Tag Archives: Zahlungsverzug

Pressemitteilungen

Mieter zahlt die Miete nicht, was tun?

schnell, effizient und kostensparend handeln

Mieter zahlt die Miete nicht, was tun?

Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau

Kommt der Mieter einer Wohnung in Zahlungsverzug, so gilt für den Vermieter: schnell, effektiv und kostensparend handeln!

Es gehört zu den ärgerlichsten Vorfällen bei Mietverhältnissen und belastet Privatvermieter sehr: Der Mieter zahlt die Miete nicht.
Bei jedem Vermieter löst das enormen Stress aus. Manchmal ist der Stress so groß, dass nicht mehr in Ruhe strategisch darüber nachgedacht wird, wie sich dieses Problem lösen lässt. Es entstehen Ängste, nicht nur wegen dem Zahlungsausfall. Befürchtungen über den Zustand der Wohnung, dem weiteren Umgang des Mieters mit der Wohnung breiten sich im Kopf aus und machen es schwer, nüchtern und „cool“ zu reagieren.
Sehr schnell werden teure Anwälte beauftragt. Davon wollen wir Sie keineswegs abhalten.
Wir möchten Sie aber auffordern, ruhig Blut zu bewahren.
Sie werden dann feststellen, dass Ihr Problem aber auch von Ihnen selbst und kostengünstiger aus der Welt geschafft werden kann.

Jeder Tag zählt. Die klarste Vorgehensweise für den Vermieter ergibt sich, wenn der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten oder mit einem Betrag in Verzug ist, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht.

Der mühselige Umweg einer Abmahnung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Der Vermieter kann sofort fristlos kündigen. Auch in diesem Fall einer fristlosen Kündigung ist dem Mieter eine angemessene Frist zur Räumung zu gewähren. In der Regel sind dies ca. zwei Wochen.

Was dies im Einzelnen bedeutet und wie konkret vorzugehen ist, hat Thomas Trepnau hier für Sie zusammengefasst.

Als Diplom-Immobilienwirt (DIA), Buchautor und Verfasser von Fachartikeln ist Thomas Trepnau mit seiner 30-jährigen Branchenerfahrung ein ausgewiesener Experte, der regelmäßig Unternehmen und Investoren berät.
Diesen Erfahrungsschatz teilt Thomas Trepnau gerne mit Ihnen zu Ihrem Nutzen.

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Es geht auch ohne Mahnung…

Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?

Es geht auch ohne Mahnung...

Mit einer Mahnung wird der Schuldner in Verzug gesetzt (Bildquelle: pixabay)

Was man kauft, muss man auch bezahlen – so viel steht fest. Doch wann genau wird die Kaufsumme fällig? Das sollte auch ein angehender Betriebswirt wissen. Die Frage „Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?“ taucht deshalb gerne in der mündlichen Prüfung zum Betriebswirt/in (IHK) auf. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert erörtert die Zusammenhänge in seinem kostenlosen Schulungsvideo und zeigt, wie die Inhalte im Gedächtnis über Struktur und Schlüsselwort verankert werden können.

Wer kauft, der zahlt. Und das am besten sofort. Es geht auch im Voraus, also per Vorkasse, oder etwas später. Das hängt im Wesentlichen davon ab, was der Verkäufer und der Käufer miteinander vereinbart haben, etwa im Rahmen der AGB oder durch einen entsprechenden Passus auf der Rechnung. Doch was, wenn ein Kunde nicht sofort zahlt oder nicht spätestens bis zum vereinbarten Termin? Der Fachbegriff lautet hier „Verzug“, genauer „Zahlungsverzug“.

Zahlungsverzug ist auch ohne Mahnung möglich

Wann ein Zahlungsverzug eintritt, ist wiederum rechtlich geregelt. Die Rechtsgrundlage ist in diesem Fall § 286 BGB. Es gilt also zunächst einmal, die Struktur dieses Paragrafen zu erfassen. Der Verzug des Schuldners, also des säumigen Käufers, wird hier in insgesamt 5 Absätzen geregelt, wobei allerdings nur die ersten drei die wichtigsten sind. Der erste Absatz beschreibt wie so oft die Grundregel, der zweite die Ausnahmen und der dritte eine weitere wichtige Regel.

Die Grundregel in § 286, Abs. 1 BGB besagt, dass der nicht zahlende Kunde durch eine Mahnung in Verzug kommt.

Die wichtigste Aussage in Absatz 2 lautet: Der Mahnung bedarf es nicht, zum Beispiel wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Ebenfalls wichtig ist die Regelung in Absatz 3: Der Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsausstellung leistet.

Ein zentraler Begriff, d.h. ein Schlüsselbegriff für das Merken des Lernstoffs, ist hier also die „Mahnung“.

Damit erschließt sich der Lernstoff zum Thema Zahlungsverzug des Kunden wie folgt: Rechtsgrundlage ist § 286 BGB. Dieser enthält im Absatz 1 das Schlüsselwort „Mahnung“, das ist der Grundsatz oder die Grundregel: Wenn jemand nicht zahlt, muss er erst einmal gemahnt werden. Aber es gibt die wichtige Ausnahme im Absatz 3 — Kurzformel: 30 Tage genug für Verzug. Wenn der Kunde oder Käufer also 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt hat, gerät er auch dadurch in Verzug ohne Mahnung. Und Absatz 2 enthält die wichtige Regel, dass die Mahnung entbehrlich ist, wenn für die Zahlung eine Zeit kalendermäßig bestimmt war.

Das komplette, kostenlose Video “ Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

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Probleme bei der Mietzahlung – was droht Mietern bei finanziellem Engpass?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Probleme bei der Mietzahlung - was droht Mietern bei finanziellem Engpass?

