Tag Archives: volksbegehren

Pressemitteilungen

Sparda-Bank München unterstützt Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“

Die Sparda-Bank München eG ist Unterstützerin des Volksbegehrens zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern. Knapp eine Million Unterschriften wird für eine Gesetzesänderung zugunsten von Bienen und Insekten benötigt.

München – Als offizieller Partner unterstützt die Sparda-Bank München das bayerische Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt. Das geht nun in die entscheidende Phase: Vom 31. Januar 2019 bis 13. Februar 2019 müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen, damit es zum Erfolg wird. Knapp eine Million Unterschriften werden benötigt.

Viele in Bayern heimische Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Drei Viertel der Insekten- und über die Hälfte aller Bienenarten sind bereits aus der Landschaft verschwunden. Auch bunt blühende Wiesen, alte Wälder und unbegradigte Flussufer – Nahrungsspender, Lebensraum und Brutstätte der meisten Insekten – werden immer seltener. Das Insektensterben geht zulasten zahlreicher Vogelarten, die dadurch ihre Nahrungsgrundlage verlieren. Mit dem Volksbegehren versucht ein breites Bündnis aus Verbänden, Parteien und Unternehmen in Bayern, eine Gesetzesänderung zugunsten der Artenvielfalt und der Blühwiesen im Freistaat zu bewirken. Helmut Lind, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München, erklärt: „Als Genossenschaftsbank gehören der Schutz unserer Heimat und das Wohl der Menschen zu unseren ursprünglichsten Interessen. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren und bitten jeden, seine Stimme für artenreiche, lebendige Landschaften in Bayern abzugeben.“

Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern – knapp eine Million Bürgerinnen und Bürger – ihre Unterschrift unter das Volksbegehren setzen. Die Abstimmung erfolgt vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 in den Rathäusern der bayerischen Städte und Gemeinden.

Die Sparda-Bank München setzt sich seit ihrer Gründung 1930 für das Wohl der Menschen in Oberbayern und den Schutz der Umwelt ein. Die Genossenschaftsbank wirtschaftet zu 100 Prozent klimaneutral und leistet mit zahlreichen Baumpflanzaktionen einen aktiven Beitrag zum Erhalt wichtiger Rückzugsräume für viele Tierarten.

Informationen zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Daten und Fakten zur Sparda-Bank München eG
(30.6.2018)

Die Sparda-Bank München eG, 1930 gegründet, ist die größte Genossenschaftsbank in Bayern mit rund 300.000 Mitgliedern und 46 Geschäftsstellen in Oberbayern.

Als einzige Bank in Deutschland engagiert sich die Sparda-Bank München für die Gemeinwohl-Ökonomie, die für ein wertebasiertes Wirtschaften plädiert und das Handeln des Unternehmens zum Wohl der Gesellschaft in der Gemeinwohl-Bilanz misst. Weitere Informationen unter www.zum-wohl-aller.de

2018 wurde die Sparda-Bank München zum elften Mal in Folge als bestplatzierter Finanzdienstleister im Wettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber“ von Great Place To Work Deutschland in der Größenkategorie 501 bis 2.000 Mitarbeiter ausgezeichnet.

Über die NaturTalent Stiftung gemeinnützige GmbH und die NaturTalent Beratung GmbH unterstützt, entwickelt und begleitet die Sparda-Bank München Projekte, die die Einzigartigkeit von Menschen sichtbar machen und ihnen Zugang zu ihrem Naturtalent ermöglichen.
Nur wenn Menschen ihr gesamtes Potenzial entfalten, werden sie in der Lage sein, ihr Leben und dadurch die gemeinsame Zukunft von uns allen als Gesellschaft erfolgreich zu gestalten.

Firmenkontakt
Sparda-Bank München eG
Christine Miedl
Arnulfstraße 15
80355 München
089/55142- 3100
presse@sparda-m.de
http://www.sparda-m.de

Pressekontakt
KONTEXT public relations GmbH
Janine Baltes
Melli-Beese-Straße 19
90768 Fürth
0911/97478-0
info@kontext.com
http://www.kontext.com

Pressemitteilungen

Volksbegehren „Artenvielfalt-Rettet die Bienen“

ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein -Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in NRW

Volksbegehren "Artenvielfalt-Rettet die Bienen"

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

Bayerisches Volksbegehren
„Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein.

Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen

___________________________________________________________________

(Münster/Dortmund/München) – „Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen“, so die Wochenzeitung „Die Zeit“. Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat zum Schutze der Artenvielfalt ein Volksbegehren in Bayern eingeleitet.
Bereits über 50 Organisationen sind im Bündnis dieses Volksbegehrens. Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten.

