Sogenannte „Agenda 2020“: Nichts Neues in Deutschland und Frankreich
Zu den Ergebnissen des 12. deutsch-franzoesischen Ministerrates, der heute in Paris getagt hat, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Bundeskanzlerin feiert heute nicht nur den 100. Tag katastrophaler schwarz-gelber Regierungsarbeit. Sie hat heute in Paris gezeigt, wie man aus 37 Jahren enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zum Dienste der europaeischen Integration eine enttaeuschende, nichts-versprechende, mutlose Politik machen kann. Fuer diesen deutsch-franzoesischen Ministerrat wurde viel angekuendigt. Die Ueberbietung bei der Zahl der Vorschlaege in den vergangenen Wochen war fast zu einem Schauspiel der Aufschneiderei geworden.
Nun kommt die Bundesregierung mit 80 Vorschlaegen aus Paris zurueck, die leider von ihrem lauwarmen Engagement fuer die europaeische Zusammenarbeit zeugen.
Die deutsch-franzoesische sogenannte „Agenda 2020“ laesst viel
vermissen: Weder enthaelt sie trotz vielsprechendem Namen eine deutsch-franzoesische Einigung zur Zukunft der europaeischen Lissabon-Strategie 2020, noch enthuellt sie eine Einigung fuer eine ehrlich engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken beider Laender. „Sich abstimmen“ ist nichts Neues, gemeinsame Vorschlaege waeren dringend wuenschenswert. Zu diesem Thema aeussert sich merkwuerdigerweise nur der franzoesische Praesident Sarkozy. Und fuer solche Vorschlaege muesste dann auch bei weiteren Mitgliedstaaten ueberzeugend geworben werden.
Neben zahlreichen Versprechungen, es wuerde ab jetzt mit der Zusammenarbeit wieder funktionieren, ist heute ein einziges konkretes Abkommen zum Wahlgueterstand in der Ehe entstanden.
Dies ist zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, es ist aber bedauerlich, dass unsere beide Regierungen nun nur das EU-Scheidungsrecht vorantreiben. Hoffentlich ist das kein Signal fuer die Weiterentwicklung der Partnerschaft.
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