Tag Archives: Zivilrecht

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

20. November 2018 – 11:29

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

13. November 2018 – 12:46

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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Verjährungsfristen: Bevor das Jahr zu Ende geht

2. November 2018 – 10:10

ARAG Experten über die Wahrung von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährung

Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker noch geltend zu machen. ARAG Experten erläutern, was zu tun ist, damit Ansprüche nicht mit dem Silvesterfeuerwerk gemeinsam verpuffen und in Rauch aufgehen.

Was bedeutet Verjährung?
Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist ein bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies soll dem allgemeinen Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen: So soll etwa ein Schuldner nicht plötzlich schutzlos einer Forderung ausgesetzt werden, die vielleicht Jahrzehnte vorher entstanden ist. Zudem besteht ein Anreiz, Geschäfte im Rechtsverkehr zeitnah abzuwickeln, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Die zivilrechtliche Verjährung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dabei ist die Vorschrift nicht so zu verstehen, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Anspruch ganz wegfällt; der Anspruch besteht auch nach Ablauf der Verjährungsfrist weiter. Jedoch hat der Schuldner dann die Möglichkeit, die Leistung zu verweigern. Zahlt er auf eine verjährte Forderung, kann er das Geld anschließend in der Regel nicht zurückfordern.

Verjährungsfrist beträgt meist drei Jahre
Um zu erfahren, ob der Anspruch verjährt ist, muss man wissen, welche Verjährungsfrist Anwendung findet. Die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre. Das Gesetz kennt jedoch zahlreiche Abweichungen von dieser Regelfrist, z. B.:

– Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum, familien- und erbrechtlichen Ansprüchen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen; außerdem bei Schadensersatzsprüchen wegen vorsätzlicher Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung.

– Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre bei Rechten an einem Grundstück.

– Mängelansprüche bezüglich eines Bauwerks verjähren in 5 Jahren.

– Mängelansprüche bei beweglichen Sachen verjähren in 2 Jahren.

– Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren in 6 Monaten.

– Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in der Regel in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.

Beginn der Verjährung
Regelmäßig verjähren Ansprüche in drei Jahren. Diese Information allein nützt jedoch wenig, um zu klären, wann die Forderung tatsächlich nicht mehr zu realisieren ist. Denn wesentlich ist daneben der Verjährungsbeginn. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahres (31. Dezember um 24:00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist. Ist der Anspruch beispielsweise am 13. Mai 2015 entstanden, begann die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2015 um 24:00 Uhr. Nach der dreijährigen Regelfrist wäre der Anspruch also am 31. Dezember 2018 um 24:00 Uhr verjährt. Aber von dieser Grundregel des Verjährungsbeginns gibt es Ausnahmen. Bei Mängelansprüchen (Gewährleistung) aus Kauf- oder Werkverträgen beginnt die Verjährung mit dem Datum der Übergabe der Kaufsache bzw. der Abnahme der Werkleistung. Für solche Ansprüche ist das nahende Jahresende irrelevant, wenn die Übergabe nicht auch gerade an Silvester stattfand. Dies gilt jedoch nicht für Kaufpreis- oder Werklohnforderungen. Hier gilt die genannte Jahresschlussregel.

Ansprüche geltend machen – Verjährung ist gehemmt
Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie gehemmt ist oder neu beginnt. Klassischer Fall hierbei ist die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung. Die Verjährung wird z. B. dadurch gehemmt, dass der Gläubiger gegen den Schuldner Klage erhebt und seine Ansprüche klageweise geltend macht. In der Praxis noch beliebter ist das in der Regel kostengünstigere und schnellere Mahnverfahren: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt ebenfalls die Verjährung. Außerdem beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Daher lohnt es sich für den Gläubiger auch unter diesem verjährungsrechtlichen Aspekt, mit dem Schuldner eine Vereinbarung zu treffen, die eine Ratenzahlung oder Abschlagszahlung vorsieht.

Fazit
Es lohnt sich immer, die Voraussetzungen einer Verjährung sorgfältig zu prüfen. ARAG Experten raten Gläubigern, rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche noch durchsetzen zu können.

