RÖSLER-Interview für die „Hannoversche Allgemeine“ (07.09.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der „Hannoverschen Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN KOCH:
Frage: Schuldenkrise, Finanzmarktturbulenzen, Aktienabsturz: Geht das liberale Zeitalter zu Ende?
RÖSLER: Im Gegenteil! Es gibt dringenden Bedarf, die aktuelle Politik liberal zu prägen. Im Gegensatz zu anderen stehen wir fest auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Und das heißt heute: Wir kritisieren nicht nur Auswüchse am Markt, sondern wir pochen auf klare Regeln, so dass Risiko nicht mehr von Haftung, also Freiheit nicht mehr von Verantwortung entkoppelt werden kann. Es muss klar werden, dass die Prinzipien ehrbarer Kaufleute auch für die Finanzmärkte gelten.
Frage: Aber sorgen die Finanzmärkte – zumindest hin und wieder – auch für einen klare Blick auf die Verhältnisse?
RÖSLER: In der Tat gibt es dort zu Recht keinen politischen Bonus. Unabhängig von der Beurteilung der Finanzmärkte zeigt sich: Es gibt keine Währungsstabilität ohne Adam Riese. Klare Regeln, fairer Wettbewerb, Solidarität im Gegenzug zu Solidität in der Haushaltspolitik – das müssen die Pfeiler unserer Währung sein. Wir wollen eine Stabilitätsunion.
Frage: Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms will ebenfalls für klare Verhältnisse sorgen und Griechenland aus der Euro-Zone verbannen. Wäre dann die Krise überstanden?
RÖSLER: Es ist richtig, dass bereits Otto Graf Lambsdorff die Probleme gesehen und vor einer Aufnahme Griechenlands gewarnt hat. Aber Politik bedeutet nun einmal, dass wir von den heutigen Gegebenheiten ausgehen müssen. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Der Ausschluss eines Landes ist auch rechtlich wegen der geltenden Verträge nicht möglich.
Frage: In den Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen gab es bei den Liberalen deutlich weniger Nein-Stimmen gegen die Reform des Rettungsschirms als bei der Union. Ist die FDP die neue Ordnungsmacht in der schwarz-gelben Koalition?
RÖSLER: Wir sind ein Stabilitätsanker, davon können Sie fest ausgehen. Unmittelbar vor der Abstimmung habe ich ebenso wie Guido Westerwelle oder Rainer Brüderle für diese Reform geworben. Wenn wir die Schuldenkrise meistern wollen, haben wir nur gemeinsam eine Chance. Das darf allerdings nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen. Um es deutlich zu sagen: Wer gegen das Euro-Regelwerk verstößt, muss auch hart sanktioniert werden – am besten automatisch und ohne jeden Spielraum für die Politik. Daher lehnen wir auch Euro-Bonds klipp und klar ab. Und was die Parlamentsbeteiligung anbelangt, steht für uns Liberale außer Frage, dass das Königsrecht der Volksvertretung erhalten bleiben muss.
Frage: Nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern haben Sie das Engagement für die „neue Bürgerlichkeit“ hervorgehoben und die Steuersenkungspläne nur noch am Rande erwähnt. Verabschieden Sie sich von dieser bisherigen Kernbotschaft?
RÖSLER: Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft und mehr Steuergerechtigkeit ist und bleibt unser Ziel. Dabei werden wir die Wirtschaftsentwicklung genau beobachten. Wir dürfen aber nicht verkennen: Bei den Menschen, die den Karren ziehen, ist die Steuer- und Abgabenlast nicht die einzige Sorge.
Frage: Mit Ihrem Einsatz gegen die Euro-Bonds fanden sie vor der Wahl relativ viel Zustimmung. Aber angesichts der Personaldebatten ging dieses Thema offensichtlich unter. Wie soll es nun weitergehen mit Ihnen und Guido Westerwelle?
RÖSLER: Die Debatte ist nun wirklich abgeschlossen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir unsere Arbeit in der bisherigen Konstellation weiter gut fortsetzen.
Frage: Am Sonntag finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Erwarten Sie nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eine dritte Niederlage?
RÖSLER: Gerade für Kommunalwahlen gilt, dass Prognosen schwierig sind. Es sind doch in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Es geht um sehr konkrete Fragen wie Gewerbegebiete, Schulen, Haushaltskonsolidierung vor Ort, die Wiederbelebung der Innenstädte sowie Chancen für den ländlichen Raum. „Stark vor Ort“ heißt unser Motto – für das wir Liberale in Niedersachsen mit unserer Bodenständigkeit tatsächlich den Beweis erbringen. Wir machen uns die Alltagsprobleme der Bürger zur Aufgabe.
Frage: Und wie steht es um die Wahl in Berlin? Die jüngsten Umfragen sehen die Liberalen auf der Höhe der Piratenpartei. Lässt sich dieser Trend drehen?
RÖSLER: Daran arbeiten wir! In Berlin geht es doch auch um eine Geisteshaltung, die unheilvoll ist. Wenn in Wahlprogrammen der Grünen steht, dass das Verlegen von Parkettfußböden und das Verfliesen von Bädern falsch sei und von Nachbarn gemeldet werden soll, dann stirbt Freiheit schon in der eigenen Wohnung! Wir werden daran erinnern: Die Grünen von Frau Künast wollen allen Ernstes eine Art Kiezspitzel einsetzen und Freiräume der Menschen beschneiden. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 – 41 oder – 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de