Tag Archives: VG Berlin

Pressemitteilungen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg?

Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen.
VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14

Hintergrundinformation:
Die Konsequenz von versäumten Steuerzahlungen sind Säumniszuschläge. Bei Steuerhinterziehung können Geld- oder Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Die Bewegungsfreiheit einer Person ohne strafrechtliche Verurteilung einzuschränken, ist ein ungewöhnlicher Schritt – der nichtsdestotrotz in bestimmten Situationen ergriffen werden kann. Der Fall: Ein 60-jähriger Deutscher hatte es mit der Pünktlichkeit bei seinen Steuerzahlungen nicht allzu genau genommen. Im Laufe der Zeit hatte sich in Punkto Einkommenssteuer und Soli eine Schuld in Höhe von 250.000 Euro angesammelt. Auch Umsatzsteuerschulden kamen hinzu, ferner Säumniszuschläge. Insgesamt waren beim Finanzamt über 531.000 Euro offen. Irgendeinen Willen zur Lösung des Problems zeigte der Schuldner jedoch nicht – im Gegenteil wechselte er häufig seinen Wohnort, ohne sich an die in Deutschland vorgeschriebene Meldepflicht zu halten. Auch Auslandsreisen unternahm er fleißig. Als er eines Tages aus Thailand wiederkam, begrüßte ihn die Bundespolizei mit einem behördlichen Bescheid: Ihm wurde wegen der Gefahr der Steuerflucht der Reisepass entzogen. Mit einem Eilantrag ging er gegen diesen Bescheid vor. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin unterrichtete den Antragsteller zunächst dahingehend, dass er verpflichtet sei, auf dem Eilantrag seine Wohnanschrift anzugeben. Im Verfahren entschied das Gericht nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Passentzug hier rechtens gewesen sei. Das Passgesetz nenne in § 7 einige Fälle, in denen ein beantragter Reisepass nicht auszustellen wäre – z.B., wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass der Passbewerber sich steuerlichen Pflichten entziehen oder zollrechtliche Vorschriften verletzen werde. Aus den gleichen Gründen könne nach § 8 Passgesetz ein Pass auch nachträglich entzogen werden. Bereits die erhebliche Steuerschuld lasse auf eine gewisse „Fluchtgefahr“ schließen, dazu komme seine mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Steuerschulden auseinanderzusetzen. Auch die wiederholten Verstöße gegen die Meldepflicht sprächen nicht gerade für den Antragsteller. Das Gericht lehnte den Eilantrag des 60-Jährigen gegen die Entziehung des Reisepasses daher ab. Rechtsmittel sind noch möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.8.2014, Az. VG 23 L 410.14

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
ERGO Versicherungsgruppe AG
Frau Dr. Monika Stobrawe
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5570
Monika.Stobrawe@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Frau Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Brustimplantat verhindert nicht die Einstellung in den Polizeidienst!

Die Polizei darf einer Bewerberin die Eignung für den Polizeidienst nicht aufgrund ihrer Brustimplantate absprechen. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist nicht feststellbar, dass derartige Implantate die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen oder gesundheitliche Gefahren bei der Dienstausübung mit sich bringen.
VG Berlin, Az. 7 K 117.13

Hintergrundinformation:
Die Eignung für den Polizeidienst kann Bewerbern aufgrund unterschiedlichster Gründe abgesprochen werden. Besonders wichtig ist die Gesundheit: Natürlich müssen angehende Polizisten körperlich fit sein. Die Landesbehörden geben für Bewerber lange Listen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen heraus, die eine Einstellung in den Polizeidienst verhindern. Diese reichen von Herzerkrankungen bis hin zu Farbenblindheit. Oft stehen bei der Bewerbung auch ein Sporttest und eine polizeiärztliche Untersuchung auf dem Programm. Der Fall: Eine Frau hatte sich für den Dienst bei der Berliner Schutzpolizei beworben. Ihre Bewerbung wurde wegen fehlender gesundheitlicher Eignung abgelehnt, da sie Brustimplantate hatte. Diese würden ihren Einsatz mit Schutzkleidung (Schutzweste) verhindern, da der erhöhte Druck Bindegewebeschäden verursachen könne. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin orientierte sich bei seiner Entscheidung an einer neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach darf Bewerbern, die bei der Bewerbung dienstfähig sind, die gesundheitliche Eignung nur noch abgesprochen werden, „wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird.“ Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, sah das Verwaltungsgericht in diesem Fall keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Probleme. Die Befragung einer Fachärztin habe ergeben, dass die Klägerin bei typischen Polizeieinsätzen auch mit Schutzkleidung nicht stärker gefährdet sei als Polizistinnen ohne Implantate. Eine Frühpensionierung oder eine langwierige Erkrankung seien nicht wahrscheinlich. Das Gericht ließ allerdings Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2014, Az. 7 K 117.13

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.

Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de
http://www.das.de

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de