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9. Oktober 2018 – 12:04

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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2. Oktober 2018 – 10:17

Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Freiburg.
LG Freiburg, Az. 3 S 171/16

Hintergrundinformation:
Hecken sorgen immer wieder für Streit unter Grundstücksnachbarn. Wachsen sie hoch, sorgen sie für zu viel Schatten. Gehen sie in die Breite, blockieren sie Gehwege oder reichen auf das Nachbargrundstück. Wie viel Abstand eine Hecke zur Grundstücksgrenze haben muss, ist von ihrer Höhe abhängig. Entsprechende Regelungen finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Allerdings sind auch dem Heckenschnitt gesetzliche Grenzen gesetzt. So verbietet es das Bundesnaturschutzgesetz, Hecken zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer hatte sich über die Hecke seines Nachbarn geärgert. Er war der Ansicht, dass diese sein Grundstück zu sehr verschattet. Dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg entnahm er, dass die Hecke höchstens 180 cm hoch sein durfte. Er forderte nun von seinem Nachbarn einen vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Herbst oder Winter, damit diese im Frühjahr und Sommer die vorgeschriebene Höhe nicht überschreite. Vor dem Amtsgericht bekam er in erster Instanz Recht. Der Heckeneigentümer legte jedoch Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Landgericht Freiburg wies die Klage nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice ab. Der Eigentümer der Hecke sei nicht verpflichtet, diese während der Herbst- und Wintermonate so weit zurückzuschneiden, dass sie ganzjährig niedriger als 180 cm sei. Eine solche Pflicht gehe aus dem Nachbarrechtsgesetz nicht hervor. Auch praktische Gründe stünden einem solchen Anspruch entgegen: Pflanzenwachstum sei nicht vorhersehbar. Niemand könne im Voraus wissen, wie stark eine Hecke das ganze Jahr über wachse und wie stark sie dementsprechend vorsorglich zurückzuschneiden sei. Ein solcher Anspruch sei deshalb auch gar nicht vollstreckbar.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 3 S 171/16

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11. September 2018 – 12:39

Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast

An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 149/17

Hintergrundinformation:
Veranstaltungen mit vielen Menschen bergen immer auch Verletzungsrisiken. Daher hat der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür sorgen, dass sich die Gäste oder Festbesucher nicht verletzen. Aber auch diese Pflicht hat ihre Grenzen. Der Fall: Ein 48-Jähriger hatte im Sommer 2015 das Festgelände einer Schützenbruderschaft besucht. Er hielt sich dabei im Festzelt eines Gastronomiebetriebes auf. Als er gegen 17:30 Uhr das Festzelt verlassen wollte, regnete es. Der Mann rutschte am Ausgang auf einer regennassen Riffelblech-Rampe aus und brach sich unter anderem einen Knöchel. Er war der Meinung, dass die nasse, rutschige Rampe nicht als Gefahrenquelle erkennbar gewesen sei. Der Festzeltbetreiber habe seine Verkehrssicherungspflicht missachtet. Der Gast verlangte Schadenersatz sowie 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil: Wie schon die Vorinstanz wies auch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. Das Gericht sah hier keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Blechplatten, die zur Erhöhung der Trittsicherheit mit einem Riffelmuster versehen sind, an vielen Stellen zum Einsatz kämen – etwa an den Rampen von LKW oder eben auch an den Ein- und Ausgängen von Festzelten. Es sei allgemein bekannt, dass eine solche Rampe bei Regen rutschig wird. Unter diesen Umständen müsse sich der Gast vorsichtiger bewegen. Vom Veranstalter können Besucher weder Warnschilder noch andere Sicherungsmaßnahmen verlangen. Der Gast konnte somit keine Ansprüche an Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 9 U 149/17

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21. August 2018 – 11:00

eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?

Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson – das Versandrisiko, wenn ein Paket verschwindet. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Kassel entschieden.
AG Kassel, Az. 435 C 419/18

Hintergrundinformation:
Viele Privatleute verdienen sich durch Online-Auktionen etwas dazu. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass sie sich von einem bestimmten Handelsumfang an als Unternehmer behandeln lassen müssen. Das gilt auch, wenn sie kein Gewerbe angemeldet haben und sich in ihrem Nutzerprofil als Privatverkäufer bezeichnen. Was hier zählt, ist allein der tatsächliche Geschäftsumfang. Übersteigt das Volumen ein bestimmtes Maß, gilt der Privatmann als Unternehmer. Hier droht Ärger, denn für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten andere Regeln als für Verkäufe unter Privatleuten. Der Fall: Eine private Käuferin hatte auf einer Online-Auktionsplattform eine Spielekonsole ersteigert. Der Verkäufer schickte nach eigenen Angaben den Artikel ab, er kam jedoch nie an. Die Käuferin verweigerte daraufhin die Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer verklagte sie auf Zahlung. Er berief sich dabei auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten „Versendungskauf“: Danach trägt bei Versand des Kaufobjekts der Käufer das Versandrisiko. Die Käuferin wandte ein, dass diese Vorschrift nicht gelte, da der Verkäufer Unternehmer sei. Kaufe eine Privatperson etwas bei einem Unternehmer, liege das Versandrisiko bei letzterem. Das Urteil: Das Amtsgericht Kassel entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten der Käuferin. Zwar hatte sich der Verkäufer auf der Auktionsplattform als Privatperson bezeichnet. Das Gericht stellte sich aber auf den Standpunkt, dass er Unternehmer sei und sich daher nicht auf einen Versendungskauf berufen könne. Unternehmer sei jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Auf den Gewinn komme es nicht an. Grundsätzlich gelte als Unternehmer, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe auf einem Auktionsportal getätigt habe. Auch ein geschäftsmäßiger Auftritt könne als Indiz gelten. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer pro Monat zwischen 17 und 25 Verkäufe getätigt. Die Schwellenzahl von 200 Verkäufen überschreite er damit sogar innerhalb eines Jahres. Bei einer Stichprobe habe er 17 gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Oft habe es sich um Neuware gehandelt. Der Verkäufer habe nicht nachweisen können, dass er als Privatperson handle. Er sei daher als Unternehmer zu behandeln. Damit trage er auch das Risiko, dass Ware auf dem Versandweg verschwinde.
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 435 C 419/18

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Pressemitteilungen

Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

19. Juli 2018 – 11:15

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.724

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

20. März 2018 – 13:16

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az. 13 U 111/17

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20. März 2018 – 13:16

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a.M., Az. 13 U 111/17

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss soweit zumutbar dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen immer wieder haften, weil sie in Bereichen, in denen sich andere Menschen aufhalten, nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt haben. Aber: Die Verkehrssicherungspflicht hat auch Grenzen. Zum Beispiel dort, wo der Geschädigte eine offensichtliche Gefahr vorher erkennen konnte. Wer sich etwa als Fußgänger auf vereisten Wegen bewegt, muss den Verhältnissen entsprechend vorsichtig sein. Außerdem gibt es aus Sicht der Gerichte auch ein „allgemeines Lebensrisiko“. Damit sind Gefahren gemeint, für die niemand verantwortlich gemacht werden kann. Der Fall: Eine Radfahrerin war in einem Waldstück in Hessen unterwegs gewesen. Sie war auf einem unbefestigten Waldweg gefahren, den sie von früheren Ausflügen kannte und der Löcher und Querrillen hatte. Plötzlich entdeckte sie vor sich ein 20 x 20 cm großes und etwa 20 cm tiefes Loch. Sie wollte ausweichen, stürzte dabei und verletzte sich an der Schulter. Anschließend verklagte sie das Bundesland Hessen auf Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass es keine Verkehrssicherungspflicht für „waldtypische Gefahren“ gebe. Wer in seiner Freizeit im Wald herumlaufe oder dort mit dem Rad fahre, setze sich freiwillig den dortigen typischen Gefahren aus. Dazu gehöre nun einmal, dass Waldwege durch Wurzeln und Auswaschungen uneben seien und Löcher haben können. Jeder kenne diese Gefahr. Ein Waldweg sei keine öffentliche Straße. Obendrein habe die Klägerin durch Fotos selbst bewiesen, dass das Loch schon von weitem zu sehen war. Sei eine Gefahr so offensichtlich und leicht zu umfahren, hafte dafür niemand anders.
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