Tag Archives: Zeitarbeiter

Pressemitteilungen

Volkswagen – was Leiharbeiter und Zeitarbeiter bei VW in den nächsten Wochen und Monaten beachten müssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen Unternehmen am Standort bzw. in Zulieferbetrieben mittelfristig von der Krise tangiert werden. Mitarbeiter, die befürchten müssen, im Zuge der Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten folgendes beachten:

Befristung überprüfen lassen

Arbeitnehmer, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollten die Wirksamkeit der Befristung überprüfen lassen. Dies kann bereits während der laufenden Befristung geschehen. Im Rahmen einer Klage vor dem Arbeitsgericht kann die Wirksamkeit der Befristung geklärt werden. Ist die Befristung unwirksam, wird festgestellt, dass sich der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Spätestens innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Ablauf einer nicht verlängerten Befristung muss eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sonst ist gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel nichts mehr zu unternehmen.

Befristetes Arbeitsverhältnis – vor Unterzeichnung einer Verlängerung Wirksamkeit der Befristung
überprüfen lassen

Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Befristung wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur die letzte Befristung überprüft. Das bedeutet, dass man unbedingt vor Abschluss einer Verlängerung, also vor Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages, der wiederum befristet ist, die Wirksamkeit der alten Befristung überprüfen lassen muss. Sonst kann es passieren, dass zwar die alte Befristung unwirksam war und man eigentlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis war und nun durch den Abschluss einer neuen, diesmal wirksamen Befristung, den Grabstein für das eigene Arbeitsverhältnis setzt.

Vorsicht bei Umstrukturierungen

Wird im Unternehmen umstrukturiert, ist für Arbeitnehmer Vorsicht geboten. Durch solche Umstrukturierungen werden häufig Kündigungen vorbereitet. Wer sich hier zum Beispiel gegen eine Versetzung oder gegen neue Arbeitsaufgaben nicht rechtzeitig zu Wehr setzt, bereitet unter Umständen ebenfalls die eigene Kündigung mit vor.

Vorsicht vor Aufhebungsverträgen

Häufig werden Arbeitnehmern Vorteile wie zum Beispiel Abfindungen versprochen, wenn sie eine freiwillige Aufhebungsvereinbarung unterzeichnen. Vor einer Unterschrift sollte man sich unbedingt von einer unabhängigen Stelle beraten lassen. Ist die Unterschrift erst einmal geleisteten, kann in der Regel gegen die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nichts mehr unternommen werden. Arbeitnehmer berücksichtigen häufig die Nachteile eines Aufhebungsvertrages nicht ausreichend (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs). Auch werden viele wichtige Regelungen in der Praxis vergessen. Dies führt dann später zu Streitigkeiten, zum Beispiel über den Inhalt des Arbeitszeugnisses oder Ansprüchen auf Überstundenvergütungen, Prämien, Weihnachtsgeld usw.

Rechtschutzversicherung überprüfen

Mitarbeiter sollten eine bestehende Rechtsschutzversicherung überprüfen. Ist auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt? Gegebenenfalls sollte der Umfang der Versicherung entsprechend erweitert werden.

Rechtschutzversicherung abschließen

Mitarbeiter, die noch keine Rechtschutzversicherung haben, sollten über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken. Arbeitsrechtliche Prozesse können durchaus teuer werden. Auch wenn viele Rechtsschutzversicherungen zunächst eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten haben, empfiehlt sich häufig noch der Abschluss. Als Versicherungsfall zählt der Zugang der Kündigung. Liegt dieser nach Ablauf der Wartefrist, besteht Versicherungsschutz. Selbst wenn der Versicherungsschutz für den aktuellen Fall nicht greift, auch im neuen Arbeitsverhältnis droht gerade am Anfang (zum Beispiel in der Probezeit) häufig eine Kündigung.

Augen und Ohren auf im Betrieb

Information das Allerwichtigste in der Krise. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat. Dabei sollte nicht Panikmache im Vordergrund stehen, sondern die Erlangung von Informationen.

