Tag Archives: wirtschaftsrecht

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Rückel & Collegen stellt sich neu auf

Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.
Rückel & Collegen gibt es seit Ende der 1970er Jahre in München. Dr. Christoph Rückel baute Mitte der 90er Jahre mit einem eigenständigen Büro in Atlanta das USA-Geschäft auf. Nach 20 Jahren in den USA kehrte er nach Deutschland zurück und reaktivierte dort die Kanzlei mit Büros in München und Düsseldorf neu. Weiterhin aktiv blieb der Standort Atlanta.
Rückel & Collegen ist hauptsächlich im Deutschen und Internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, im internationalen Warenverkehr sowie im Gesellschaftsrecht, dort insbesondere im Bereich M&A, tätig. Die Märkte Deutschland, USA, Italien und Israel bilden hier den Schwerpunkt der Kanzlei.
Unternehmen werden bei ihrer internationalen Geschäftstätigkeit und ihren grenzüberschreitenden Expansionen begleitet. „Durch die Aufnahme des Teams von Barba & Partner Rechtsanwälte stärken wir die innereuropäische Cross-Border-Expertise der Kanzlei, während wir durch die Aufnahme von Dr. Markus Horstmann und Sascha Bloemer die wirtschafsstrafrechtliche Kompetenz der Kanzlei am Standort Düsseldorf unterstreichen“ so Dr. Christoph Rückel.
Barba & Partner Rechtsanwälte waren für ihre grenzüberschreitende Beratung von Unternehmen im Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr bekannt. Das Team um Rechtsanwalt Salvatore Barba ist seit 2007 in München tätig und bringt den Standort Mailand in den Zusammenschluss ein. „Durch die Globalisierung ist die Wirtschaft zunehmend exportorientiert geprägt. Für Unternehmen wird es umso wichtiger, sich von Anwälten beraten zu lassen, die über den Tellerrand hinausschauen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr spezialisierter Player, der die persönliche Betreuung der Mandanten in den Vordergrund stellt.“
Im Zuge der Fusion werden die bisherigen Standorte von Barba & Partner Rechtsanwälte in Berlin, Rom und Rosenheim geschlossen. „Im Rahmen einer anstehenden Umstrukturierung war bei Barba & Partner Rechtsanwälte ohnehin für 2019 die Eröffnung eines Büros in Düsseldorf sowie die Schließung des Standortes Rosenheim geplant. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht uns diese Konzentration auf wenige Standorte. Falls im Einzelfall erforderlich, kooperieren wir vor Ort mit langjährig bekannten Partnern,“ so Salvatore Barba.
„Das deutsch-italienische Geschäft ist eine interessante Nische für unseren Standort im einwohnerreichsten Bundesland. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet bietet Chancen für Unternehmer aus dem Europäischen Raum; daneben schauen viele Unternehmen aus NRW auch über die Grenzen,“ so Dr. Stefan Lode, der das Düsseldorfer Büro von Rückel & Collegen leitet. Rückel & Collegen

Rückel & Collegen mit Büros in München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta ist eine Rechtsanwaltskanzlei, welche sich auf die Beratung von Unternehmen und Family Offices im den Bereichen Wirtschaftsrecht, grenzüberschreitender Geschäftsverkehr, Gesellschaftsrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht/Compliance spezialisiert hat.

Kontakt
Rückel & Collegen
Salvatore Barba
Kardinal-Faulhaber-Str. 15
80333 München
089-23886980
salvatore.barba@rueckelcoll.com
http://www.rueckelcoll.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

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Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert.

Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet.

Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist.

Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden.

Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind hiernach selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten.

Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen jedoch schnell die maßgebliche Grenze von 5.000 EUR, was in den meisten Fällen dazu führt, dass der jeweilige Prozess vor einem Landgericht geführt werden muss.

Insoweit können erfolgreiche Absolventen dieses Studiengangs nur Aufgaben wahrnehmen, die allen volljährigen Bürgern bereits ohne einen solchen Abschluss erlaubt sind (siehe auch § 79 ZPO).

Der Studiengang Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule vermittelt interdisziplinäre Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wobei der rechtliche Anteil den wirtschaftlichen in der Regel übersteigt.

