Griechenland: Was will die Bundesregierung?
Zur Tagung des Rates fuer Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) der EU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Waehrend der laufenden Tagung des Ecofin tauchten Geruechte auf, dass die Bundesregierung Griechenland bei der Finanzierung seiner Schulden behilflich sein wolle. Die Bundesregierung muss endlich sagen, wie sie handeln will, falls Griechenland in den kommenden Wochen nicht ohne Hilfe auskommt. Ein eindeutiger Fahrplan, der mit klaren Bedingungen verknuepft ist, wuerde die Maerkte beruhigen und das Vertrauen in Griechenland staerken.
Ausserdem ist die Bundesregierung gegenueber dem Deutschen Bundestag und der Oeffentlichkeit rechenschaftspflichtig.
Darueber hinaus muss die Bundesregierung erklaeren, wie sie die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern will, um eine Wiederholung einer Krise wie in Griechenland in Zukunft zu vermeiden. Die Konzeptlosigkeit von Merkel und ihrer Minister schadet dem Euro und der Leistungsfaehigkeit der EU insgesamt.
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