Vorschläge der Linksfraktion zur HGO-Änderung: Interessante Ansätze – GRÜNE erreichten bereits mehr Bürgerbeteiligung
Einige interessante Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung und eine höhere Transparenz der kommunalen Arbeit sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei dem vorgelegten Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO).
„Die Vorschläge sind allerdings nicht neu. So haben wir GRÜNE uns schon in den vergangenen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, und die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geht auf unsere Initiative zurück. Im Grünen Gesetzentwurf von 2007 wurden schon Einwohnerantrag oder Petitionen gefordert. Auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist eine unserer Forderungen und wurde auch von einer rot-grünen Koalition in die Hessische Gemeindeordnung aufgenommen. Leider wurde sie von Schwarz-Gelb wieder aufgehoben“, bedauert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
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