Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe.
Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter schrecklichen Bedingungen. Vor allem Arbeitsmigranten aus anderen Ländern versuchen, der Gewalt in Libyen zu entkommen.
Die Europäische Union muss sich diesem Problem in ihrer Nachbarschaft konsequenter stellen als bisher. Das Aufstocken der Nothilfe ist ein erster richtiger Schritt, doch jetzt muss es darum gehen, die unmittelbare Hilfe vor Ort noch schneller zu den Menschen an den Grenzen zu bringen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass die Fluchtwege zu Wasser, zu Lande und in der Luft für die Menschen offen stehen, die sich in den Nachbarländern in Sicherheit bringen wollen.
Gleichzeitig müssen die Hilfen für die aufnehmenden Länder Tunesien und Ägypten aufgestockt werden, um die Situation in den Flüchtlingslagern an den Grenzen zu Libyen zu verbessern.
Die Nachbarländer Libyens sind auch aufgrund ihrer eigenen Umbruchsituation mit der Not der Flüchtlinge völlig überfordert. Hier muss die EU schnell und unbürokratisch helfen und die zynische Flüchtlingsabwehrpolitik gegenüber Nordafrika sofort stoppen. Durch eine solidarische Aufteilung der notleidenden Menschen auf die europäischen Staaten kann der Region geholfen werden.
Völlig unklar ist auch die Lage von tausenden Transitflüchtlingen, die aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden. Die EU muss hier sofort auf eine humanitäre und solidarische Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten drängen und mit einem Resettlement-Programm für Schutz und Aufnahme dieser Flüchtlinge sorgen.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234