Beihilfebanken die Lizenz entziehen
„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Kauf der Steuerhinterziehungsdaten löst das grundlegende Problem der Steuerhinterziehung nicht. 400 Millionen Euro Mehreinnahmen sind für die leeren Staatskassen eine Stange Geld, doch im Verhältnis zu den Milliarden Euro, die jährlich hinterzogen werden, sind das nur Peanuts. Steuerhinterziehung muss nicht nur für Kunden und Finanzberater unattraktiv werden, sondern auch für Banken.“
F.d.R. Beate Figgener
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