Jetzt geht es darum, durch Gesetzesänderungen den Artenschutz zunächst in Bayern zu stärken. Die ÖDP NRW sieht in diesem Volksbegehren eine Signalwirkung für ganz Deutschland, wie dies auch bei der Einführung eines konsequenten Nichtraucherschutzes war.

Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses Volksbegehren auch als Signal für NRW. Daher richtet die ÖDP NRW für dieses Volksbegehren auch Unterschriftsstellen ein. Unterschreiben können alle mit erstem Wohnsitz in Bayern. Eine Reise in den Freistaat ist für die Unterschriftsleistung nicht erforderlich. Dies kann an einer der Unterschriftsstellen erfolgen.

Die nächsten Gelegenheiten das bayerische Volksbegehren zu unterstützen besteht für Bürgerinnen und Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern

am 1. September 2018 in Dortmund in der Katharinenstraße,

und

vom 6. bis 9. September in Dortmund auf der FAIRFRIENDS, Westfalenhallen, Halle A3, Stand A34.

Nähere Informationen zum Volksbegehren:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

oder
https://www.oedp-bayern.de

Die Forderungen des Volksbegehrens in Stichworten:

1.) Biotopverbund schaffen

Das Problem: Die einzelnen, lokalen Lebensräume (Biotope) sind nicht mehr verbunden. Menschliche Siedlungen, Straßen und leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sog. Biotopverbünde.

2.) Nachhaltige Ausbildung

Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrar-Förderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, ist die Ausbildung auf Ertrag, Effizienz und „Smart Farming“ ausgerichtet. Die jungen Bauern lernen zwar alles über die chemische und mechanisier-te Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE).

3.) Mehr Transparenz

Wir wollen, dass die Bürger*innen Bayerns darüber informiert werden ob die Forderungen auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig, nicht die Medien, die in der Regel Transparenz herstellen. Deshalb: Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte über den Zustand der Arten und der Naturschönheit behandelt und veröffentlicht. So erfahren wir jedes Jahr, wie es um das ökologische Gleichgewicht bestellt ist. Nur so wird das neue Gesetz auch umgesetzt und angewendet.

4.) Mehr Öko, mehr Bio

Der Irrweg der exportorientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen Artenrückgang; gleichzeitig müssen viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe schließen. Die Folgen sind Agrarwüsten, gifthaltige Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheit in unserer bayrischen Heimat. Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10% ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mind. 25% bis 2025. Außerdem muss der bayrische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologi-sche Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.

5.) Mehr Blühwiesen

Mindestens 10% der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden!
Aber, es blüht doch alles im Sommer, oder? Ja, aber meistens blüht es nicht durchgehend und oft sind es nicht die benötigten Futterquellen. Bienen und andere Bestäuber sind aber auf Vielfalt und Durchgängigkeit angewiesen. Eine Rapsmonokultur und zu satte Wiesen, auf denen fast nur noch der Löwenzahn blüht, sind kein gedeckter Tisch. Durch zu frühes und häufiges Mähen entstehen für die Insekten immer wieder Hungerperioden. Zuerst verhungern die Insekten, dann die Vögel, weil ihre Hauptnahrung, die Insekten, schon tot sind.

6.) Weniger Pestizide

Weg von Neonicotinoiden und weniger Bayer/Monsanto „Pflanzenschutz“!
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die chemische Landwirtschaft die Artenviel-falt ruiniert und gleichzeitig die Gesundheit der Bauern gefährdet. Das Totschlagar-gument, dass die Ernährungssicherheit mit Methoden von gestern gefährdet wird, ist eine Lüge. Permakultur, Ökolandbau, robuste Saaten und ein gesunder Boden bringen genügend Ertrag für uns. Wir produzieren aber gigantische Exportmengen und hier müssen wir uns entscheiden: Wollen wir deutsche Erzeugnisse in China und Afrika zu Dumping-Preisen verkaufen? Sind wir bereit aus Profitgründen und fehlgesteuerte Agrarpolitik, Artensterben, Bodendegradierung und nitrithaltigem Trinkwasser zu akzeptieren? Das muss sich ändern!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeis-ter und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der obers-te Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Men-schen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

Kontakt
ÖDP NRW
Martin Schauerte
Weseler Straße 19/21
48151 Münster
0251 / 760 267 45
presse@oedp-nrw.de
http://www.oedp-nrw.de

