Dramatischer Rueckschlag fuer die demokratische Entwicklung in Belarus
Zum Vorgehen gegen die Opposition und der Schliessung des OSZE-Bueros in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf, Vorsitzende des Ad-hoc Working Group on Belarus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:
Lukaschenko hat mit aller Haerte zugeschlagen: erst das Niederknueppeln aller Proteste nach der Praesidentschaftswahl mit massiven Faelschungen, dann die Inhaftierung von mindestens 25 Oppositionellen, Durchsuchungen, Drohungen und Einschuechterungen gegen Journalisten und Kritiker und schliesslich die abrupte Schliessung des OSZE-Bueros in Minsk.
Dabei waere die Arbeit des OSZE-Bueros nach diesem Desaster wichtiger denn je. Wenn der belarussische Aussenminister behauptet, die OSZE-Mission sei erfuellt, dann klingt dies wie Hohn in den Ohren demokratisch orientierter Menschen.
Wir fordern das OSZE-Buero in Minsk nicht zu schliessen, und es in seiner guten Arbeit zu unterstuetzen. Medien- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen sind noch lange keine Realitaet in Belarus. Die politischen Gefangenen muessen sofort freigelassen werden. Die Androhung von fuenf bis zehn Jahren Gefaengnis wegen „Aufruhr“ ist durch nichts gerechtfertigt.
Erst vor wenigen Wochen hat sich auch Belarus auf dem OSZE-Gipfel in Astana auf die Einhaltung aller OSZE-Prinzipien verpflichtet, mit der gefaelschten Wahl und der brutalen Niederschlagung der Proteste zeigt Lukaschenko, dass er an deren Einhaltung nicht denkt.
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