KAUCH: FDP setzt sich bei Biogas durch und senkt Kosten für Öko-Strom (23.02.2011)
BERLIN. Zur Schlussberatung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Weichen für eine stärkere Nutzung von Biogas zum Heizen sind gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehr Technologieoffenheit im Erneuerbare-Wärme-Gesetz durchgesetzt. Erstmals wird die Nutzung von Biogas in hocheffizienten Heizkesseln anerkannt – nämlich bei der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei Sanierungen von Altbauten der öffentlichen Hand.
Die Koalition senkt mit dem Europarechtsanpassungsgesetz zudem zur Jahresmitte die Vergütung für Photovoltaik-Strom. Damit dämpfen wir den Anstieg der Umlage, die die Verbraucher für erneuerbaren Strom mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen.
Beim Heizen mit Biogas wurden auf Initiative der FDP sowohl die Beschränkung auf Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen als auch willkürliche Zusatzpflichten zur Gebäudedämmung gestrichen. Wir haben lediglich akzeptiert, dass wegen niedrigerer Kosten der Anteil des Biogases an der Heizenergie höher sein muss als zum Beispiel bei der Solarthermie. Aus Sicht der FDP sollen die Bauherren entscheiden, welche Technologie sie verwenden – nicht Politiker und Beamte am grünen Tisch.
Für überschuldete Kommunen hat die Koalition eine Ausnahme von der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei öffentlichen Gebäuden beschlossen. Anders als die Regierung sieht die Ausschussfassung des Gesetzentwurfs aber einen expliziten Beschluss der Kommune vor und stärkt ihre Entscheidungsbefugnis gegenüber der Kommunalaufsicht.
Schließlich hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag durchgesetzt. In ihm wird die Bundesregierung beauftragt, beim Öko-Strom bis Mitte 2012 ein Gesamtkonzept zur Nutzung der flexiblen Kooperationsmechanismen in der EU vorzulegen. Damit können Projekte wie DESERTEC an den deutschen Markt angebunden werden. Außerdem wird – bei Erhalt nationaler Fördersysteme – eine Brücke zu einem europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien gebaut. Das wird aus Sicht der FDP vor allem den Verbrauchern nützen.
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