EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen
Zum Sanktionsbeschluss der EU gegen den libyschen Diktator Gaddafi erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttaetiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates laengst ueberfaellig.
Leider hinkt die Europaeische Union in ihrer Politik zum Mittelmeernachbarn Libyen hinter der Weltgemeinschaft her. Umso wichtiger ist es, dass sie das Waffenembargo, die Reiseverbote und die Kontosperrungen gegen Gaddafi und seine Machtclique nun unverzueglich umsetzt. Alle nichtmilitaerischen Druckmittel, die verhindern, dass es zu weiteren Opfern des aussichtslosen Kampfes Gaddafis um seinen Machterhalt kommt, sollten besser heute als morgen von der Europaeischen Union angewendet werden.
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