Volksentscheid zum Nichtraucherschutz: Gratulation an Bayern – Handlungsbedarf in Hessen
Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, das gestrige Ergebnis des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz in Bayern.
„Das Ziel, die Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen und einen konsequenten Nichtraucherschutz einzuführen, ist erreicht. Vor allem diejenigen, die sich nur schwer wehren können wie Kinder oder die Angestellten in der Gastronomie können nun endlich aufatmen. Wir gratulieren dem Bündnis, dem neben den Parteien ödp, Grüne und SPD auch der Bund Naturschutz, die Naturfreunde, der Landessportverband und zahlreiche Initiativen und Verbände aus dem Gesundheitsbereich angehörten, zu ihrem Erfolg,“ so Kordula Schulz-Asche.
„Dieses großartige Ergebnis zeigt, dass die Menschen weiter sind als die Lobbyisten-Parteien. Das jetzt durch Volksentscheid beschlossene bayerische Gesetz entspricht weitgehend dem Entwurf, der von den GRÜNEN in den Hessischen Landtag eingebracht worden war. Wir werden nach der Sommerpause die Konsequenzen aus der Volksabstimmung genau prüfen“, macht Kordula Schulz Asche deutlich, dass auch in Hessen weiter Handlungsbedarf besteht.
„Trotz der beispiellosen finanziellen Mittel, mit der die Tabaklobby die Kampagne der Gastwirte unterstützt hat, haben sich die Menschen in Bayern für den Vorrang eines besseren Gesundheitsschutzes entschieden. Damit ist in Bayern im Gegensatz zu Hessen ein konsequenter Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie möglich“, so Kordula Schulz-Asche.
„Bei einem konsequenten Nichtraucherschutz geht es nicht darum, das Rauchen zu verbieten. Jeder soll selbst entscheiden ob er raucht oder nicht. Beim Nichtraucherschutz geht es um die Wahlfreiheit und den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchs für Nichtraucher. Bedauerlicherweise ist in Hessen „dank“ der FDP seit diesem Frühjahr der Nichtraucherschutz in Gaststätten faktisch wieder aufgehoben. Es herrscht Wildwuchs – jeder macht was er will und die Ordnungsämter sind aufgrund personeller Engpässe oft nicht in der Lage, Kontrollen durchzuführen,“ erläutert Kordula Schulz-Asche die hessische Situation.
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