Die Wirtschaftjuristische Hochschulvereinigung (WHV), ein Zusammenschluss von Hochschulen, die Wirtschaftsrecht anbieten, stellt folgenden Anforderungs-Mix an Bachelor-Studiengänge im Wirtschaftsrecht:

-mindestens 50 % rechtliche Inhalte
-mindestens 25 % betriebs- und volkswirtschaftliche Inhalte
-Ergänzung um Zusatzqualifikationen wie EDV-Umgang, Fremdsprachen, Rhetorik, etc.

Die Studierenden erlangen hierbei umfassende Kenntnisse im Zivilrecht und sind infolge dessen bestens dazu befähigt, eine Partei in einem zivilrechtlichen Prozess zu vertreten.

Aufgrund der Befähigung dieser Personengruppe sollte zumindest eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten ermöglicht werden.

Im Einzelnen sollten daher folgende Möglichkeiten geschaffen werden:
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für sich selbst
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen als Beschäftigte einer Partei (ähnlich § 79 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für Familienangehörige und nahe Verwandte

Dies könnte durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung der §§ 79, 78 ZPO ermöglicht werden.

Diese Petition versucht die freie Berufsausübung für Wirtschaftsjuristen zu ermöglichen bzw. zu verbessern.

Viele – vor allem große – Unternehmen stellen auch Volljuristen als Beschäftigte ein. Das Rechtskostenrisiko liegt daher in jedem Fall immer bei diesen Unternehmen (Gehälter, Gerichtskosten etc.).

Wirtschaftsjuristen dürfen jedoch die Firmen für die sie arbeiten, derzeit nicht vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten vertreten. Auch dürfen Wirtschaftsjuristen keine Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen. Dies trotz ihrer juristischen Ausbildung, was einem Berufsverbot sehr nahe kommt.

So wäre eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten wie in dieser Petition gefordert (wenn schon keine Rechtsberatung bedingt durch das RDG und Vertretung vor den Oberlandesgerichten möglich ist) das mindeste.

Die Petition unter der Nummer 80297 kann unter

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_28/Petition_80297.html

bis zum 18.07.2018 mitgezeichnet werden.

Unterstützen Sie unser Petitionsvorhaben, vielen Dank.

Kontakt
Petitionsvorhaben
Daniel Lautenbacher
Eserwallstr. 8
86159 Augsburg
08009599995
petition80297@my-ware.net
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_28/Petition_80297.html

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Datenschutz-Grundverordnung – was ist jetzt notwendig?

Kanzlei HSK informierte aus Arbeitgeber-Perspektive

Datenschutz-Grundverordnung - was ist jetzt notwendig?

Strategie-Runde in der Augsburger Kanzlei HSK Holz Sandmann Kühn (Bildquelle: Friends Media Group/I. Erne)

Das Thema ist heiß: Die 6. Strategie-Runde der Augsburger Kanzlei HSK zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war so schnell ausgebucht, dass die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei kurzerhand einen zweiten Termin anberaumte. An zwei Abenden informierten sich über 100 Unternehmer und Personalverantwortliche zu den neuen Bestimmungen und den jetzt notwendigen Schritten in rechtlicher und technischer Hinsicht.

Wenn die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, ist das Thema zwar nicht komplett neu, aber doch eine Zäsur. „Mit Einführung der DSGVO wird Datenschutz eine Daueraufgabe, die dokumentiert werden muss“, so Rechtsanwalt Daniel Iven. Auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das es schon seit 1977 gibt, wird zu diesem Zeitpunkt umfassend reformiert. Im Prinzip ist nach dem neuen Gesetz stets zu prüfen: Gibt es für jede Datenverarbeitung im Unternehmen eine Rechtsgrundlage?

Beschäftigtendatenschutz – jetzt neu in § 26 BDSG
Daniel Iven erläuterte, was Arbeitgeber künftig in rechtlicher Hinsicht beachten müssen. Die Besonderheiten des Beschäftigtendatenschutzes sind künftig neu in § 26 BDSG geregelt. Vieles davon galt schon im alten BDSG, war dort aber an anderer Stelle zu finden.

