Keine Relativierung rechtsextremistischer Gewalt!
Zur Diskussion um die gestiegene Zahl politischer Straftaten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die hohe Zahl von Fällen politischer Gewalt zeigt in erschreckender Weise, wie unsere Gesellschaft in vielen Bereichen immer stärker auseinander driftet. Das starke Anwachsen linksextremer Straftaten ist besorgniserregend. Doch bei aller Sorge dürfen die Zahlen nicht zu einer Relativierung rechtsextremistischer Taten führen, deren Zahl auf einem extrem hohen Stand verbleibt. Völlig falsch ist es, jetzt die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Hier braucht es jeweils ganz unterschiedliche Programme und Ansätze, die nicht zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen dürfen.
Als Innenminister hatte Schäuble das Problem des Rechtsextremismus jahrelang vernachlässigt. Während die Zahl rechtsextremer Delikte auf Rekordstand stieg, stellte er einseitig das Problem des Islamismus in den Mittelpunkt. Wenn sein Nachfolger de Maizière nun die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Osten Deutschlands in einen Fonds zur allgemeinen Extremismus-Bekämpfung umschichtet, dann verschärft er noch die Fehler Schäubles und begibt sich auf die unsägliche Linie von Familienministerin Köhler, die alle Extremismen krude vermengt.
Eine solche Umschichtung bedeutet de facto eine Kürzung im Bereich Rechtsextremismus. Gerade im Osten Deutschlands ist dieses Vorgehen unverantwortlich und brandgefährlich. Es verkennt die Einzigartigkeit und die Tragweite des Problems von Rechtsextremismus und Neonazismus in unserem Land – nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern.“
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