BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)
BERLIN. Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht Marco BUSCHMANN und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Einschätzung, dass eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds derzeit nicht notwendig ist. In Brüssel muss aber auch klar werden: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus braucht zwei Voraussetzungen. Zum einen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die beteiligten Staaten sämtliche Maßnahmen des ESM, die den deutschen Haushalt betreffen, nur einstimmig aktivieren können. Zum anderen muss die Bundesregierung vor einem Votum zur Aktivierung das Einvernehmen des Bundestages herstellen. Genau darauf wirkt die FDP hin. So behält der Bundestag das letzte Wort bei späteren Hilfsmaßnahmen des ESM.
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