Daten, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, dürfen weiterhin ohne Einwilligung des Arbeitnehmers gesammelt und verarbeitet werden, so auch besonders sensible Daten wie Religionszugehörigkeit, Schwangerschaft oder Schwerbehinderung. Aber z.B. für die Aufnahme in eine Geburtstagsliste, für Bildaufnahmen zu Werbezwecken oder für Einsicht in auch privat genutzte Diensthandys oder Computer ist die schriftliche Einwilligung des Beschäftigten notwendig; und sie muss freiwillig sein – in einem abhängigen Arbeitsverhältnis nicht immer leicht feststellbar. Rechtliche oder wirtschaftliche Vorteile einer Einwilligung, die für die Freiwilligkeit sprechen, oder eine entsprechende Regelung in der Betriebsvereinbarung sind deshalb zu empfehlen. Letzteres, bisher nur in der Rechtsprechung anerkannt, ist nun ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Betriebsrat ist mit verantwortlich
Strenge Datenschutz-Auflagen gelten auch bei der Auftragsverarbeitung. Wenn z.B. Agenturen oder IT-Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, muss der Verantwortliche die Einhaltung der Vorschriften zuvor beim Auftragnehmer prüfen und es muss ein Auftragsverarbeitungsvertrag unterzeichnet werden. Ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Steuerberater. Bei Datenschutzverstößen des Auftragsverarbeiters haftet auch der Verantwortliche. Eine Sonderstellung nimmt der Betriebsrat ein: Nach herrschender Meinung führt dieser keine Auftragsverarbeitung durch, sondern ist gemeinsam mit dem Arbeitgeber verantwortlich. „Schulen Sie Ihren Betriebsrat“, rät Daniel Iven, „denn wenn etwas schief geht, fällt dies meist auf den Arbeitgeber zurück.“

Umsetzung in acht Schritten
Verstöße gegen DSGVO und BDSG werden künftig geahndet und können sehr teuer werden. „Arbeitgeber sollten spätestens jetzt damit anfangen, um nachweisen zu können, dass sie den Datenschutz ernst nehmen“, so Daniel Iven. Acht Schritte seien jetzt zu unternehmen: 1. Ermittlung der Verarbeitungen im Betrieb mit Anlegen von Verfahrensverzeichnissen; 2. Prüfung der Rechtmäßigkeit der einzelnen Verarbeitungen; 3. Risikoermittlung; 4. Aktualisierung von Texten wie Datenschutzerklärung etc.; 5. Implementierung von Prozessen; 6. ggfs. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten; 7. Schulung der Mitarbeiter; 8. Dokumentation.

WhatsApp- und Skype-Nutzung verstößt gegen Datenschutz
Auf die technischen Erfordernisse ging IT-Experte Alexander Durstin von Avamboo ein: von mehrschichtigen Backup-Konzepten über Verschlüsselung und Zugriffsschutz bis zu Software-Erfordernissen gilt es auch hier einiges zu beachten bzw. umzustellen. Auch die Kommunikation ist zu überdenken. Die dienstliche Nutzung von WhatsApp etwa stellt künftig grundsätzlich einen Datenschutz-Verstoß dar, da das gesamte Telefonbuch an die Herstellerfirma in den USA übermittelt wird. Und in der E-Mail-Kommunikation schützt nur Verschlüsselung vor dem Ausspähen. Unterschiedliche Systeme machen es nicht einfacher. „Am besten funktioniert hier der Versand als verschlüsseltes PDF.“

Zu ihrer „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ lädt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei HSK gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern ein. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht geben praxisnahe Tipps und beantworten Fragen. Im September geht es weiter mit der monatlichen Veranstaltungsreihe. Über Themen und Termine können sich Interessierte auf der Website unter www.hsk-arbeitsrecht.de informieren und anmelden.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Sechs erfahrene Spezialisten für Arbeitsrecht sind kompetente Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus beraten und vertreten sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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So nutzt man Spielräume im Arbeitsvertrag

Kanzlei HSK gab Praxis-Tipps in der „Strategie-Runde für Arbeitgeber“

So nutzt man Spielräume im Arbeitsvertrag

Professor Bernd Sandmann bei der 2. Strategie-Runde für Arbeitgeber. (Bildquelle: Friends Media Group/Ingrid Erne)

Die zweite „Strategie-Runde für Arbeitgeber“ Ende November bescherte der Augsburger Kanzlei Holz Sandmann Kühn erneut zahlreiche Besucher. Im Vortrag von Professor Dr. Bernd Sandmann ging es diesmal um die Tücken des Arbeitsvertrags und den wahren Hintergrund bestimmter Klauseln. Dabei wurde klar: Auch wer sich auf der sicheren Seite wähnt, kann einiges falsch machen.

