DEUTSCHMANN: Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (09.02.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bis Ende 2019 zu verlängern, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:
Es ist richtig und legitim, das Stasi-Unterlagengesetz zu verlängern und den überprüfbaren Personenkreis wieder auszuweiten. Das sollte auch die Partei DIE LINKE endlich einsehen, wenn ihr wirklich an der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gelegen ist, wie sie in ihren Sonntagsreden so gerne betont. Bis in die jüngste Vergangenheit sind ehemalige Stasi-Spitzel enttarnt worden. Erinnert sei an Brandenburg, wo ein Drittel der Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE eine Vergangenheit als IM hat, die sie bis zuletzt verschwiegen haben. Oder an den am Dresdner Hannah-Arendt-Institut tätigen Historiker Michael Richter, der sogar versucht hat, sich einen Namen als Aufklärer zu machen. Auch dokumentiert die nach wie vor sehr hohe Anzahl von 90.000 Anträgen auf Akteneinsicht im letzten Jahr das Interesse der Bürger an Aufklärung über die Machenschaften des früheren DDR-Geheimdienstes. Der Besucherrekord der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit über 330.000 Menschen im vergangenen Jahr, wo ehemalige Häftlinge die Besucher über die Haft- und Foltermethoden im früheren Stasi-Gefängnis aufklären, belegt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist. Nicht zuletzt warten 600 Millionen Stasi-Schnipsel auf ihre Rekonstruktion.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143