Fachanwalt Bredereck

Viele Vermieter lauern auf Kündigungsgrund

Mieter, die schon eine längere Zeit in ihrer Wohnung leben und dementsprechend eine vergleichsweise günstige Miete haben, sind Vermietern angesichts der hohen Nachfrage in Ballungszentren oftmals ein Dorn im Auge. Vermieter schauen dann besonders genau hin, ob der Mieter ihnen möglicherweise einen Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses liefert. In der Folge könnte dann die Wohnung nämlich vielfach zu einer höheren Miete weiter vermietet werden. Mieter wiederum sollten darauf bedacht sein, dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung zu liefern. Was nun aber, wenn man sich in einem finanziellen Engpass befindet und die Miete nicht zahlen kann? Was droht Mietern? Was können sie tun?

Unpünktliche Mietzahlung erst bei Wiederholung Kündigungsgrund

Für eine pünktliche Mietzahlung reicht es nach aktueller Rechtsprechung des BGH aus, wenn der Mieter am dritten Werktag des Monats die Überweisung vornimmt. Wer aufgrund eines finanziellen Engpasses verspätet zahlt, hat zumindest beim ersten Mal in aller Regel keine Kündigung zu befürchten. Zahlt der Mieter wiederholt unpünktlich, droht die Abmahnung durch den Vermieter. Spätestens danach ist jede weitere Verspätung bei der Mietzahlung dann allerdings extrem gefährlich und kann zur Kündigung führen.

Zahlungsrückstand als Kündigungsgrund

Neben der unpünktlichen Mietzahlung kann auch der Zahlungsrückstand Grund für eine Kündigung sein. Eine fristlose Kündigung des Vermieters droht nämlich, wenn der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen mit zwei Mietzahlungen im Rückstand ist. Mit einer rechtzeitigen Nachzahlung zum Ausgleich des Rückstandes kann dann zwar ggf. die fristlose Kündigung unwirksam gemacht werden. Hat der Vermieter aber auch hilfsweise ordentlich gekündigt, bleibt diese ordentliche Kündigung davon unberührt. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn der Mieter nachweisen kann, dass er den Zahlungsrückstand nicht verschuldet hat. Das dürfte aber in der Praxis oftmals nur sehr schwer möglich sein.

Zahlungsverzug angreifbar durch Mietminderung / Zurückbehaltungsrecht

Gibt es Mängel in der Wohnung, eröffnet das Mietern eine Möglichkeit, den Zahlungsrückstand zu reduzieren oder gar ganz zu beseitigen und so eine Kündigung zu vermeiden. Bei Mängel besteht nämlich das Recht zur Mietminderung. War die Miete demnach gemindert, besteht unter Umständen auch kein Zahlungsrückstand, der zur Kündigung berechtigt. Dafür müssen dem Vermieter aber alle entsprechenden Mängel angezeigt und die Mietzahlung unter Vorbehalt gestellt werden. Ebenfalls hilfreich sein kann ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters hinsichtlich der Miete bei Mangelhaftigkeit der Wohnung. Dieses hindert den Eintritt des Verzuges. Die zulässige Höhe ist umstritten, kann aber bis zu einem Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages reichen. Auch dies kann bei entsprechender Berufung des Mieters darauf das Mietverhältnis unter Umständen retten.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft

Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

02.11.2017

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Zahlungsverzug – ab wann genau?

Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug - ab wann genau?

Nicht immer ist eine Mahnung erforderlich, damit ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät (Bildquelle: pixabay)

Säumige Zahler sind für Unternehmer ein hohes Risiko, und mit nicht bezahlten Rechnungen sind häufig hohe Kosten und ein nicht unerheblicher Aufwand verbunden. Das beginnt damit, dass das Geld nicht wie geplant zur Verfügung steht, die Zahlung muss angemahnt werden, möglicherweise werden weitere Verfahren wie Mahnbescheid und Vollstreckung erforderlich. Unternehmer und der angehende Betriebswirt/in IHK sollten deshalb wissen, wann beziehungsweise ab wann ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät, um zeitnah die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert zeigt In seinem kostenlosen Schulungsvideo, wie sich die Sachlage vor dem Hintergrund von § 286 BGB darstellt.

In der Regel läuft ein Verkauf, der nicht bar oder elektronisch abgewickelt wird, wie folgt ab: Der Kunde erhält die Ware. Zeitnah erhält er auch die dazugehörige Rechnung mit der Bitte um Zahlung beziehungsweise Überweisung. Und das tut er dann auch.

Wenn der Kunde allerdings nicht zahlt, gerät er in Zahlungsverzug. Doch wann genau setzt dieser Zahlungsverzug ein? Hierüber gibt es im unternehmerischen Alltag und vor allem auch bei laienhaft informierten Konsumenten unterschiedliche, teils abenteuerliche Auffassungen, etwa dass der Verkäufer erst einmal drei Mahnungen senden muss, bevor er rechtliche Schritte einleiten darf. Tatsächlich ist der Sachverhalt aber recht eindeutig und klar geregelt.

Zahlungsverzug auch ohne vorherige Mahnung

Die Rechtsgrundlage zur Thematik findet sich in § 286 im BGB. Hier wird auch das Thema Verzug des Schuldners. Im Falle eines Kaufs ist der Käufer der Schuldner der Geldsumme, so dass der § 286 BGB auch hier angewendet werden kann. Der gesamte Paragraf beinhaltet insgesamt fünf Absätze, von denen die ersten drei hier besonders wichtig sind.

Absatz 1 enthält bei vielen Paragrafen die jeweilige Grundregel. Dies ist auch hier so. Hier steht das Wort „Mahnung“: Wenn der der Schuldner nicht leistet, kommt er durch die Mahnung in Verzug.

In Absatz 2 sind nun Ausnahmen geregelt: Der Mahnung bedarf es nicht, zum Beispiel wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Und Absatz 3 geht sogar noch weiter: Der Schuldner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsausstellung leistet.