Pressemitteilungen

Sparda-Bank München unterstützt Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt

München – In Bayern ist der Bestand von vielen Tier- und Pflanzenarten rückläufig. Besonders betroffen sind Insekten, darunter auch zahlreiche Bienenarten – 53 Prozent der hiesigen Bienenarten sind bedroht. Zeitgleich gibt es immer weniger blühende Wiesen und andere natürliche Lebensräume, die die Insekten für Nahrung und ihre Fortpflanzung benötigen. Zum Schutz der Bienen und Blühwiesen im Freistaat möchte nun ein breites Bündnis ein Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ anstreben. Mit der Petition soll das Bayerische Naturschutzgesetz zugunsten der Artenvielfalt geändert werden. Die Sparda-Bank München eG unterstützt die Aktion gemeinsam mit vielen weiteren Partnern. „Wir befürworten das Volksbegehren, da das Überleben der Bienen für das ökologische Gleichgewicht und damit auch für die Menschen und unsere Region elementar wichtig ist“, erklärt Helmut Lind, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München, den Hintergrund des Engagements. Noch bis 1. September 2018 werden bayernweit Unterschriften für die Petition gesammelt.

Die oberbayerische Genossenschaftsbank engagiert sich als erste Bank in Deutschland für die Gemeinwohl-Ökonomie, zu deren Werten neben Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Transparenz auch die ökologische Nachhaltigkeit zählt. Helmut Lind: „Wir alle – Gesellschaft ebenso wie Politik und Wirtschaft – stehen in der Verantwortung, etwas für ein gesundes Klima und eine gesunde Umwelt zu tun. Damit auch kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft vor sich haben.“

Informationen zum Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Informationen zur Gemeinwohl-Ökonomie bei der Sparda-Bank München:
https://www.zum-wohl-aller.de
www.sparda-m.de/nachhaltigkeit

Daten und Fakten zur Sparda-Bank München eG
(31.03.2018)

Die Sparda-Bank München eG, 1930 gegründet, ist die größte Genossenschaftsbank in Bayern mit rund 300.000 Mitgliedern und 46 Geschäftsstellen in Oberbayern.

Als einzige Bank in Deutschland engagiert sich die Sparda-Bank München für die Gemeinwohl-Ökonomie, die für ein wertebasiertes Wirtschaften plädiert und das Handeln des Unternehmens zum Wohl der Gesellschaft in der Gemeinwohl-Bilanz misst. Weitere Informationen unter www.zum-wohl-aller.de

2018 wurde die Sparda-Bank München zum elften Mal in Folge als bestplatzierter Finanzdienstleister im Wettbewerb „Deutschlands Beste Arbeitgeber“ von Great Place To Work Deutschland in der Größenkategorie 501 bis 2.000 Mitarbeiter ausgezeichnet.

Über die NaturTalent Stiftung gemeinnützige GmbH und die NaturTalent Beratung GmbH unterstützt, entwickelt und begleitet die Sparda-Bank München Projekte, die die Einzigartigkeit von Menschen sichtbar machen und ihnen Zugang zu ihrem Naturtalent ermöglichen.
Nur wenn Menschen ihr gesamtes Potenzial entfalten, werden sie in der Lage sein, ihr Leben und dadurch die gemeinsame Zukunft von uns allen als Gesellschaft erfolgreich zu gestalten.
Die Sparda-Bank München unterstützt auch ihre Mitglieder bei diesem Prozess und versteht sich als Potenzial- und Lebensbank der Zukunft, wobei sie ihren rein wirtschaftlichen Förderauftrag um die persönliche Förderung ihrer Mitglieder ergänzt.

Firmenkontakt
Sparda-Bank München eG
Christine Miedl
Arnulfstraße 15
80355 München
089/55142- 3100
presse@sparda-m.de
http://www.sparda-m.de

Pressekontakt
KONTEXT public relations GmbH
Janine Baltes
Melli-Beese-Straße 19
90768 Fürth
0911/97478-0
info@kontext.com
http://www.kontext.com

Gesellschaft/Politik

Demokratie: Kümmert euch drum!

Demokratie: Kümmert euch drum! „Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund.“ So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2)

Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen – vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.

In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat – angesichts erheblicher Unterschriftenhürden – die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das „Nichtraucherschutz“-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!

Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt – und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.

Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen – die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.

Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: „Kümmert euch drum!“

Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum

Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung

Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20

81673 München
Freistaat Bayern

E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700

Pressekontakt
Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20

81673 München
Freistaat Bayern

E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700