Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
Anlaesslich der Fortschrittsberichte der Europaeischen Kommission fuer die EU-Beitrittskandidaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission sind ein Spiegelbild fuer den Facettenreichtum der aussen- und nachbarschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europaeische Union aktuell steht. Neben Island und der Tuerkei liegt der Schwerpunkt vor allem auf den Staaten des Westlichen Balkans.
Die Berichte der Kommission belegen deutlich, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft nach wie vor der groesste Reformanreiz fuer unsere europaeischen Nachbarstaaten darstellt.
Die individuellen Fortschritte der einzelnen Staaten sind eine Tatsache, die seitens aller EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen ist und begruesst werden sollte. Trotzdem listen die Berichte eine Reihe von Defiziten auf, die von den betroffenen Laendern sehr ernst genommen werden sollten, wenn sie an einer zuegigen Annaeherung an die EU interessiert sind. Einen Sympathiebonus wird es fuer keinen Beitrittskandidaten geben.
Zu Recht wird in einigen Berichten Kritik an fehlenden Grundrechten wie der Presse- und Medienfreiheit geuebt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch zu bemaengeln, dass die deutliche Kritik der Kommission an demokratischen Missstaenden vieler Parlamente deutlich zu kurz und zu oberflaechlich ausfaellt. Vielfach fehlt es an grundlegenden
Informations- und Minderheitsrechten oder an ausreichenden Mitteln zur Amtsausstattung, oft auch in Folge mangelnder innerparteilicher Demokratie.
Die benannten Defizite sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch kein Argument gegen eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses, sondern im Gegenteil muss dieser Prozess konstruktiv als Ansporn fuer weitere Reformanstrengungen genutzt werden. Der Erfolg dieses Prozesses basiert massgeblich auf einem hohem Mass an Transparenz und Glaubwuerdigkeit seitens der EU als Verhandlungspartner. Es ist unredlich ausschliesslich der Tuerkei eine Blockadehaltung im Verhaeltnis zu Zypern vorzuwerfen, ohne das EU-Mitglied Republik Zypern in gleicher Weise zu ermahnen. Gleiches gilt fuer den Obstruktionskurs der griechischen Regierung im Namensstreit mit Mazedonien.
Die Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union sollten in Kooperation mit EU-Kommission und Europaeischen Parlament die Veroeffentlichung der neuen Fortschrittsberichte auch dazu nutzen, ueber eigene Fehlentwicklungen und Verbesserungen in der Ausgestaltung der EU-Erweiterungspolitik nachzudenken, um sich am Ende nicht selbst in diesem Prozess massiv zu schwaechen.
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