Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor
Zu den heute bekannt gewordenen Planungen des Bundesverkehrsministeriums zur Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesminister Peter Ramsauer scheint sein Ministerium nicht im Griff zu haben oder er taeuscht die Oeffentlichkeit, wenn die entsprechende Fachabteilung bereits auf seine Weisung hin die Einfuehrung einer Pkw-Maut vorbereitet. Gilt nun die Ansage des Minister, dass es keine Pkw-Maut geben wird oder nicht?
Die Zeit der Ausfluechte sind vorbei. Er muss klipp und klar erklaeren, ob er an einer Einfuehrung einer Pkw-Maut arbeiten laesst oder nicht.
Die Einfuehrung einer Vignette ist sozial ungerecht und oekologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn. Allein die Gegenfinanzierung fuer eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer wuerde fuer jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten. Damit ist noch kein zusaetzlicher Cent mehr fuer das Staatssaeckel eingenommen.
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