Zu den Ankuendigungen der Justiz- und der
Verbraucherschutzministerin vom 23. September erklaert die
zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion
Kerstin Tack:
Auch die Ministerinnen haben jetzt verstanden, dass die Zeit
draengt. Nach einem Gespraech mit der EU-Kommissarin Reding
kuendigt Frau Aigner stolz an, dass dort die Forderung
Deutschlands unterstuetzt werde, die „sogenannte Buttonloesung“
gegen Internet-Kostenfallen im Rahmen der neuen EU- Richtlinie
ueber die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
verankern.
Eine EU-weite Loesung haben auch wir immer bevorzugt, moechten
jedoch eine zeitlich schnellere Loesung durch eine nationale
Regelung, denn in Deutschland liegt der Schaden im
Millionenbereich. Eine Umsetzung dieser EU-Richtlinie wird es
nach derzeitigem Stand vor 2012 nicht geben, es muss aber jetzt
gehandelt werden.
Das hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger erkannt und
kuendigt fuer die naechsten Wochen einen eigenen konkreten
Gesetzentwurf fuer die Uebergangszeit an. Diese spaete Einsicht
ist erfreulich. Die Arbeit an diesem Gesetz kann sie sich jedoch
sparen, denn bereits seit Juli liegt ein Gesetzentwurf der
SPD-Bundestagfraktion „zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
bei Vertragsabschluessen im Internet“ im Deutschen Bundestag
vor. Wir fordern darin, dass ein im Internet geschlossener
Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und
Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch
hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und
diesen durch Anklicken auch bestaetigt haben. Damit wird
Kostentransparenz im Internet gewaehrleistet und es unserioesen
Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch
unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen
zu locken. Auch aus Rheinland-Pfalz liegt ein entsprechender
Antrag im Bundesrat vor.
Es bedarf also keiner Gesetzesvorlage der Justizministerin,
vielmehr kann der in Beratung befindliche SPD-Entwurf
unterstuetzt werden. Die FDP und die CDU/CSU haben es jetzt in
der Hand, eine gute Loesung fuer die Verbraucherinnen und
Verbraucher zu unterstuetzen.
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