BSOZD.com-News Berlin. (pressrelations) –Buergerschaftliches Engagement braucht verlaessliche Politik
Anlaesslich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
Die Demokratie lebt durch das Engagement der Buergerinnen und Buerger. Wir wollen eine starke und lebendige Buergergesellschaft, in der alle Menschen kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.
23 Millionen Buergerinnen und Buerger engagieren sich in ueber 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnuetzigen Organisationen fuer das Gemeinwohl.
Gerade in Zeiten der Krise bewaehrt sich dieses solidarische Miteinander. Es darf aber nicht missbraucht werden.
Buergerschaftliches Engagement darf nicht als Ausfallbuerge fuer knapper werdende oeffentliche Kassen instrumentalisiert werden.
Mit ihrem Engagement erneuern die Engagierten die Bindekraefte gegen die Fliehkraefte in der Gesellschaft. Sie brauchen eine verlaessliche Politik an ihrer Seite, sowie Wertschaetzung und Anerkennung.
Die SPD hat sich in den zurueckliegenden Jahren fuer die Freiwilligen eingesetzt – und vieles erreicht: wir haben die Uebungsleiterpauschale erhoeht und die Ehrenamtspauschale eingefuehrt. Wir haben das Stiften leichter gemacht, das Gemeinnuetzigkeitsrecht und das Vereinsrecht weiterentwickelt und mehr Schutz in der Sozialversicherung sichergestellt.
Ausserdem haben wir die Freiwilligendienste ausgebaut und das Unfallversicherungsrecht fuer die Engagierten verbessert. Auch in der Opposition werden wir die erfolgreiche Politik fuer die buergerschaftlich Engagierten fortsetzen.
Unsere Vorhaben fuer die 17. Legislaturperiode:
– Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste ausbauen und einen Rechtsanspruch fuer Jugendliche auf einen Jugendfreiwilligendienst gesetzlich verankern. Die durch Verkuerzung von Wehrpflicht und Zivildienst freiwerdenden Mittel wollen wir fuer den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nutzen.
– Buergerschaftliches Engagement wird gelernt oder verlernt und braucht Lernorte. Wir fordern die Laender auf, soziales Lernen in den Schulen zu ermoeglichen. Wir wollen in den Kommunen lokale Initiativen und Projekte mit professioneller Arbeit und sachgerechter Qualifizierung begleiten.
– Buergerschaftliches Engagement braucht Unterstuetzung und Anlaufstellen. Daher unterstuetzen wir unter anderem die Arbeit des Bundesnetzwerks Buergerschaftliches Engagement (BBE), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der Nationalen Kontakt- und Inforamtionsstelle (NAKOS) im Selbsthilfebereich. Wir wollen eine verbindliche Foerderung ueber einen laengeren Foerderzeitraum ermoeglichen. Nur so kann eine starke Infrastruktur ausgebaut werden, die buergerschaftliches Engagement initiiert und ermoeglicht.
– Wir wollen den demographischen Wandel aktiv gestalten, die Potenziale der Aelteren nutzen und durch echte Beteiligungsmoeglichkeiten zur Mitwirkung mobilisieren. Dazu wollen wir die Generationsuebergreifenden Freiwilligendienste weiterentwickeln.
– Durch eine kulturelle Oeffnung von Organisationen wollen wir das Engagement der rund 15 Millionen Migrantinnen und Migranten staerken. Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln koennen sich erst dann als Buerger fuehlen, wenn sie Buergerrechte haben.
Daher fordern wir Mehrstaatlichkeit und das kommunale Wahlrecht fuer Migrantinnen und Migranten.
– Die Engagementforschung muss in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Der von der Bundesregierung veroeffentlichte Bericht zur Lage des Buergerschaftlichen Engagements hat deutliche Forschungsbedarfe aufgezeigt. Eine solide Politik fuer das Engagement setzt belastbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse voraus.
– Fuer die SPD ist ausserdem klar: Unternehmen haben eine Verantwortung fuer die Gesellschaft – daher setzen wir auf den Ausbau und die Foerderung von Corporate Social Responsibility.
– Die Unuebersichtlichkeit der rechtlichen Regelungen fuer buergerschaftlich Engagierte wollen wir mit einem Freiwilligenstatusgesetz beseitigen.
Engagierte brauchen nicht nur am Tag der Freiwilligen Anerkennung und Wertschaetzung, sondern ueber das ganze Jahr hinweg. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer das buergerschaftliche Engagement verstehen wir als Teil unserer Politik fuer mehr Anerkennung und Wertschaetzung fuer die, die sich in Deutschland Tag fuer Tag fuer Andere und das Gemeinwohl einsetzen.
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