Eine Frage der Verantwortung

(pressebox) Aachen, 26.01.2011 – Kaum hatten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) Burgfrieden geschlossen und Mitte Januar in bester Einmütigkeit den Fahrplan für die weitere Absenkung der Solarstromvergütung verkündet, hagelte es Kritik. Zum einen von den üblichen Verdächtigen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte im »Tagesspiegel«, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch eine Marktprämie zu ersetzen. Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur, stellte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die EEG-Umlage als »zukünftig sinnlos« dar. Und selbstredend befanden auch die großen Energiekonzerne wie Vattenfall, das alles sei rausgeschmissenes Geld. Soweit so vorhersehbar.

Eine wenige Tage nach der Röttgen/BSW-Pressekonferenz veröffentlichte Studie mit dem Titel »Wege zur 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung« sorgte dann aber doch für Irritationen. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert darin »eine absolute Obergrenze der geförderten PV-Kapazitäten« – und zwar von einem Gigawatt neuer Anlagen jährlich. Auch 0,5 Gigawatt seien in Ordnung, so Co-Autor Olav Hohmeyer, Energie-Professor an der Uni Freiburg. Die von BSW und Röttgen angestrebten 3,5 Gigawatt pro Jahr seien deutlich zu viel. Als Begründung müssen die hohen Kosten der Photovoltaik herhalten, wobei in der Studie mit Stand Januar 2011 pikanterweise ein veralteter und damit zu hoher Vergütungssatz für Solarstrom verwendet wird. Dabei stellt der SRU das enorme Kostensenkungspotenzial der Photovoltaik gar nicht in Abrede, im Gegenteil. Nur wird dies zum Anlass genommen, den Zubau jetzt faktisch stoppen zu wollen, und erst dann wieder zu beginnen, wenn Solarstromanlagen noch deutlich preiswerter geworden sind. Die Logik dahinter hält einer näheren Betrachtung nicht stand: Die Kosten der Photovoltaik sind in den letzten Jahren gerade deshalb so stark gesunken, weil es in Deutschland das EEG gibt, das einen hohen Zubau ermöglicht hat. Es ist schlicht nicht machbar, die Kosten durch Abwarten zu senken, denn ohne Zubau sinken die Kosten nicht – und so postuliert der SRU, dass andere Länder dafür sorgen, dass die Produktionsmengen weiter schnell wachsen. Eines der reichsten Länder der Welt und zudem eines, das mit am meisten zum Treibhauseffekt beigetragen hat, soll sich jetzt bei der Rettung des Klimas aus der Verantwortung stehlen. Zudem ist keinesfalls sicher, dass andere Länder die Erfolgsgeschichte des deutschen EEG bei der Kostensenkung für Solarstrom weiterschreiben würden. Denn Deutschland hat es bislang weltweit als einziges Land geschafft, einen Markt für Photovoltaik zu schaffen, der nicht nach einem kurzen Strohfeuer – wie in Spanien, Tschechien und demnächst vermutlich Italien – wieder zusammengebrochen ist. Voraussetzung hierfür war und ist, was Minister Röttgen und der BSW jetzt gemeinsam verabredet haben: eine schnelle Absenkung der Einspeisevergütung, die sich hart an den sinkenden Produktionskosten orientiert. In Spanien, Tschechien und auch Italien mit ihren exorbitanten Vergütungssätzen war beziehungsweise ist das nicht der Fall.

Der Erfolg in Deutschland stellt sich jetzt ein: Solarstrom aus großen Solarparks wird schon in wenigen Monaten so günstig sein wie Strom aus Offshore-Windkraft – und das im vergleichsweise sonnenarmen Deutschland. Und diese Erfolgsgeschichte will ausgerechnet ein Gremium riskieren, das das Wort »Umwelt« im Namen trägt? Und wann sind die Kosten für den SRU niedrig genug, um einen ungedeckelten Zubau zu befürworten? Die überraschende Antwort hierzu von Hohmeyer lautet: »Wenn Solarstrom billiger als 15 Cent je Kilowattstunde wird, können wir auch wieder mehr zubauen.« Das zeigt letztlich nur, dass selbst bei den obersten Regierungsberatern in Sachen Umweltfragen die tatsächlichen Kosten der Photovoltaik noch nicht angekommen sind: Gemäß des Röttgen/BSW-Fahrplans werden die von Hohmeyer gewünschten 15 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom in 23 Monaten erreicht – bei sehr hohem Zubau möglicherweise auch schneller. Verhindern kann das jetzt nur noch die vom SRU geforderte Zubaubegrenzung.