Auch wenn mündliche Arbeitsverträge grundsätzlich wirksam sind: „Grundsätzlich sollten Arbeitgeber die Konditionen immer in einem schriftlichen Vertrag festhalten. Denn nur so kann man Gestaltungsspielräume nutzen“, erläutert Bernd Sandmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die gibt es immer dort, wo sogenannte nachgiebige Vorschriften in Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bestehen. Dabei sollte man sich über seine Ziele im Klaren sein.

Ist zum Beispiel der flexible Einsatz des Arbeitnehmers an verschiedenen Einsatzorten gewünscht, so ist dies eindeutig im Vertrag festzuhalten. Für den Arbeitnehmer erhöht sich dadurch allerdings der Kündigungsschutz, gerade weil er flexibel einsetzbar ist. Soll die Belegschaft vor Überalterung geschützt werden? Dann regelt dies eine Klausel über die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Renteneintritt. Will ich frühzeitigen Kündigungsschutz vermeiden, etwa bei der Übernahme von Azubis oder Menschen mit möglichem Sonderkündigungsschutz? Hier ist eine Klausel zur Probezeitbefristung die Lösung.

Weihnachtsgeld – wie vermeidet man die „betriebliche Übung“?
Bestimmte Ansprüche wie zum Beispiel auf Weihnachtsgeld sollen gar nicht erst entstehen? Dann muss im Vertrag eindeutig festgehalten sein, dass es hierauf keinen Rechtsanspruch gibt. Doch reicht dies aus, um die „betriebliche Übung“ zu vermeiden, also die Ableitung eines Anspruchs aufgrund regelmäßiger Wiederholung? Keinesfalls, weiß Bernd Sandmann: „Dazu bedarf es einer weiteren Vertragsklausel sowie einer Absicherung außerhalb des Vertrags – zum Beispiel sollte man in der Lohnabrechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf die Zahlung von Weihnachtsgeld kein Rechtsanspruch besteht.“

Gefahren bergen aber auch schlecht oder nicht ausreichend formulierte Klauseln. Wer etwa in einem Vertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich festhält „Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der Dauer der Befristung bleibt unberührt“, kann dem Arbeitnehmer vor Fristablauf nicht kündigen. Und richtig knifflig wird es, wenn Arbeitgeber Fortbildungen zahlen und die Kosten zurück haben wollen, sollte der Arbeitnehmer kurz darauf den Arbeitsplatz kündigen. „Um solche Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren, muss man sich professionelle Hilfe holen, sonst hat man keine Chance“, so Bernd Sandmann.

Zu ihren monatlichen Veranstaltungen lädt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern ein. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht geben praxisnahe Tipps und beantworten Fragen. Über Themen und Termine können sich Interessierte auf der Website unter www.hsk-arbeitsrecht.de informieren und anmelden.

Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Mit mehreren erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht sind wir kompetenter Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen – für Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Betriebsrat. Darüber hinaus beraten und vertreten wir Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Unser Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Der Fremd-Geschäftsführer und seine arbeitsrechtliche Stellung

Die Rechtsprechung ist sich bei der Beurteilung des Geschäftsführers als Arbeitnehmer uneins. Rechtsanwältin Sonja Reiff zu den Auswirkungen in der Praxis und zum Geschäftsführerdienstvertrag

Der Fremd-Geschäftsführer und seine arbeitsrechtliche Stellung

Sonja Reiff zum Fremd-Geschäftsführer, Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht Frankfurt

Frankfurt, 5. November 2015 – Die Rechtsprechung ist sich bei der Beurteilung des Fremd-Geschäftsführers als Arbeitnehmer uneins. Der anzunehmende Rechtsstatus ist jedoch im Detail entscheidend bei der Beurteilung, welche Ansprüche und Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber bzw. der Gesellschaft bestehen und häufig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Fachbeitrag auf der Homepage der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, greift Rechtsanwältin Sonja Reiff dieses Thema auf und stellt dar, wie einzelne Gerichte dies beurteilen und warum dem Geschäftsführerdienstvertrag so große Bedeutung zukommt.

