Kindergelderhöhung muss auch bei Hartz IV-Kindern ankommen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die heute vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der…
WeiterlesenMonat: Oktober 2008
Finanzmarktkrise: Studienkredite müssen überflüssig werden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Endlich geht auch Annette Schavan ein Licht auf: Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um die Studierenden in…
WeiterlesenLINK: Abhängigkeit von Erdöl darf politisch nicht blind machen – Wahlverlauf in Aserbaidschan muss scharf beobachtet werden
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der heutigen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der…
WeiterlesenDIE LINKE.: „Ein bisschen Grundgesetzänderung“ geht nicht
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Der Sturmangriff auf die Verfassung ist ins Stocken geraten, aber noch nicht abgeblasen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher…
WeiterlesenInsolvenzgesetz – solider Rahmen für die Finanzen der Krankenkassen
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Abschließende Beratung des GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetzes – Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB,…
WeiterlesenErnährungssouveränität in Entwicklungsländern muss höchste Priorität haben
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Am diesjährigen Welternährungstag ist der Wahnsinn des Weltwirtschaftssystems so sichtbar wie selten: Fast eine Milliarde Menschen im Süden…
WeiterlesenDIE LINKE: Anhaltender Mitgliederzuwachs
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Die Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE ist zum 30. September 2008 auf 76.139 gestiegen. Im Vergleich: Per 31….
WeiterlesenDIE LINKE: Sozialdemokratie mit Rückgrat?
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung…
WeiterlesenRede von Dr. Guido Westerwelle zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. (Stenographisches Protokoll) – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Herrn Bundestagspräsidenten für…
WeiterlesenEndlagerfrage ist lösbar – Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche…
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