Schwarz-gelbe Maulhelden beim Wort nehmen – SPD-Initiative fuer wintertaugliche Bahn
Zur den Ankuendigungen der Bundesregierung zum Winterchaos bei der Bahn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Das Winterchaos bei der Bahn hat gezeigt, dass mehr investiert werden muss, um die Bahn wetterfest zu machen. Doch von Verkehrsminister Ramsauer und den schwarz-gelben Koalitionaeren gab es nur vollmundige Versprechen und Ablenkungsmanoever.
Verkehrsminister Ramsauer selbst war es, der der Deutschen Bahn jedes Jahr 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln entzieht, um damit Haushaltloecher zu stopfen. Jetzt will er das Geld doch der Bahn zur Verfuegung stellen und schiebt den „schwarzen Peter“ dem Finanzminister zu. Innerhalb der Regierung ist nichts abgestimmt, aber sie tun so, als haetten sie eine Loesung fuer die Probleme der Bahn. Die schwarz-gelben Maulhelden werden Farbe bekennen muessen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der naechsten Woche einen Antrag im Bundestag stellen, die 500 Millionen Euro Bahndividende direkt fuer dringend erforderliche Investitionen im Bahnbereich zu verwenden.
Verkehrsminister Ramsauer lenkt von seiner Verantwortung ab.
Schwarz-Gelb hat den Aufsichtsrat der Bahn vor einem Jahr komplett neu besetzt. Jetzt kritisiert er den „Renditedruck“ bei der Bahn und traegt selbst dafuer die Verantwortung, dass die DB AG renditegetrieben international auf Einkaufstour geht. Wer Milliarden uebrig hat, um Bahngesellschaften auf der ganzen Welt zu kaufen, muss vorher dafuer sorgen, dass die Menschen in Deutschland auch im Winter puenktlich mit der Bahn fahren koennen.
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