Der GmbH-Fremdgeschäftsführer ist selbst nicht Gesellschafter der GmbH. In der Regel ist er Angestellter der GmbH und arbeitet auf Basis eines Geschäftsführerdienstvertrages. Er kann die Gesellschaft als Organ der GmbH zwar rechtlich vertreten, er kann jedoch auch jederzeit von der Gesellschafterversammlung der GmbH abberufen werden.

Dementsprechend ist von der Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers mit der Gesellschaft zu unterscheiden. Der Anstellungsvertrag endet auch nicht automatisch mit der Abberufung, sondern erst nach Kündigung mit der vereinbarten Kündigungsfrist.

Es stellt sich jedoch immer wieder die Frage, inwieweit arbeitsvertragliche Regelungen auf das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers anzuwenden sind. Hierbei kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist. Die Rechtsprechung ist sich bei der Beurteilung des Geschäftsführers als Arbeitnehmer allerdings uneins. Der Bundesgerichtshof lehnt eine Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers stets ab, da dieser als Vertretungsorgan der GmbH auf Seiten des Arbeitsgebers stünde und somit nicht gleichzeitig Arbeitnehmer sein kann. Das Bundesarbeitsgericht schließt eine Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und damit eine Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzvorschriften (z.B. Kündigungsschutz) jedoch gerade nicht grundsätzlich aus und auch das Bundessozialgericht stuft das Anstellungsverhältnis des Fremd-Geschäftsführers stets als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein, so dass er auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Europarechtlich wird die Eigenschaft des Fremd-Geschäftsführers wiederum anders bewertet.

Doch auch wenn der Geschäftsführer im Regelfall nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist, so ist er nicht gänzlich schutzlos. Entsprechende Vorgaben, z.B. zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Urlaubsanspruch, macht zum Beispiel das BGB. Aufgrund der unsicheren Rechtslage sollten jedoch Fremd-Geschäftsführer vor allem im Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft bzw. dem Geschäftsführerdienstvertrag ihre Ansprüche gegenüber der Gesellschaft eindeutig festschreiben lassen, rät Rechtsanwältin Sonja Reiff. So könnten z.B. auch verbindliche Vereinbarungen über die Weiterbeschäftigung nach Abberufung oder die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werden.

Link zum ausführlichen Fachartikel:

www.schmidt-kollegen.com/fachbeitraege-rechtsanwalt/gesellschaftsrecht/366-der-fremd-geschaeftsfuehrer-und-seine-arbeitsrechtliche-stellung.html

Über Rechtsanwältin Sonja Reiff

Sonja Reiff ist Partnerin in die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht berät und vertritt sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Fragestellungen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Abmahnung, Abfindung, Elternzeit, Mutterschutz oder Urlaub. Anwältin Sonja Reiff ist regelmäßig als Rechtsexpertin im Radio zu hören, z.B. beim Hessischen Rundfunk.

Schwerpunkte der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin sind Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.

Weitere Informationen und Blog von Sonja Reiff:

www.arbeitsrecht-frankfurt.info

Tag-IT: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Geschäftsführer, Geschäftsführerdienstvertrag, Anstellungsvertrag, Gesellschafter, Rechtsanwalt Frankfurt, Kanzlei Schmidt & Kollegen

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

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Neues Semester

Start für drei Studiengänge
Heilbronn, 14.Oktober 2015

Neues Semester

Semesterstart LL.M. in Business Law 2015, GGS Heilbronn

Mit einer Einführungswoche sind am vergangenen Wochenende zwei neue Kurse an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in das neue Semester gestartet. Im englischsprachigen Master of Business Administration (MBA) erlangen die zehn neuen Studierenden Managementkompetenz, ohne ethisch und sozial verantwortungsvolles Handeln zu vernachlässigen. Dagegen lernen die 20 Studierenden im LL.M. in Business Law die juristische Denk- und Arbeitsweise sowie zentrale Bereiche des Wirtschaftsrechts kennen. Das Programm für Nicht-Juristen und Wirtschaftsjuristen befähigt dazu, rechtliche Chancen und Risiken zu steuern, und ermöglicht die Umsetzung rechtlicher Strukturen und Prozesse im Unternehmen.

