Schavan’s neue „Idee zum Sonntag“ eine weiterer Luftnummer
Zur Debatte um die Sicherung der Hochschulfinanzierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bundesministerin Schavan hat in ihrer bereits ueblichen „Idee zum Sonntag“ erneut eine bildungspolitische Luftnummer gelandet.
Nun will sie die Exzellenzinitiative dadurch langfristig absichern, indem sie einzelne Universitaeten in Bundeszustaendigkeit holt. Das ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur unausgegoren, sondern auch geht auch an dem aktuellen Handlungsbedarf.
Unausgegoren deshalb, weil die Selektion – nach welchen Kriterien eigentlich? – weniger Institutionen dem Netzwerkfoerdercharakter der Exzellenzinitiative widerspricht.
Insgesamt werden mit der Initiative neben den neuen 9 Spitzenuniversitaeten 76 weitere wissenschaftliche Einrichtungen gefoerdert, fuer die die Ministerin kein Angebot hat. Von den rechtlichen Implikationen ganz zu schweigen. Prekaer ist die Grundfinanzierung zudem bei allen Hochschulen und eben nicht nur bei einigen wenigen.
Am Handlungsbedarf vorbei deshalb, weil dieselbe Ministerin sich gegenwaertig halsstarrig weigert, auf den erfreulichen Ansturm auf die Hochschulen angemessen zu reagieren und den Hochschulpakt anzupassen. Weder will Schavan den Laendern rechtzeitig Geld fuer die zusaetzlichen Studienanfaenger geben, die wegen der Aussetzung der Wehrpflicht frueher an die Hochschule kommen. Noch ist sie bereit, den Deckel aufzuheben, der die Bundesmittel fuer Studienplaetze bis 2015 starr begrenzt. Beides waere notwendig, um dem benoetigten Ausbau der Laender die noetige sichere finanzielle Perspektive zu geben.
Schavan versucht wieder einmal vom eigenen Nichtstun abzulenken.
Sie bleibt tatenlos beim Studienansturm einerseits, aber stellt zugleich mehr Geld fuer einzelne Universitaeten ab 2017 in Aussicht. Wer Klarheit erwartet wird beinah jeden Sonntag wieder mit Widerspruechlichkeiten allein gelassen. Stringente, zielorientierte Hochschulpolitik sieht sicher anders aus.
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