Nicht auf Gerüchte und Drohungen hereinfallen

Immer wieder erlebe ich es, dass im Vorfeld von Kündigungen, bzw. Stellenabbau im Unternehmen diverse Gerüchte gestreut werden. Arbeitnehmer sollten darauf nicht hereinfallen. Gerade wenn es darum geht durch Drohungen oder Verunsicherungen Arbeitnehmer von der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, ist solchen Äußerungen immer zu misstrauen. Kündigungsschutzklagen sind für Arbeitnehmer in der Regel nur vorteilhaft. Soweit angebliche Nachteile behauptet werden, ist dies regelmäßig unzutreffend. Stellen Sie sich die Frage, wer von solchen Äußerungen profitiert, dann wissen Sie meistens auch was davon zu halten ist.

Wir beraten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung, Aufhebungsverträgen und Abfindungsansprüchen. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

2.12.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Walter-Fach-Kraft eröffnet Niederlassung in Berlin

Überlassung von Arbeitnehmern im kaufmännischen und gewerblichen Bereich

Walter-Fach-Kraft eröffnet Niederlassung in Berlin

Die Walter-Fach-Kraft-Geschäftsstelle Berlin

Berlin, 1. Oktober 2015 – Mit der Eröffnung ihrer Geschäftsstelle in der Hauptstadt unternimmt die Walter-Fach-Kraft-Gruppe einen weiteren wichtigen Schritt zur Steigerung der bundesweiten Präsenz. „Die schnelle und flexible Reaktion auf individuelle Kundenwünsche ist ein Leitgedanke unseres Handelns“, so der Geschäftsführer Jörg Walter. „Kurze Wege in jeder Hinsicht sind dafür die beste Voraussetzung.“

Die inhabergeführte Walter-Fach-Kraft-Gruppe stellt ihren Kunden im Bereich Human Resources nachhaltige und umfassende Dienstleistungen zur Verfügung. Neben der klassischen Arbeitnehmerüberlassung und Direktvermittlung von Personal erstreckt sich der Service auf die gesamte unternehmerische Wertschöpfungskette der Kunden. Das Unternehmen bietet On-Site-Management in den Betrieben vor Ort. Die Übernahme der Personalplanung, Personalbeschaffung und -koordination ist nur ein Bestandteil der Dienstleistungen, die die Kunden im Bereich Human Resources kostensparend entlasten. Darüber hinaus sichert Walter-Fach-Kraft seinen Kunden die Vorteile der modernen Zeiterfassungstechnologien.

„Das gute Betriebsklima und die persönliche Förderung unserer Mitarbeiter bilden das Fundament für überdurchschnittliche Leistungen“, ergänzt Geschäftsführer Reinhold Kraft die Aussagen seines Kollegen.

Unter der Leitung von Uwe Beißig, der bereits erfolgreich die Geschäftsstelle in Dresden führt, wird die Niederlassung Berlin ab sofort Zeitarbeitnehmer für den gewerblichen und kaufmännischen Bereich vermitteln. Auch Hotellerie und Gastronomie fallen in den Kompetenzbereich. „Mit unserer Unterstützung können verlässlich und problemlos Auftragsspitzen abgedeckt werden“, beschreibt Uwe Beißig. „Und da wir uns umfassend um alle Personalangelegenheiten kümmern, bleibt unseren Kunden mehr Zeit für ihr Kerngeschäft.“

Walter-Fach-Kraft ist Spezialist für Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung im gewerblichen und kaufmännischen Bereich sowie für Hotellerie und Gastronomie. Was 1997 mit einem Zwei-Mann-Büro in einer Garage begann, ist heute ein erfolgreicher Personaldienstleister mit 2.000 Mitarbeitern. Flache Hierarchien bei gleichzeitig großer Präsenz mit nahezu 30 Geschäftsstellen in Deutschland, Österreich und Polen zeichnen das inhabergeführte Unternehmen mit Hauptsitz in Fulda aus und sorgen für große Flexibilität und schnelle Reaktionszeiten. Im Mittelpunkt der Unternehmensphilosophie steht der Mensch, denn zufriedene Mitarbeiter bedeuten zufriedene Kunden. Walter-Fach-Kraft ist SCP- und ISO-9001-zertifiziert und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sowie im Bundesarbeitsgeberverband der Personaldienstleister (BAP). Weitere Informationen finden Sie unter www.walterfachkraft.com