Interdisziplinärer Austausch

„Wir heißen unsere neuen Studierenden herzlich willkommen. Sie erwartet ein Studium mit relevanten Managementthemen und wissenschaftlich fundierten Inhalten. Der Austausch mit international anerkannten Experten macht das Studium an der GGS zu etwas Einzigartigem“, erläutert Prof. Markus Vodosek, Akademischer Direktor MBA. Als einzige Business School in Deutschland deckt die GGS neben der Managementkompetenz auch alle wesentlichen Bereiche des Wirtschaftsrechts ab. Neben dem interdisziplinären Austausch profitieren die Studierenden vom vertrauensvollen und persönlichen Kontakt, der an der innovativen Business School gepflegt wird. Für den Akademischen Direktor LL.M. in Business Law, Prof. Martin Schulz, ist deshalb klar: „Vielfalt wird bei uns groß geschrieben. Die Studierenden lernen nicht nur von den Dozenten, sondern auch voneinander, im regen Austausch zwischen Forschung und Praxis. Ich freue mich, dass wir unter unseren neuen Studierenden viele unterschiedliche Berufsgruppen haben. Das Portfolio reicht vom Wertpapierhändler über den Geschäftsführer einer Werbeagentur bis zu Projektleitern für Contract Management und Supply Chain Management.“

Expertenwissen für die Praxis: M.Sc. in Handelslogistik

Am Montag, 19. Oktober, startet dann der zweite Jahrgang des Studiengangs M.Sc. in Management mit dem Schwerpunkt Handelslogistik. Das Management von Logistikprozessen in Groß- und Einzelhandel steht im Mittelpunkt des Studiengangs, der wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis transferiert. Prof. Kai Förstl, Leiter des Studiengangs, freut sich auf die neuen Studenten: „In der Region Heilbronn-Franken sitzen viele Unternehmen, für die der Bereich Handelslogistik eine enorme Bedeutung hat. Von einigen stammen unsere Studierenden, die wir mit unserem konsekutiven Studiengang fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.“

Die German Graduate School of Management and Law ist eine staatlich anerkannte private Hochschule, die von der Dieter Schwarz Stiftung gefördert wird. Sie ist international ausgerichtet und arbeitet weltweit mit führenden Universitäten in Forschung und Lehre zusammen. Im Zentrum von Lehre und Forschung steht die Entwicklung der Unternehmerpersönlichkeit und die Gestaltung von Innovationsprozessen. Die German Graduate School of Management and Law konzentriert sich auf berufsbegleitende Studienprogramme für Führungstalente und bietet Weiterbildungsprogramme für Führungsteams an.

Kontakt
German Graduate School of Management and Law
Thomas Rauh
Bildungscampus 2
74076 Heilbronn
07131 645636-45
thomas.rauh@ggs.de
http://www.ggs.de

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Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

https://de.scribd.com/MariusBreucker

und

www.amazon.de/Marius-Breucker/e/B00458CK6U

zu finden.

Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

Firmenkontakt
Rechtsanwälte Wüterich Breucker
Dr. Marius Breucker
Charlottenstraße 22-24
70182 Stuttgart
0049 / 711 / 23 99 2 – 0
marius.breucker@wueterich-breucker.de
http://www.wueterich-breucker.de

Pressekontakt
Kanzlei Wüterich Breucker
Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker
Charlottenstraße 22 – 24
70182 Stuttgart
0049 / 711 / 23 99 2 – 0
marius.breucker@wueterich-breucker.de
https://mariusbreucker.wordpress.com

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Wirtschaftsrecht – Absicherung einer Anzahlung durch Bürgschaft?