Diese Regelungen des § 286 BGB lassen sich nun wie folgt zusammenfassen: Der § 286 BGB stellt die Rechtsgrundlage für die Problematik des Zahlungsverzugs dar. Im Absatz 1 befindet sich das Schlüsselwort „Mahnung“. Er enthält die die Grundregel: Wenn jemand nicht zahlt, muss er erst einmal gemahnt werden. Aber es gibt die wichtige Ausnahme im Absatz 3. Dieser enthält als Kurzformel die Aussage: 30 Tage sind genug für einen Verzug. Wenn der Kunde also 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt hat, gerät er auch dadurch in Verzug, und zwar ohne Mahnung. Und dann gibt Absatz 2 auch vor, dass die Mahnung entbehrlich ist, wenn für die Zahlung eine Zeit kalendermäßig bestimmt war.

Das komplette, kostenlose Video “ Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

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Forderungsausfälle: Unternehmen schützen sich zu wenig

15% der Unternehmen sehen steigende Risiken / Deutschland: Verspätete Zahlungen verhindern Wachstum und neue Arbeitsplätze / Baubranche hat hohe Forderungsausfälle / Verarbeitendes Gewerbe: 66% der Kunden wollen später zahlen

Forderungsausfälle: Unternehmen schützen sich zu wenig

Grafik: Überblick Branchen, © Intrum Justitia, EPR 2016

Viele europäische Unternehmen haben Schwierigkeiten, da ihre Kunden Rechnungen nicht fristgemäß bezahlen. So das Ergebnis des European Payment Reports 2016 (EPR) von Intrum Justitia, bei dem mehrere tausend Unternehmen Einblicke in das Zahlungsverhalten ihrer Kunden gegeben haben. Die Öffentliche Hand lässt dabei europaweit am längsten auf den Geldeingang warten: Die Zahlungen verspäten sich hier im Schnitt um 7,2 Tage. Unternehmenskunden lassen sich durchschnittlich 5,6 Tage mehr Zeit als vorgegeben, während Privatkunden nur 0,9 Tage im Verzug sind.

Verspätete Zahlungen sind nicht nur für das einzelne Unternehmen ein Problem, sondern auch für die Wirtschaft insgesamt. „Mit mittlerer bis hoher Wahrscheinlichkeit würden mehr Mitarbeiter eingestellt, wenn schneller bezahlt würde“, sagt Patrick Kriegel, Mitglied der Geschäftsleitung von Intrum Justitia Deutschland. Das sagen auch die Unternehmen in Deutschland: 85 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen und auch 42 Prozent der Großunternehmen, die an der Studie teilgenommen haben. Dennoch sind die Zahlen für Deutschland auf den ersten Blick insgesamt eher positiv. Die Diskrepanz zwischen gewährten Zahlungfristen und deren Überschreitung ist relativ gering im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Auf der anderen Seite werden allerdings beispielsweise in der Baubranche auch extrem lange Zahlungsziele angeboten und akzeptiert.

Ergebnisse für Deutschland
Die Branchenanalyse zeigte Besonderheiten und größere Abweichungen zu den europäischen Durchschnittswerten. Die gab es unter anderem im deutschen Baugewerbe. Dort sagen bemerkenswerte 98 Prozent der Befragten, dass durch ein schnelleres Zahlungsverhalten „wahrscheinlich“ oder „ganz bestimmt“ mehr Arbeitsplätze geschaffen würden (Bau Europa: 45 Prozent). Mit 4,4 Prozent musste die Baubranche in Deutschland auch einen besonders großen Anteil des Umsatzes als uneinbringlich abschreiben. Der europäische Schnitt lag bei 2,7 Prozent. Dementsprechend wird die Situation zum Teil als existenzgefährdend bewertet und Arbeitsplätze abgebaut. Auch der Groß- und Einzelhandel könnte nach Meinung der Studienteilnehmer in Deutschland bei einem besseren Zahlungsverhalten mit einer Wahrscheinlichkeit von 74 Prozent (Europa: 33 Prozent) mehr Mitarbeiter einstellen. Die Abschreibungsquote für Forderungen lag in dieser Branche mit 3,3 Prozent ebenfalls über dem europäischen Schnitt. Im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland war vor allem die hohe Quote der Kunden auffallend, die ein längeres Zahlungsziel angesprochen haben: 66 Prozent wollten und bekamen in der Regel die Möglichkeit später zu zahlen. Das wirkte sich offensichtlich auch auf die Zukunftsprognose aus, denn mit einer Erhöhung der Risiken von Zahlungsausfällen rechneten fast 29 Prozent der befragten produzierenden Betriebe.

Die Einschätzung der Risiken
Zunächst die gute Nachricht: 74 Prozent der befragten europäischen Unternehmen sehen eine stabile Entwicklung ihres Debitorenrisikos in den nächsten 12 Monaten. „Das bedeutet allerdings auch, dass beunruhigende Werte sich nicht zum Besseren verändern“, sagt Kriegel.15 Prozent prognostizieren dagegen sogar steigende, 11 Prozent glauben an fallende Risiken. Schaut man sich auffallende Werte in der länderbezogenen Auswertung an, fällt auf, dass in der Schweiz 40 Prozent der Befragten aus dem Sektor der Freiberufler und sonstigen Dienstleister in den nächsten zwölf Monaten ein erhöhtes Debitorenrisiko erwarten – dies ist möglicherweise ein Warnsignal und kann auf mögliche Verschlechterungen anderer Branchen hindeuten, da gerade viele Service-Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess vorgelagert sind.

Längere Zahlungsfristen
Ein beunruhigender Trend in der Umfrage ist, dass viele europäische Unternehmen sich gezwungen sehen, längere Zahlungsfristen zu akzeptieren. Im Durchschnitt wurden 46 Prozent der Unternehmen darum gebeten, dass die fälligen Forderungen erst später gezahlt werden können – oder sie wurden gar nicht gefragt. Beim Verarbeitenden Gewerbe gaben sogar 63 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie um längere Zahlungsfristen gebeten wurden. Auch in Deutschland liegt der Sektor an der Spitze.

