Anlaesslich der Zusage aus dem Verkehrsministerium, die
geplanten Kuerzungen fuer die kommenden Haushaltsjahre fuer den
Bereich Verkehrssicherheit zurueckzunehmen, erklaert die
zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion
Kirsten Luehmann:
Die finanziellen Mittel fuer die Verkehrssicherheit werden nach
Protesten auch der SPD-Bundestagsfraktion wieder auf das alte
Niveau angehoben.
Der Parlamentarische Staatssekretaer aus dem Verkehrsministerium
hat nun diese Aussage bekraeftigt und erklaert, die Ansaetze
seien nach Gespraechen mit den Fachpolitikern wieder auf dem
alten Niveau. Nach massiven Protesten auch seitens der
betroffenen Verbaende hat die Bundesregierung die Mittel auch
fuer die Folgejahre wieder angehoben. Eine Halbierung des Etats
im Bereich Verkehrssicherheit waere unverantwortlich und ein
falsches Signal.
Nach Aussagen von Vertretern der Deutschen Verkehrswacht haette
die Kuerzung dazu gefuehrt, dass Hauptamtliche entlassen und die
ehrenamtliche Arbeit dadurch ebenfalls nicht mehr im gleichen
Masse fortgefuehrt haette werden koennen. Schuelerlotsen haetten
gestrichen, das Fahrsicherheitstraining fuer Junge
Fahranfangende und die Verkehrserziehung an Kitas und Schulen
deutlich reduziert werden muessen. Das wollten wir nicht
hinnehmen. Es ist eine Erleichterung, dass unsere Argumente
gehoert wurden und so die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen in
den letzten Jahren nicht zunichte gemacht wird. Damit wird die
erfolgreiche Aufklaerungsarbeit der Deutschen Verkehrswacht und
des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zur Bekaempfung von
Verkehrsunfaellen weitergefuehrt werden koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de