Wirtschaftsrecht - Absicherung einer Anzahlung durch Bürgschaft?

Rechtsanwalt Marius Breucker Stuttgart

Wer eine Industrieanlage bestellt, muss in der Regel eine Anzahlung in Höhe von 20 % bis 40 % des Kaufpreises leisten. Gleiches gilt beim Kauf anderer investitionsintensiver Güter. Der Besteller kann natürlich versuchen, eine Anzahlung „wegzuverhandeln“ oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Der Maschinenhersteller wird regelmäßig aber die Herstellung der Anlage nur beginnen wollen oder können, wenn er für seine Investitionen eine Anschubfinanzierung erhält“, sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. „Zumindest wird er bei einem längeren Herstellungsprozess auf Teilzahlungen nach Arbeitsfortschritt bestehen.“ Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Anzahlung als auch die Teilzahlung nach „Meilensteinen“ üblich und in der Regel angemessen.

Der Besteller sollte sein Augenmerk darauf legen, seine Anzahlung oder Teilzahlung effektiv abzusichern. Denn wenn der Verkäufer oder Hersteller der Anlage insolvent wird oder aus anderen Gründen die Leistung nicht erbringt, sollte der Auftraggeber zumindest seine Anzahlung zurück erhalten. Branchenüblich ist eine Bürgschaft durch eine Bank oder Versicherung in Form einer „Anzahlungsbürgschaft“ oder „Vertragserfüllungsbürgschaft“. Entscheidend ist, dass der Bürge über hinreichend Bonität verfügt. Der Besteller sollte weiter darauf achten, den Verkäufer schon im Kaufvertrag zur Beibringung einer Bürgschaft zu verpflichten. Diese „Sicherungsvereinbarung“ tritt rechtlich neben den eigentlichen Anlagenkaufvertrag. „Die Vertragspartner sollten schon in der Sicherungsvereinbarung die wesentlichen Inhalte der zu stellenden Bürgschaft festlegen“, empfiehlt Marius Breucker.

Verschiedene Modelle kommen in Betracht: Die stärkste Position erlangt der Besteller durch eine Bürgschaft „auf erstes Anfordern“: In diesem Fall verpflichtet sich der Bürge auf eine Anforderung des Bestellers unverzüglich zu bezahlen, ohne die Voraussetzungen des Sicherungsfalles im Einzelnen zu prüfen und ohne etwaige Einwendungen zu erheben. Eine solch weitreichende Bürgschaft ist aber in der Praxis kaum oder nur zu ungünstigen Konditionen zu erhalten. Empfehlenswert ist daher ein Mittelweg: Der Bürge sollte sich „selbstschuldnerisch“ verbürgen. Dies bedeutet, dass der Besteller nicht zunächst ein gerichtliches Verfahren mit Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchlaufen muss, bevor er den Bürgen in Anspruch nehmen darf. Ist die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft, so haftet er auch ohne dahingehende Vereinbarung „selbstschuldnerisch“. Zugleich kann der Bürge in der Bürgschaftsurkunde auf bestimmte Einreden verzichten und dem Besteller damit einen langwierigen Prozess vor Inanspruchnahme der Bürgschaft ersparen. „Ein Einredeverzicht darf aber nicht zu weitreichend sein, da die Erklärung ansonsten unwirksam sein könnte“, warnt Anwalt Marius Breucker. Insbesondere bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine differenzierte Regelung erforderlich.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Absicherung einer Anzahlung durch Bürgschaft? “ sind auf

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Pressemitteilungen

LANDGRAF SCHNEIDER BERÄT INTELLIGENCE COMPETENCE CENTER (DEUTSCHLAND) AG-AKTIONÄRE BEI VERKAUF DER GRÖSSTEN JOBSUCHMASCHINE IM DEUTSCHSPRACHIGEN RAUM

Frankfurt, 03. Februar 2015 – Landgraf Schneider Rechtsanwälte hat die Aktionäre der Intelligence Competence Center (Deutschland) AG beim Verkauf sämtlicher Aktien an die Xing AG beraten. Die XING AG zahlt an alle Aktionäre für 100 Prozent der Aktien einen Kaufpreis von rund 6,3 Millionen Euro. In Abhängigkeit von der Erreichung operativer Ziele in den Jahren 2015 und 2016 kann der Gründer der Intelligence Competence Center AG bis Februar 2017 weitere Kaufpreiszahlungen in Höhe von maximal 2,4 Millionen Euro erhalten.

