WISSING: Union soll ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen
BERLIN. Zu der Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Medikamente, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Die FDP unterstützt die Forderung der Union nach einer umfassenden Reform des Mehrwertsteuersystems. Die Forderung nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Medikamente mag begründbar sein, sie ersetzt aber kein in sich schlüssiges Mehrwertsteuerkonzept. Nachdem auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Meister eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems gefordert hat, sollte die Union ihren Worten Taten folgen lassen. Die Union stellt den Bundesminister der Finanzen und sollte sich deshalb nicht darauf beschränken, beständig neue Einzeltatbestände zu diskutieren. Wir brauchen ein Konzept, wie das Mehrwertsteuersystem in sich stimmig und zukunftsfähig gestaltet werden kann.
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