Unternehmen müssen handeln
Die beschriebene Situation ist für viele Unternehmen erfolgskritisch bis existenzbedrohend. Notwendige Mitarbeiter werden nicht eingestellt, die Mitarbeiterzahl sogar reduziert, Wachstum wird verhindert, verlorener Umsatz führt zu Liquiditätsproblemen und Existenzangst beeinflusst die unternehmerischen Entscheidungen – meist negativ. Dennoch werden schützende Instrumente wie Vorauszahlungen, Bonitätsprüfungen oder Inkasso zu unsystematisch und vereinzelt eingesetzt. „Da gibt es deutlichen Raum für Verbesserungen“, meint Kriegel. So sollte bei allen Neukunden eine qualifizierte Risikoeinschätzung durchgeführt und das Bestandskundenportfolio mit einem permanenten Monitoring im Sinne eines Frühwarnsystems begleitet werden. „Unternehmen müssen durch ein straffes Mahnwesen die Außenstandstage optimieren bzw. reduzieren“, so Kriegel weiter. Das sei ein wichtiger Baustein für die Entwicklung eines schlagkräftigen Working Capital Management.

Das komplette White Paper mit Informationen zu allen Branchen können Sie hier anfordern: https://www.intrum.com/de/de/ueber-uns/unsere-studien/white-paper/

PRAXISTIPPS
– Erarbeiten und implementieren Sie eine ausgewogene und solide Kreditpolitik, um Risiken und Wachstum im Griff zu haben und entwickeln Sie diese kontinuierlich weiter.
– Bewerten und verfolgen Sie das in Ihrem Kreditmanagement-Prozess eingesetzte Kapital, um die Kapitalkosten zu senken.
– Stellen Sie sicher, dass Sie die Kunden, mit denen Sie Geschäfte tätigen, auch kennen.
– Legen Sie Ihre Geschäftsbedingungen in den Verträgen mit Ihren Kunden genau fest.
– Beziehen Sie Vertrieb, Marketing und Finanzabteilung ein, um einen effizienten Rechnungsstellungsprozess zu schaffen und Zahlungsausfälle zu v vermeiden.
– Führen Sie ein Monitoring von Wirtschafts- und Branchen-Informationen durch, inklusive der Solvenz Ihrer Schlüsselkunden und prüfen Sie regelmäßig Ihre Kundenadressen.
– Reduzieren Sie Kundenverluste und stärken Sie die Kundenbeziehungen, indem Sie Ihren Kreditprozess auf Basis von Zahlungsverhalten und Solvenz der Kunden steuern.
– Führen Sie ein zügiges Mahnverfahren ein und berechnen Sie Verzugszinsen soweit dies möglich ist.
– Nutzen Sie die Möglichkeiten des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr.
– Gewichten Sie Ihre Kundenstruktur nach Risiko- und Wachstums-Potenzial.
– Handeln Sie sofort, um Zahlungsausfälle zu vermeiden, verzögern Sie den Prozess nicht.

Über das EPR Industry White Paper
Der European Payment Report (EPR) von Intrum Justitia misst das geschäftliche Risiko in europäischen Ländern anhand einer Umfrage unter Unternehmen. Die Umfrage wurde zwischen Februar und April 2016 gleichzeitig in 29 Ländern durchgeführt. An der Befragung nahmen fast 9.500 Unternehmen teil.

In einem White Paper hat Intrum Justitia eine spezielle branchenbezogene Auswertung der Daten aus dem EPR zusammengefasst. Insbesondere wurden branchenspezifische Unterschiede herausgearbeitet und welche Auswirkung die Situation auf Europas Wirtschaft hat. Die Ergebnisse zeigen landes- und branchenspezifisch ein differenziertes Bild. Unternehmen haben mit Zahlungsverzügen und Forderungsausfällen zu kämpfen. Unter dem Strich verursacht selbst das schlechte Zahlungsverhalten eines kleineren Teils der Geschäftspartner, dass weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Wachstum der Unternehmen gehemmt wird, weniger in Technologie investiert wird und ein geringeres Maß an Innovation vorherrscht.

Über Intrum Justitia
Intrum Justitia ist Europas führende Unternehmensgruppe für Kreditmanagement-Services und unterstützt mit ihren Dienstleistungen wirkungsvoll das Working Capital Management der Unternehmen durch Verbesserung des Cashflows und einer nachhaltigen Steigerung der Rentabilität. Mit der Schuldnerberatungs- und Insolvenzstelle des Caritasverbandes Darmstadt e.V. setzt sich Intrum Justitia nachhaltig für die Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein.
Gegründet 1923, beschäftigt Intrum Justitia rund 3.850 Mitarbeiter in 19 Ländern und arbeitet für mehr als 75.000 Kunden. Der konsolidierte Umsatz belief sich 2015 auf EUR 602 Millionen. Intrum Justitia AB wird seit 2002 im NASDAQ Stockholm gelistet.

Intrum Justitia Deutschland ist mit zwei Standorten einer der großen Anbieter auf dem deutschen Markt. Neben Schwerpunkten in den Branchen Finanzdienstleister, Energieversorger, E-Commerce, Öffentlicher Nahverkehr und Telekommunikationsdienstleister hat sich das Unternehmen insbesondere im Forderungskauf und im Risiko-und Forderungsmanagement einen Namen gemacht.

Kontakt
Intrum Justitia GmbH
Tanja Walter
Pallaswiesenstraße 180 – 182
64293 Darmstadt
061 51/ 816 5784
t.walter@intrum.com
http://www.intrum.de

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Miete – Was ist zu tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Miete - Was ist zu tun?

Mietrecht

Kündigung wegen Rückständen mit der Miete

Wenn Mieter ihre Miete nicht pünktlich zahlen können oder wollen, riskieren sie eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter. Der Vermieter wird in der Regel fristlos, hilfsweise ordentlich kündigen. Wenn Sie als Mieter eine solche Kündigung erhalten, müssen Sie zunächst noch nicht in Panik verfallen. Wenn der Vermieter Sie aus der Wohnung haben will, muss er zunächst eine Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht erheben. Dadurch gewinnen Sie viel Zeit, wenn Sie alles richtig machen. Umgekehrt laufen wichtige Fristen, die unbedingt beachtet werden müssen. Deswegen darf man auch nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Das gilt jedenfalls dann, wenn man nicht wegen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Wohnung verlieren will. Oder wenn man den Verlust der Wohnung möglichst lange hinauszögern will.

