(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Absage der Klausursitzung der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER sowie der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Sprecher für die Föderalismusreform der FDP-Fraktion Volker WISSING:
Es ist falsch, den Termin für die abschließende Klausursitzung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Zeit drängt. Die Finanzmarktkrise zeigt sehr deutlich, dass eine Neuregelung der Staatsfinanzen überfällig ist. Es reicht nicht in Krisensituationen Schulden aufzunehmen, man muss auch ein Konzept für den späteren Schuldenabbau haben. Auch die Diskussion um eine Beteiligung der Länder an dem Rettungsplan für die deutsche Finanzwirtschaft zeigt, es gibt vielleicht viele Regelungen, aber wenig ist wirklich geregelt.
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Wir fordern die Vorsitzenden auf, unverzüglich einen neuen Termin für eine intensive Beratung der Reformvorschläge zu benennen.
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