Die Intelligence Competence Center AG ist unter anderem Betreiberin der Webseite www.jobbörse.com, der mit über 2,5 Millionen Stellenanzeigen größten Jobsuchmaschine im deutschsprachigen Raum. Mit ihrer Suchtechnologie der Intelligence Competence Center (Deutschland) AG werden heute rund 15 Millionen Domains und darunter mehr als 1,5 Millionen Unternehmensseiten durchsucht.

XING ist ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte. Plattformübergreifend hat XING rund 8,3 Millionen Nutzer im Kernmarkt D-A-CH. Betreiber der Plattform ist die XING AG. Das Unternehmen wurde 2003 in Hamburg gegründet, ist seit 2006 börsennotiert und seit September 2011 im TecDAX gelistet.

Die Verkäufer wurden durch Rolf C. Landgraf von Rechtsanwälte Landgraf Schneider Rechtsanwälte PartG, Frankfurt/Main, vertreten.

Die Käufer wurden durch DLA Piper, Dr. Matthias Lupp (Partner Corporate, München), Counsel Patrick Schwarzbart (Intellectual Property & Technology, München) sowie die Senior Associates Dr. Anja Köritz (Corporate, Köln) und Sebastian Decker (Corporate, Hamburg) beraten.

Inhouse wurde die Transaktion auf Seiten der XING AG neben General Counsel Kai-K. Hollensteiner (Federführung) von Principal Legal Counsel Felix Lasse betreut.

Landgraf Schneider Rechtsanwälte PartG ist eine Kanzlei mit Sitz in Frankfurt am Main, die mittelständische Mandanten im Wirtschaftsrecht, insbesondere im Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht, sowie der Prozessführung berät.

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BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Bezirksprovision für selbstständige Handelsvertreter abbedungen werden kann (AZ.: VII ZR 163/13).

BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert:

Die Klägerin ist eine ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten. Sie macht sowohl Auskunftsansprüche im Hinblick auf ihrer Meinung nach provisionspflichtige Geschäfte geltend, für die sie keine Povision erhalten hat, als auch Zahlung des entsprechenden Betrags geltend. Die Beklagte verlegt eine kostenlose Werbezeitschrift. Zwischen den Parteien wurde im Jahr 1993 ein Handelsvertretervertrag geschlossen.

Die Klägerin sollte als Vertreterin der Beklagten die Akquisition von Anzeigen in der Zeitung und Werbung übernehmen. Eine Provision sollte die Klägerin nur für abgeschlossene Geschäfte während der Zeit ihrer Tätigkeit für die Beklagte erhalten. Ab Ende der 90er Jahre sollten die Handelsvertreter der Beklagten auch die entsprechende Akquisition für eine andere kostenlose Werbezeitschrift übernehmen; dazu wurde eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten getroffen. Diese war jedoch im Gegensatz zum Handelsvertretervertrag befristet. Nach Ablauf des Vertrages setzte die Klägerin jedoch die Akquisition auch für die andere Zeitschrift fort und erhielt die Provisionen.

In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 23.10.2012, AZ.: 2 HKO 7843/11; Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 07.06.2013, AZ.: 5 U 2094/12). Dem folgt der BGH.

Dazu führt er aus, dass es nach allgemeiner Auffassung und auch im Einklang mit dem Gesetz zur Disposition der Parteien steht, wann eine Bezirksprovision anfällt und wann nicht. Der BGH führte aus, auch aus den europäischen Richtlinien ergebe sich nichts anderes. Es stelle daher keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Das Gesellschaftsrecht ist eine komplexe Materie, insbesondere wenn bei der Anwendung von Rechtsvorschriften andere Rechtsvorschriften und ihre Wertungen zu berücksichtigen sind, wie es im Gesellschaftsrecht oft der Fall ist. Hier ist Rechtsrat von Vorteil.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen. Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.

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