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Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

Jährlich mehr als 1.300 Euro steuerfreier Verpflegungszuschuss mit Sodexo Restaurantschecks möglich

Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

(NL/9420266605) Zeitarbeitnehmer waren bislang von der steuerlich geförderten Mitarbeiterverpflegung ausgeschlossen. Durch einen Erlass des Bundesfinanzministerium (BMF) ändert sich das ab 2015. Das bringt mit Restaurantschecks z.B. von Sodexo bis zu 1.300 Euro steuerfrei als Gehaltsextra.

Frankfurt, 20. Januar 2015 [NM20012015SX]. Mit einem Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Geschäftszeichen IVC5S2334/08/10006 geregelt, dass ab 2015 auch Zeitarbeitnehmer von der Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugswert profitieren können.

Nach Angaben des Bundesverbands der Personaldienstleister (BAP) betrug die Anzahl der Zeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr im Jahresschnitt 839.000. Damit stellten sie 2,1 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.

Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Unternehmen bisher schon Restaurantschecks (oder auch Essenmarken bzw. Verpflegungsgutscheine) steuerfrei als Verpflegungszuschuss ihres Arbeitgebers erhalten konnten, waren Zeitarbeitnehmer von dieser Regelung ausgeschlossen. Grund dafür war eine extraktive steuerrechtliche Definition der Tätigkeitsstätte. Dadurch konnte nur die ersten drei Monate die Erstattung eines Verpflegungsmehraufwands erfolgen. Auf diese Gerechtigkeitslücke hatte auch der Finanzausschuss des Bundestags jahrelang immer wieder hingewiesen.

In der Praxis beendet das BMF mit seinem aktuellen Erlass nun die lange bestehende Ungleichbehandlung von festangestellten Arbeitnehmern in Betrieben und Zeitarbeitnehmern in der Arbeitnehmerüberlassung.

Sofern Arbeitnehmer eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ausüben, können nun ab 2015 auch Zeitarbeiter mit dem 3. Monat der Beschäftigung Essensgutscheine erhalten. Diese sind dann vorteilhaft nach der Lohnsteuerrichtlinie nur mit dem Sachbezugswert anzurechnen. Damit können Unternehmen in der Personalüberlassung ihren Zeitarbeitnehmern arbeitstäglich bis zu 6,10 Euro steuerfrei mit Restaurantschecks als Verpflegungszuschuss gewähren. Monatlich gemäß der Lohnsteuerrichtlinie nachweisfrei sogar 91,50 Euro (15er Pauschalregelung nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 S. 4 LStR 2015).

Restaurantschecks beispielsweise von Sodexo können ohne Abzüge von Steuern und Lohnnebenkosten als Verpflegungszuschuss genutzt werden. Unternehmen bieten mit dem Essenszuschuss über Restaurantschecks eine wertvolle betriebliche Sozialleistung. Arbeitnehmer profitieren von der Möglichkeit, sich in der Mittagspause flexibel zu verpflegen und neue Kraft zu tanken. Damit stellen Verpflegungsgutscheine auch einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Arbeitnehmer dar. Insofern begrüßen wir es, dass nun auch Zeitarbeitnehmer die steuerliche Förderung der Mitarbeiterverpflegung nutzen können, kommentiert George Wyrwoll, Sodexo-Unternehmenssprecher und Personalmanagement-Experte, die Neuregelung.

