka handeln. Diese Richtlinien beinhalten seit 1978 auch Datenschutzvorgaben, die bis heute regelmäßig überarbeitet werden. In der Fortführung dieser Richtlinien verpflichtet die Debeka ihre Mitarbeiter seit 1997 per Unterschrift dazu, bei Amtsträgern die Regelungen der jeweiligen Behörden zu beachten. Die aktuelle Betriebsvereinbarung, die zum 31. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, hat die Debeka in den letzten zwölf Monaten zusammen mit Gesamtbetriebsrat, Compliance-Beauftragten und Datenschutzbeauftragten entwickelt. Sie ist eine Weiterentwicklung der Richtlinie von 2010. Die Verhaltensrichtlinie umfasst die Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Nichtdiskriminierung sowie konkretere und umfangreichere Richtlinien zum allgemeinen Verhalten. Die Debeka ist als einzige Versicherung mit ausschließlich fest angestellten Vertriebsmitarbeitern in der Lage, diesen durch eine Betriebsvereinbarung rechtlich bindende Vorgaben zu machen.

Zusätzlicher Hinweis für Journalisten:
Wir bitten Sie, uns Ihre Fragen schriftlich bzw. per E-Mail zu übermitteln. Wir werden jede Frage prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie beantwortet werden kann. Dies gilt trotz des Umstands, dass eine externe und interne Prüfung eingeleitet worden ist und deshalb möglicherweise etwaige Fragen erst nach Abschluss dieser Prüfung beantwortet werden können.

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