Sofort Kündigung anwaltlich überprüfen lassen

Unmittelbar nach Erhalt der Kündigung sollte man dieselbe von einem Experten überprüfen lassen. Dieser wird sich zunächst die Formalien ansehen. Ist die Kündigung ausreichend begründet? Sind die sonstigen Formvorschriften (zum Beispiel die Schriftform) eingehalten? Wurde die Kündigung vom richtigen Vermieter ausgesprochen, bzw. liegt eine Vollmacht anbei? Kann die Kündigung wegen mangelnden Vollmachtnachweises unverzüglich zurückgewiesen werden? Ist die Kündigung im richtigen Namen ausgesprochen? Viele Kündigungen scheitern schon daran. Allerdings manchmal nur dann, wenn man sofort reagiert. Eine Zurückweisung muss zum Beispiel unverzüglich (3-5 Tage nach Erhalt) erfolgen.

Kündigungsgrund untersuchen

Wichtig ist es auch, sich den Kündigungsgrund genau anzuschauen. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstandes können unter Umständen durch eine umgehende Nachzahlung des rückständigen Betrages unwirksam gemacht werden.

Minderungsrechte ausreichend geltend gemacht?

Ist die Kündigung vielleicht unwirksam, weil dem Mieter ein Minderungsrecht zusteht? Bei Mängeln der Mietsache ist die Miete kraft Gesetzes gemindert. Für eine wirksame Mietminderung sind allerdings wichtige Formalien zu beachten (Anzeige des Mangels, Vorbehalt der Zahlung usw.).

Bestehen Zurückhaltungsrechtes?

Neben dem Minderungsbetrag besteht unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins. Hierauf sollte sich der Mieter ausdrücklich berufen.

Aufrechenbare Forderungen?

Hat der Mieter eigene Forderungen gegen den Vermieter (zum Beispiel Schadensersatz, Aufwendungsersatz usw.), mit denen die Aufrechnung erklärt werden kann? Auch hierdurch kann die ursprünglich wirksame Kündigung nachträglich unwirksam werden.

Keine Räumung ohne Räumungstitel

Unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht – der Vermieter darf Sie nicht einfach auf die Straße setzen. Trifft er hierzu doch Anstalten, holen Sie am besten die Polizei. Räumen darf nur der Gerichtsvollzieher und das nur mit einem Räumungstitel. Das bedeutet, dass der Vermieter Sie zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht auf Räumung verklagen und den Räumungsprozess gewinnen muss.

Wichtige Fristen laufen

Gemütlich die Hände in den Schoß legen sollte man in so einer Situation trotzdem nicht. Ab Zugang der Kündigung laufen wichtige Fristen. Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann die Kündigung unter Umständen unwirksam gemacht werden, wenn eine Nachzahlung erfolgt. Bei einer Eigenbedarfskündigung laufen Widerspruchsfristen.

Bei Zugang eine Räumungsklage umgehend handeln

Spätestens wenn Ihnen vom zuständigen Amtsgericht die Räumungsklage zugestellt wurde, müssen Sie sofort tätig werden. Andernfalls kann im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil ergehen. Aus dem Räumungstitel kann der Vermieter dann die Zwangsvollstreckung betreiben. Es geht dann plötzlich ganz schnell. Dabei können die richtigen Maßnahmen auch in aussichtslosen Fällen zumindest eine erhebliche Verzögerung der Räumung bewirken. Ein Räumungsprozess durch zwei Instanzen kann bei notwendigen Beweisaufnahmen gut und gerne 2-4 Jahre dauern. Allerdings muss auch insoweit immer beachtet werden, dass sich der Mieter unter Umständen schadenersatzpflichtig macht, wenn er die Wohnung nicht fristgerecht räumt. In der Praxis werden derartige Ansprüche aber eher seltener verfolgt. Hier gilt es, vorab einzuschätzen, wie hoch das Risiko einer späteren Inanspruchnahme ist und dieses gegen das Interesse am vorläufigen Verbleib in der Wohnung abzuwägen.

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22.6.2016

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Zahlungsverzug bedroht Existenz von KMUs

Ausgebremst: Unternehmen halten sich mit Einstellungen und Investitionen zurück / Überlebenswichtig: 2,5 Mio. Firmen sind abhängig von rechtzeitiger Bezahlung / Wichtiger Schutz: Instrumente sinnvoll nutzen

Zahlungsverzug bedroht Existenz von KMUs

Zahlungsverzug kostet Wachstum und Arbeitsplätze – so ein Ergebnis des European Payment Reports.

Verspätete Zahlungen und lange Zahlungsfristen verursachen Probleme für die Unternehmen in Deutschland. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern nimmt weitere Wachstumschancen. Das ist ein Ergebnis des European Payment Reports 2016 (EPR) von Intrum Justitia, Europas führendem Anbieter von Kreditmanagement-Services. Sieben von zehn der befragten kleinen bis mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland – hochgerechnet rund 2,5 Mio. Firmen – geben an, dass sie Zahlungsverzug als Existenzbedrohung sehen.