Die Neuregelung bietet Zeitarbeitsunternehmen neue Spielräume, wertvolle betriebliche Sozialleistungen zu nutzen. Da die Änderungen für Zeitarbeitsunternehmen aber auch für Steuerberater und Lohnbuchhaltungen interessant sind, hat Sodexo zu diesem Thema eine Info-Hotline eingerichtet. Anrufer der Service-Hotline erhalten persönlich Informationen zur betrieblichen Mitarbeiterverpflegung und den Auswirkungen der Neuregelung: 069-73996-6450.

Link zum Erlass des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2015-01-sachbezugswert-fuer-essenmarken.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sodexo in Deutschland
Sodexo ist seit mehr als 50 Jahren in Deutschland vertreten und beschäftigt heute rund 17.210 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services ist Sodexo führender Dienstleistungspartner rund um die Themen Mitarbeitermotivation, betriebliche Sozialleistungen und Incentives Benefits Pass Karte, Restaurant Pass, Shopping Pass, Dining Pass, Tank Pass, Sodexo Performance Suite, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung – u.a. Bildungskarte und Wertgutschein Pass. Mit diesen Lösungen erreicht Sodexo täglich mehr als 650.000 Menschen.

Kontakt
Sodexo
George Wyrwoll
Rüsselsheimer Straße 22
60326 Frankfurt am Main
069-73996-6211
george.wyrwoll@sodexo.com
http://www.sodexo-motivation.de

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ePunkt will jährlich 40 % bei Arbeitskräfteüberlassung wachsen

Personalberater ist mit Zeitarbeitern im High-Level-Bereich erfolgreich

Linz/Wien, 20. März 2013. ePunkt, einer der Top 3 Personalberater in Österreich und Great Place to Work 2012, will den Aufwärtstrend am Arbeitskräfteüberlassungsmarkt für sich nutzen und mit 40 % jährlich deutlich mehr als der Markt zulegen. Der Personalberater ist bereits seit sechs Jahren mit der Überlassung von Zeitarbeitern erfolgreich. Allerdings, im Unterschied zu den meisten Mitbewerbern, vor allem mit der Überlassung von Spezialisten für Langfristprojekte.

Rund 75.000 Zeitarbeiter gibt es in Österreich, die überwiegende Mehrheit davon, nämlich ca. 64.000, sind Arbeiter. ePunkt beschäftigt derzeit rund 200 Zeitarbeiter – vorwiegend Spezialisten in den Bereichen Engineering und IT. „Wir haben uns nicht nur in der klassischen Personalberatung und -vermittlung auf Fach- und Führungskräfte spezialisiert, sondern setzen diese Ausrichtung auch in der Arbeitskräfteüberlassung konsequent und sehr erfolgreich fort. Unsere Zeitarbeitskräfte bleiben im Schnitt fast 18 Monate bei uns in Beschäftigung. Viele sind über mehrere Jahre bei demselben Kunden im Einsatz. Rund 70 % der von uns überlassenen Arbeitskräfte werden letztendlich von unseren Kunden in das Stammpersonal übernommen. Unsere Positionierung als Qualitätsdienstleister in der Arbeitskräfteüberlassung wollen wir auch in den nächsten Jahren weiter festigen und das Geschäft in diesem Bereich kräftig ausbauen“, erklärt der zuständige ePunkt Geschäftsführer Christian Klement.

ePunkt begrüßt Änderungen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
Die seit 1. Jänner 2013 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen für Leiharbeiter begrüßt ePunkt im Sinne seiner Beschäftigten, die dadurch mehr Schutz und Rechte genießen. Klement: „Die neuen Gesetze bringen neue Anforderungen an dieses Geschäft, beginnend bei der Stellenbeschreibung, über den Rekrutierungsprozess bis zur Einstellung von Mitarbeitern. Das mag bei klassischen Anbietern, bei denen Kurzfristigkeit und Flexibilität vorrangig sind, zu Problemen führen. Bei uns aber spielen Qualität und die Schwierigkeit der Kunden, die passenden Spezialisten für ihre längerfristigen Projekte überhaupt zu erreichen, die vornehmliche Rolle. Die neuen gesetzlichen Regelungen tragen aus unserer Sicht dazu bei, die Qualität der von uns angebotenen Dienstleistung zu erhöhen.“

