Union zögert bei Kinderrechten
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, ueber die Frage der Ruecknahme der Vorbehaltserklaerung nicht sofort zu beschliessen, sondern das Thema an die Ausschuesse zu verweisen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie beim Thema Kinderrechte mit gespaltener Zunge spricht: Obwohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, die Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurueckzunehmen, wurde ein entsprechender Antrag SPD-regierter Laender mit schwarz-gelber Mehrheit wieder einmal geschoben. Damit ist das Thema erst einmal wieder in den Ausschuessen gelandet – Entscheidung vertagt.
Der Vorgang zeigt, wie wenig ernst es der Union tatsaechlich damit ist, ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Rechte der Fluechtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. Weitere Ausschussbefassungen sind ueberfluessig. Alle Argumente sind ausgetauscht.
Es waere hoechste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden.
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