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Zu den Ankuendigungen der Justiz- und der Verbraucherschutzministerin vom 23. September erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Auch…
WeiterlesenAnlässlich des internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der…
WeiterlesenAnlaesslich der Beratungen des Etats des Bundesfamilienministeriums im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher…
WeiterlesenBesuch von Jean-François Copé Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen…
WeiterlesenDas Bundesumweltministerium hat heute die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle mit den Ländern beraten. Die Sicherheitsanforderungen konkretisieren den…
Weiterlesen„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen…
Weiterlesen„Ich halte es für grob fahrlässig, dass bis heute nicht nach möglichen Gasvorkommen unterhalb des Salzstocks Gorleben geforscht wurde. Hier…
Weiterlesen„Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und…
Weiterlesen„Die Bundesregierung versagt klima- und sozialpolitisch auf ganzer Linie“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts…
Weiterlesen„Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen“, so Caren…
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