Imageschädigende Vorurteile ausräumen
So sehr sich Arbeiter und Spezialisten in der Arbeitskräfteüberlassung auch unterscheiden, eines haben sie jedenfalls gemeinsam: Die inhaltlich falschen und für die Branche imageschädigenden Vorurteile müssen auch bei Ihnen oftmals erst ausgeräumt werden. Klement: „Viele glauben nach wie vor, dass es für Beschäftigte in der Arbeitskräfteüberlassung kein 13. und 14. Gehalt gibt, dass für sie keine Kündigungsfristen gelten und dass die Arbeitskräfteüberlassung für Lohndumping sorgt. Das ist Humbug. Wer für einen Qualitätsanbieter wie ePunkt arbeitet, braucht sich wegen solcher Themen sicher keine Gedanken zu machen.“

Über ePunkt Internet Recruiting GmbH
ePunkt zählt zu den Top 3 Personalberatern in Österreich und ist spezialisiert auf die Suche und Auswahl von Fach- und Führungskräften, vor allem im kaufmännischen, technischen und im IT-Bereich. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 gegründet und gehört heute zu 67,2 Prozent Daniel Marwan sowie drei weiteren Gesellschaftern. Die ePunkt Gruppe (inklusive ePunkt Talentor International GmbH) beschäftigt aktuell rund 170 Mitarbeiter in 17 west-, nord- und osteuropäischen Ländern. 2012 erwirtschaftete ePunkt 10,8 Mio. Euro Umsatz. Für 2013 sind für die ePunkt Gruppe 22 Mio. Euro Umsatz geplant.

Kontakt:
ePunkt Internet Recruiting GmbH
Sabine Steiner
OK Platz 1a
4020 Linz
+43 (0)732 611 221 -26
sabine.steiner@epunkt.net
http://www.epunkt.net

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Franchise-Verträge – die arglistige Täuschung

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als echten Pionier der Zeitarbeiter-Verleihbranche und kann eine beeindruckende Bilanz vorweisen. So beschäftigt das Unternehmen heute 2.000 Mitarbeiter an 30 Standorten in ganz Deutschland, schloss das Jahr 2011 mit einem Gewinn von mehr als einer Viertelmillion Euro ab und verfügt über ein Finanzpolster von fast 6 Millionen Euro bei nur 2,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Das gilt aber nur für das Eigengeschäft.

Mindestens zwei der Dutzend Franchisenehmer, die das Erfolgskonzept von 1996 bis 2004 auf fünf oder zehn Jahre für einen monatlichen Preis von 8 Prozent ihres monatlichen Nettoumsatzes gekauft hatten, entpuppte sich der Franchise-Vertrag als unbezahlbare Kostenfalle. Der erste Franchise-Nehmer des Unternehmens, der versuchte, den eigentlich unkündbaren Franchise-Vertrag dennoch zu kündigen und wegen falscher Gewinn-Versprechungen von Beginn an rückabzuwickeln, bekam zunächst vom Landgericht Recht, verlor aber in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.

Beim zweiten vorzeitigen Aussteiger sah die Sache dann ganz anders aus .. Mehr erfahren Sie in der Exclusiv-Meldung beim Finanznachrichtendienst GoMoPa.net

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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10022- New York / USA
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ARAG Verbrauchertipps

– Blue Card – Fachkräfte sind herzlich willkommen!
– Zu geringer Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt
– Schadenersatz wegen fehlendem Kita-Platz

