Koalition begeht Waehlerbetrug in Sachen Rentenangleichung Ost/West
Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklaeren die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionaere fuer den Abschluss einer Petition gesorgt, die einheitliche Renten fordert. Sie stellen damit ein fuer allemal unter Beweis, dass sie nicht den politischen Willen fuer gleiche Renten in Ost und West haben. Gemessen an ihrer Koalitionsvereinbarung, die eine Rentenangleichung ausdruecklich vorsieht, begehen sie damit klaren Waehlerbetrug.
Die Politik der sozialen Kaelte dieser Bundesregierung hat damit eine neue Dimension erreicht. Besonders schuldig haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Ostdeutschland gemacht, waren sie doch 2009 mit eben diesem Versprechen auf Waehlerfang gegangen.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf eine gesetzliche Regelung fuer ein einheitliches Rentenrecht vorzulegen. Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit, dass nicht laenger mit zweierlei Mass gemessen wird.
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