Anhoerung zum beguenstigten Flaechenerwerb fuer Alteigentuemer
Zum Zweiten Flaechenerwerbsaenderungsgesetz erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
In kuerzester Zeit wollten die Regierungsparteien eine weitreichende Aenderung durch das Parlament bringen, deren Tragweite im Bundestag und in der Oeffentlichkeit bisher nicht diskutiert werden konnte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern immerhin auf Antrag von SPD, Buendnis 90/ Die Gruenen und Die Linke beschlossen, eine Anhoerung zur geplanten Aenderung der bisherigen Regeln beim Flaechenerwerb durch Alteigentuemer (2. Flaechenerwerbsaenderungsgesetz) durchzufuehren.
Zugunsten der Alteigentuemer soll, nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Koalition, ein in den 90er Jahren hart erkaempfter Kompromiss beim Flaechenerwerb aufgehoben werden. Die nicht selbst bewirtschaftenden Alteigentuemer sollen beim Flaechenerwerb gegenueber allen anderen Interessenten beguenstigt werden. Dies wirft viele juristische, strukturpolitische und fiskalische Fragen auf, die in der Anhoerung geklaert werden sollen.
Es besteht der Verdacht, dass diese Gesetzesaenderung nicht nur erhebliche finanzielle Risiken birgt, sondern den Osten auch massiv benachteiligt.
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