Blue Card – Fachkräfte sind herzlich willkommen!
Derzeit herrscht im Bereich der Ingenieurs- und Naturwissenschaften ein echter Bewerbermangel in Deutschland. Hochqualifizierte Ausländer, wie z. B. Ingenieure oder Software-Entwickler sollen darum künftig einfacher nach Deutschland einwandern können. Der Bundesrat billigte jetzt ein entsprechendes Gesetz zur so genannten Blue Card, die die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Mit ihr können gut ausgebildete Ausländer in Deutschland arbeiten, wenn sie ein Mindestgehalt von 44.800 Euro im Jahr und einen Hochschulabschluss oder eine auf mindestens fünf Jahre Berufserfahrung fußende Qualifikation nachweisen können. In Berufen mit besonderem Fachkräfte-Mangel reicht auch ein Einkommen von 34.944 Euro im Jahr. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Zudem soll ausländischen Studenten, die in Deutschland einen Abschluss machen, die Suche nach einem Arbeitsplatz erleichtert werden. Sie haben künftig nicht mehr zwölf, sondern 18 Monate Zeit, sich eine Stelle zu suchen. Nebenbei dürfen sie schon unbeschränkt arbeiten. Besitzer einer Blue Card können sich laut ARAG Experten nach drei Jahren, bei guten Sprachkenntnissen auch schon nach zwei Jahren dauerhaft in Deutschland niederlassen.

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen

Zu geringer Lohn an Leiharbeiter wird nachbezahlt
Die christliche Gewerkschaft CGZP hat Tarifverträge abgeschlossen, die vom Prinzip des gleichen Lohns für Stammarbeitnehmer und Leiharbeitnehmer („equal-pay“) abwichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile allerdings festgestellt, dass die CGZP zum entscheidenden Zeitpunkt als nicht tariffähig anzusehen war. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun laut ARAG Experten entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung berechtigt ist, Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern, weil den Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ kann nämlich nur durch einen wirksamen Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Dieser lag im entschiedenen Fall wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft CGZP aber nicht vor. Die Arbeitnehmer hätten daher jahrelang nicht nur einen zu geringen Lohn erhalten, auch seien an die Sozialversicherungsträger zu niedrige Beiträge gezahlt worden. Diese können nun, bis zur Grenze der Verjährung, nachgefordert werden (LSG NRW, Az.: L 8 R 164/12 B ER).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/job-und-finanzen

Schadenersatz wegen fehlendem Kita-Platz
Der versprochene aber sehr schleppende Ausbau von Kindertagesstätten in Deutschland ist ein echtes Ärgernis. Aber Arbeitnehmer mit Kindern können jetzt hoffen, denn die Kommunen sind laut ARAG Experten in der Pflicht. Das Verwaltungsgericht Mainz hat nämlich in einem grundlegenden Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter stattgegeben. Das städtische Jugendamt hatte der zweijährigen Tochter der Klägerin trotz Rechtsanspruchs keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt. Wenn die Entscheidung auch in der Berufungsinstanz Bestand hat, könnten sich nicht nur Eltern aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt darauf berufen, dann müssten u.U. viele Kommunen in Deutschland bei zu wenig Plätzen in Kindertagesstätten Schadenersatz leisten (VG Mainz, Az.: 1 K 981/11).

Download des Textes:
http://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige

Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560

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Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen.

Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich in der Vergangenheit durch besonders niedrige Stundenlöhne ausgezeichnet hat.

Mit aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich verneint worden. Das bedeutet, dass zahlreiche Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Einen wirksamen Tarifvertrag können aber nur Gewerkschaften abschließen, die auch tariffähig sind. Das ist die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gerade nicht.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie in den letzten Jahren bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet haben, könnten Sie Lohnnachforderungen in erheblichem Umfang gegen Ihren alten Arbeitgeber haben. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen Bezug genommen hat.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

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(S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

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Tel. (030) 4 000 4 999
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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:

-Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
-Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
-Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
-Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
-Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
-Beratung zu Arbeitsverträgen
-Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
-Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
-Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
-Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:

-Gestaltung von Arbeitsverträgen
-Überarbeitung von Arbeitsverträgen
-Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
-Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
-Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
-Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
-Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
-Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
-Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse
-Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten
-Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
-Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat
-Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
-Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
-Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
-Schlichtung
-Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
-Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
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