Fast 9.500 Unternehmen aus 29 Ländern haben im Zeitraum zwischen Februar und April 2016 an der Studie teilgenommen, davon 772 aus Deutschland. „Viele, aber vor allem kleinere und mittelgroße deutsche Unternehmen spüren umittelbar die Konsequenzen des schlechten Zahlungsverhaltens ihrer Kunden. Sie fühlen sich dadurch im Wachstum gehemmt und sogar in ihrer Existenz bedroht“, sagt Jürgen Sonder, Geschäftsführer von Intrum Justitia. Dieser Trend ist in Deutschland wesentlich stärker ausgeprägt als im europäischen Durchschnitt. Die Auswirkungen einer schwächelnden ökonomischen Mittelschicht wären gerade für Deutschland verheerend: 99,3 Prozent der Unternehmen sind KMUs und 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in diesen Firmen. Der Begriff KMU umfasst laut Statistischem Bundesamt Unternehmen bis maximal 249 tätigen Personen und bis 50 Millionen Euro Jahresumsatz.

Weniger Arbeitsplätze
Mit mittlerer bis hoher Wahrscheinlichkeit würden mehr Mitarbeiter eingestellt, wenn schneller bezahlt würde. Das sagen 85 Prozent der befragten KMU und auch 42 Prozent der deutschen Großunternehmen (GU). „Das könnten Millionen neue Jobs sein“, so Sonder. 65 Prozent der KMU sehen sich daran gehindert zu wachsen (GU 33 %) und 54 Prozent erwarten Liquiditätsprobleme auf Grund schlechter Zahlungsmoral (GU 22%). Das zeigt, wie sehr kleine und mittlere Unternehmen verwundbar sind.

Unternehmen aller Größenordnungen sind betroffen. Allerdings macht die Befragung klar, dass sich kleinere Unternehmen schlechter schützen, auch wenn deutsche Unternehmen in dieser Beziehung wesentlich besser aufgestellt sind, als der europäische Durchschnitt. Zum einen akzeptieren sie weniger schnell vorbehaltslos ein längeres Zahlungsziel, als Unternehmen im europäischen Durchschnitt (2 % versus 14 % in Europa). Zum anderen geben nur 4 Prozent der deutschen KMU (Europa 25 %) an, dass sie weder Bankgarantien, Kreditversicherung, Vorauszahlungen, Inkasso, Factoring oder andere Instrumente einsetzen, um sich gegen die schlechte Zahlungsmoral zu schützen. Die Zahl klingt zunächst gut, allerdings beschränken sich viele Unternehmen auf einzelne Maßnahmen wie Vorauskasse. Großunternehmen nutzen weit mehr Möglichkeiten, um sich entsprechend zu schützen.

Unterschiedliches Zahlungsverhalten
Im European Payment Report fragte Intrum Justitia außerdem nach den Gründen, warum Kunden Rechnungen spät bezahlten. 71 Prozent der befragten zentraleuropäischen Unternehmen gaben finanzielle Schwierigkeiten ihrer Schuldner als Grund an. Verbesserungspotenzial in den administrativen Abläufen der Kunden nannten 46 Prozent als mögliche Ursache für verspätete Zahlung, 21 Prozent Streitigkeiten hinsichtlich der gelieferten Waren und Dienstleistungen. Und sogar 66 Prozent der Unternehmen nehmen an, dass ihre Kunden die Zahlung absichtlich verzögern. In Deutschland glauben dies sogar acht von zehn Unternehmen (81 Prozent).

Verbraucher sind die schnellsten Zahler. Im europäischen Durchschnitt zahlen sie nur 0,9 Tage zu spät. Unternehmenskunden kommen dagegen schon auf eine Verzögerung von 5,6 Tagen nach dem Zahlungsziel. Katastrophal ist das Zahlungsverhalten von Kommunen. Hier müssen die Unternehmen 7,2 Tage länger warten, als ursprünglich vereinbart. Deutsche Kommunen zahlen wesentlich schneller, haben aber auch einen Verzug von 0,9 Tagen. Angesichts dieser Situation ist es mehr als erstaunlich, dass noch nicht alle Unternehmen Maßnahmen ergreifen, sich gegen Zahlungsausfall abzusichern.

Die Niedrigzinsphase hat dagegen auch auf deutsche Unternehmen und auf deren Investitionsverhalten wenig Auswirkungen. Nur 5 Prozent der kleineren und 19 Prozent der Großunternehmen gaben an, dass sie durch die Zinspolitik mehr investiert hätten. Das zeigt, dass insbesondere bei KMU Investitionen eher von anderen Faktoren abhängen, als von der Zinssituation. Insgesamt wird Deutschland als stabil angesehen. 89 Prozent der Unternehmen denken, dass sich die Debitorenrisiken in den nächsten 12 Monaten nicht verändern, 8 Prozent denken, sie werden steigen.

Über Intrum Justitia
Intrum Justitia ist Europas führende Unternehmensgruppe für Kreditmanagement-Services und unterstützt mit ihren Dienstleistungen wirkungsvoll das Working Capital Management der Unternehmen durch Verbesserung des Cashflows und einer nachhaltigen Steigerung der Rentabilität. Mit der Schuldnerberatungs- und Insolvenzstelle des Caritasverbandes Darmstadt e.V. setzt sich Intrum Justitia nachhaltig für die Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein.
Gegründet 1923, beschäftigt Intrum Justitia rund 3.850 Mitarbeiter in 20 Ländern und arbeitet für mehr als 75.000 Kunden. Der konsolidierte Umsatz belief sich 2015 auf EUR 602 Millionen. Intrum Justitia AB wird seit 2002 im NASDAQ Stockholm gelistet.

Intrum Justitia Deutschland ist mit zwei Standorten einer der großen Anbieter auf dem deutschen Markt. Neben Schwerpunkten in den Branchen Finanzdienstleister, Energieversorger, E-Commerce, Öffentlicher Nahverkehr und Telekommunikationsdienstleister hat sich das Unternehmen insbesondere im Forderungskauf und im Risiko-und Forderungsmanagement einen Namen gemacht.

