Verlogen, verschoben und betrogen – Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
schlechter geht es kaum. Ob Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze, ob Bankenpleiten oder Spekulation, ob Spaltung in Arm und Reich, Bildung, Klimawandel oder Afghanistan – zu keinem der großen Themen bietet die Koalition aus Union und FDP ein sinnvolles Konzept. Im Gegenteil: Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Die Begünstigten sind reiche Erben, Unternehmen, Banken und – dank kräftiger Spenden an FDP und CSU – die Hotelbranche. Im Gegenzug wächst der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose, Versicherte sollen Zuzahlungen leisten.
Über die aktuellen Positionen der LINKEN zur 100-Tage-Bilanz möchten Sie die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in einem Pressestatement informieren.
Pressestatement mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst 04.02.2010, 12.30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal
Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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