Bundesregierung muss sich in Bruessel endlich fuer unbuerokratische Buergerinitiative stark machen
Anlaesslich der Debatte im Verfassungsausschuss des Europaeischen Parlaments erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
In Bruessel sind sich alle Fraktionen einig, dass die Europaeische Buergerinitiative so einfach wie moeglich ausgestaltet werden muss. Die Europaeische Buergerinitiative bietet die Chance, Buergerinnen und Buerger besser an europaeischer Politik zu beteiligen. Ueber die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg sollen diese in der Lage sein, sich gemeinsam fuer ein Anliegen auf europaeischer Ebene einzusetzen.
Unnoetige Erschwernisse gehoeren deshalb ausgeraeumt.
Das machten die Europaparlamentarier vergangene Woche in einer Sitzung des Verfassungsausschusses deutlich. Diese Einsicht ist in Berlin leider noch nicht angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Sommer in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen im Sinne der Buergerinnen und Buerger einzusetzen. Leider stand Schwarz-Gelb auch hier auf der Bremse. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Regierungsfraktionen von direkter Buergerbeteiligung wenig halten.
Das Europaeische Parlament wird im Dezember ueber die Vereinfachungen abstimmen und dann sind wieder die Mitgliedstaaten am Zuge. Diese als auch die Kommission hatten in den vorherigen Entwuerfen zu viele Huerden eingebaut, wie beispielsweise eine zu hohe Anzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften kommen muessen. Die deutsche Bundesregierung taete gut daran, sich dann endlich fuer ein buergerfreundlicheres und demokratischeres Europa einzusetzen, indem sie auf Vereinfachungen bei der Buergerinitiative hinwirkt.
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