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Intrum Justitia GmbH
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Pressemitteilungen

Nicht vorschnell packen, wenn der Vermieter kündigt

plusForta GmbH nennt Umstände, die eine Kündigung unwirksam machen

Nicht vorschnell packen, wenn der Vermieter kündigt

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Berlin, 05.05.2015 – Mieter, die ihre Wohnung wechseln, haben in der Regel keine Probleme damit, ihren Mietvertrag zu kündigen. In aller Regel genügt es, die dreimonatige Frist einzuhalten und dem nächsten Lebensabschnitt in neuen Räumlichkeiten steht nichts mehr im Wege. Auf Vermieterseite sieht die Sache indes anders aus. Wer sich von dem bisherigen Bewohner trennen möchte, benötigt dafür ein berechtigtes Interesse. Aber auch dieser Weg ist mit einer Menge Hürden gepflastert, sodass Mieter in bestimmten Fällen ihr „Veto“ einlegen und so vermeiden können, aus der geliebten Wohnung ausziehen zu müssen. Die Immobilienexperten der plusForta GmbH ( kautionsfrei.de ) haben drei Kündigungsgründe für Vermieter ausgewählt und zeigen, welche Umstände eine solche Kündigung unwirksam machen.

1. Eigenbedarfskündigung: Hierbei handelt es sich um den häufigsten Kündigungsgrund im Mietrecht. Darauf können Eigentümer plädieren, wenn sie die Wohnung entweder für sich selbst, ein Familienmitglied oder – im Mietrecht neu geregelt – eine zum Hausstand gehörende Person zu Wohnzwecken benötigen (§§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB). Hierbei spielt die schriftliche Kündigung sowie die Begründung des Eigenbedarfes eine entscheidende Rolle. Fehlen beispielsweise Informationen, die den Sachverhalt konkretisieren, die Personenangabe, für die die Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll und die Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses, hat der Mieter gute Chancen das Mietverhältnis fortführen zu können. Zudem ist es bei dieser Kündigungsform wichtig, auf das Widerspruchsrecht beim Vorliegen einer sozialen Härte hinzuweisen. Hat diese Vorrang gegenüber dem Eigenbedarf des Vermieters, hat er keine Möglichkeit, sein Begehren durchzusetzen.
Die Praxis zeigt, dass das neue Mietrecht, welches seit dem 01.05.2013 in Kraft ist, die Rechte der Vermieter grundlegend stärkt, da auch die Zahl der Urteile deutlich öfter zugunsten des Vermieters beziehungsweise Eigentümers ausfallen.

2. Kündigung bei Zahlungsverzug: Wenn der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen – zum Beispiel Januar und Februar -, bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen – zum Beispiel Mai und Juli – oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand ist, hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Entscheidend ist für den Zahlungsrückstand jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Versehen, wie einen technischen Fehler bei der Durchführung des Dauerauftrages, handelt. Kann der Mieter dies nachweisen, ist die Kündigung unwirksam. Obwohl vorherige Abmahnungen bei einer fristlosen Kündigung unüblich sind, sollten Vermieter davon Gebrauch machen, um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nicht durchsetzbar ist die Vertragsbeendigung auch dann, wenn der Mieter infolge einer Mietminderung den Mietzins nicht vollständig zahlt oder die ausstehenden Zahlungen noch vor der Kündigung begleicht.

3. Kündigung bei vertragswidrigem Gebrauch: Diese kann fristlos erfolgen, wenn der Mieter die Mietsache in erheblichem Maße vertragswidrig gebraucht (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Davon ist beispielsweise die Rede, wenn der Mieter die Wohnung unerlaubt einem Dritten überlässt, die Wohnung durch Vernachlässigung seiner Pflichten erheblich wertmindert, bauliche Veränderungen vornimmt, die in die Substanz eingreifen oder die Wohnung nicht mehr privat, sondern gewerblich nutzt (Stichwort: Zweckentfremdung). Wichtig ist in allen Fällen, dass der vertragswidrige Gebrauch so enorm ist, dass es zu einer gravierenden Beeinträchtigung oder Störung der Rechte des Vermieters kommt. Allerdings ist der Vermieter seit dem 31.10.2001 dazu verpflichtet, den Mieter mit einer Abmahnung darauf hinzuweisen, diesen Zustand abzustellen. Nur wenn von vornherein ersichtlich ist, dass dadurch keine Änderung herbeigeführt wird, kann darauf verzichtet werden. Wirksam ist die Kündigung jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der dafür ausschlaggebende Grund genannt und sie innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen wird. Sollte also ein halbes Jahr später nächtliches Baden mit den damit einhergehenden Geräuschen angeprangert werden, kann man die Kündigung als gegenstandslos betrachten.

„Erhält ein Mieter die Kündigung von seinem Vermieter, sollte er nicht sofort seine Sachen packen und den Auszug planen. Der Sachverhalt sollte genauso geprüft werden wie die Formulierungen und notwendigen Informationen im Anschreiben. Treten hierbei Fehler auf, hat der Mieter gute Chancen, die Kündigung anzufechten und noch viele Jahre in seiner Wohnung bleiben zu können“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH (kautionsfrei.de).

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

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Talstraße 24
40217 Düsseldorf

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Pressemitteilungen

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen der Nachzahlung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2014 – 65 S 366/13 -, juris).

Die vollständige Nachzahlung der Mietrückstände bewirkt nur eine Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, nicht automatisch auch einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung.

Die Ausgangslage:

Wird einem Mieter wegen Zahlungsrückstands fristlos gekündigt, kann er die Wirkung der fristlosen Kündigung (Beendigung des Mietverhältnisses) dadurch beseitigen, dass er innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage alle Mietrückstände vollständig ausgleicht.

Gesetzliche Grundlage:

§ 569 BGB: Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

Zahlung heilt nur die fristlose, nicht automatisch auch eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heilt eine solche Zahlung nur die Wirkung der fristlosen Kündigung. Hat der Vermieter hilfsweise eine ordentliche Kündigung erklärt, ist im Einzelnen zu prüfen, ob auch diese ordentliche Kündigung durch die Zahlung unwirksam geworden ist. Diese Auslegung entspricht zwar dem Wortlaut des Gesetzes, vereitelt aber den eigentlichen Zweck des § 569 BGB, dem Mieter die Wohnung zu erhalten. Der BGH sieht als Schlupfloch für den Mieter nur vor, dass jeweils zu prüfen ist, ob ein Festhalten des Vermieters auch an der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung gemäß § 242 BGB treuwidrig ist. Dies wäre der Fall, wenn die verspätete Zahlung an den Vermieter nicht verschuldet worden wäre bzw. durch besonders gravierende und einmalige Umstände begründet war.

