KOLB: Schnelle Vermittlung ist das Ziel
BERLIN. Zu aktuellen Diskussion über die Reform der Organisation der Grundsicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP begrüßt, dass neue Bewegung in die Debatte um die Reform der Organisation der Grundsicherung gekommen ist. Die FDP hat sich seit Wochen in den Ländern und im Bund aktiv um diese Öffnung bemüht.
Die FDP will die Ausweitung der Option auf alle Kommunen, die dies wünschen, und die Absicherung der Argen für die Kommunen, die nicht optieren wollen. Die möglichst schnelle Vermittlung arbeitsloser Menschen in ein neues Arbeitsverhältnis ist das Ziel, an dem sich die Reform orientieren muss. Kommunen, die diese Aufgabe besonders gut erfüllen, sollen davon auch profitieren.
Die Koalition wird sich kurzfristig auf eine gemeinsame Position verständigen und danach in Gespräche mit der SPD eintreten. Wegen der erforderlichen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist es geboten, die Verhandlungen mit Vertretern des Bundes und der Länder zu führen.
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