Wissenschaftsministerin Schulze und Arbeitsminister Schneider: „Eine längst überfällige Entscheidung ? der Druck der Beschäftigten gegen den Missbrauch von Leiharbeit hat sich ausgezahlt.“
Beendigung der Leiharbeitspraxis am Universitätsklinikum
Düsseldorf, 17.11.2010
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit:
Zur Entscheidung des Universitätsklinikums Essen, künftig auf die eigene Leiharbeitsagentur PSG verzichten zu wollen, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider im Anschluss an die heutige Personalversammlung: „Ich begrüße es außerordentlich, dass die Arbeitnehmerüberlassung am Universitätsklinikum Essen auf Anordnung der Klinikleitung eingestellt wird. Dieser Beschluss ist richtig und ich danke dafür im Namen der Landesregierung.“ Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: „Nach vielen Gesprächen von seiten der Landesregierung ist es nun endlich gelungen, den systematischen Einsatz von Leiharbeit am Universitätsklinikum Essen zu beenden. Es ist ein gutes Signal, dass das Universitätsklinikum Essen Abstand von seiner bisherigen Praxis nimmt.“
Die Landesregierung wird genau beobachten, ob die Klinikleitung ihre gemachten Zusagen auch umsetzt. In diesem Zusammenhang erinnerte Arbeitsminister Schneider daran, die schrittweise Arbeitnehmerüberlassung mit einem festen Zeitplan verbindlich zu regeln. Zudem müsse nun verabredet werden, wann sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Personalservicegesellschaft (PSG) in die Belegschaft des Universitätsklinikums integriert würden.
Das Universitätsklinikum Essen hatte in der 2005 gegründeten eigenen Leiharbeitsfirma (PSG) Leiharbeiter beschäftigt, deren Vergütung bei gleicher Arbeit deutlich unter der von Festangestellten lag. Gestern (16.11.2010) hatte die Klinikleitung auf Druck der Beschäftigten und der Landesregierung entschieden, die PSG aufzulösen. Zur Begründung sagte der Vorstandschef des Klinikums, Eckhard Nagel, die Regelung habe Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geschaffen, den Betriebsfrieden nachhaltig gestört und den Ruf des Klinikums beschädigt.
Die Landesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, Leiharbeit neu zu regulieren. Nordrhein-Westfalen plant gemeinsam mit Rheinlandpfalz dazu eine Bundesratsinitiative, um den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu unterbinden. „Ich hoffe, dass dieser Beschluss des Klinikums ausstrahlt auf andere Einrichtungen, die ebenfalls in einer Grauzone mit Beschäftigten
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