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin:

Das Landgericht Berlin hat im entschiedenen Fall den Mieter zur Räumung verurteilt, obwohl der Mieter fristgerecht den Zahlungsrückstand ausgeglichen hat.
Das Landgericht Berlin: Die Heilung der Wirkungen der zugleich ausgesprochenen fristlosen Kündigung durch die Bezahlung aller offen stehenden Mieten bewirkt nicht zugleich die Heilung der Wirkung der fristgemäßen Kündigung. Das Festhalten des Vermieters an der fristgemäßen Kündigung ist nicht treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn der Mieter auch früher bereits mit der Mietzahlung in einer Weise in Verzug geraten war, die zur Kündigung berechtigte (LG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2014 – 65 S 366/13 -, juris).

Kritik:

Die Rechtsprechung ist zwar im Einklang mit dem Bundesgerichtshof, das macht sie in diesem Falle aber nicht richtig. Auch der Bundesgerichtshof haftet zu sehr am Wortlaut der Entscheidung und lässt den Sinn und Zweck der Regelung außer Betracht. Sinn und Zweck ist es nicht, dem Mieter die Wohnung einige Monate länger zu sichern. Sinn und Zweck war es, den Mieter vor der Wohnungslosigkeit wegen eines einmaligen Versäumnisses zu bewahren. Das ist auch immer noch sinnvoll, weil anders herum kleinste Fehler/Nachlässigkeiten/Probleme zu einer Wohnungslosigkeit führen können. Der Gesetzgeber hat das Problem zwar erkannt, tut sich aber wie häufig im Mietrecht schwer mit der Umsetzung.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber die entstandene Gesetzeslücke irgendwann schließen wird. Unabhängig davon sollten Sie immer grundsätzlich „fristlos, hilfsweise ordentlich“ kündigen. Regelmäßig werden an eine fristlose Kündigung höhere Anforderungen gestellt, weshalb man gelegentlich durch eine hilfsweise erklärte Kündigung einen Räumungsrechtsstreit retten kann.

Fachanwaltstipp Mieter:

Die Gerichte sind in diesem Bereich sehr streng. Zahlungsrückstände sind daher unbedingt zu vermeiden. Sollten Zahlungsrückstände einmal entstanden sein, sollte man diese unverzüglich ausgleichen. Mietern hilft es nichts, wenn Sie sich darauf berufen, dass sie kurzfristig nicht in der Lage waren zu zahlen. Geld muss man immer haben. Nur wenn eine Zahlung einmalig und aus Versehen unterbleibt, könnte sich eine andere Bewertung ergeben. Ich hatte zum Beispiel mal den Fall, dass ein Mandant versehentlich einen Dauerauftrag befristet hatte und dann die Beendigung der automatischen Abbuchung nicht bemerkte. In einem solchen Fall wäre wohl auch nach den strengen Maßstäben der Gerichte ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung treuwidrig, wenn man sofort ausgleicht. Unverzeihlich ist es aber (kurzfristig) kein Geld zu haben.

17.10.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Pressemitteilungen

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – das neue Gesetz ist in Kraft!

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - das neue Gesetz ist in Kraft!

Lange Zahlungsfristen schaden Unternehmen, weil Sie Liquidität kosten. Das schwächt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb. Daher hat nach Vorgabe der EU auch Deutschland neue Regeln gegen den Zahlungsverzug für Geschäfte zwischen Unternehmen geschaffen. Seit August gilt nun Folgendes:

Neue Zahlungsfristen

Private Unternehmen dürfen nicht mehr vereinbaren, dass erst nach mehr als 60 Tagen gezahlt werden muss. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar eine 30-Tage-Frist. Einen längeren Zahlungszeitraum dürfen Behörden und öffentliche Unternehmen nur noch in besonderen Fällen vereinbaren. Aber selbst dann gilt eine Begrenzung auf maximal 60 Tage.

Überprüfungs- und Abnahmefristen

Überprüfungs- und Abnahmefristen, vor allem im Bereich von Werkverträgen relevant, sind nunmehr ebenfalls auf 30 Tage begrenzt und können nur dann länger vereinbart werden, wenn dies für den Gläubiger nicht grob unbillig ist.

Verzugseintritt

Die 30-Tage-Frist gilt auch für vertragliche Regelungen zum Eintritt des Verzugs.

Erhöhung des Verzugszinses

Begleicht der Schuldner eine Rechnung nicht innerhalb der Fristen und kommt er in Verzug, muss er Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag zahlen. Der Bisherige Verzugszins von 8% über dem Basiszins für Handelsgeschäfte wurde nun auf 9% über dem Basiszins angehoben.

Weitere Verzugsschäden

Neben dem Verzugszins kann der Gläubiger nun auch eine neu eingeführte Schadenspauschale von 40 EUR geltend machen. Ist ein höherer Schaden nachgewiesen, z.B. Kosten der Einschaltung eines Inkassounternehmens, kann dieser geltend gemacht werden.

Keine vertragliche Abdingbarkeit

Von den neuen Verzugszinsregeln kann auch durch vertragliche Vereinbarung nicht abgewichen werden. Die Regeln zu den weiteren Verzugsschäden lassen in Ausnahmefällen Abweichungen zu.

Geltung der neuen Regeln

Die neuen Regeln gelten für Verträge zwischen Unternehmen bzw. öffentlichen Auftraggebern, die nach dem 28. Juli 2014 neu geschlossen wurden. Für bestehende Dauerschuldverhältnisse sind die Regeln erst nach dem 30.6.2016 anzuwenden.

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