BERNSCHNEIDER: Planungssicherheit für Träger und Einsatzstellen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (07.03.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Diskussionen um die Bundeswehrreform erklärt der Experte für Zivildienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
In der politischen Diskussion um die Bundeswehrreform darf keinesfalls der Eindruck entstehen, die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes könnte nicht wie geplant zum 1. Juli 2011 umgesetzt werden.
Mit dem geplanten Wegfall des Zivildienstes ist die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes verknüpft, der gemeinsam mit den Freiwilligendiensten FSJ/FÖJ 70.000 Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen die Möglichkeit zu freiwilligem Engagement geben soll.
Angesichts des engen Zeitrahmens zur Umsetzung der Reform benötigen Träger und Einsatzstellen jetzt Planungssicherheit und keine grundsätzlichen Diskussionen über die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes.
Union und FDP haben in den vergangenen Monaten ein durchdachtes Gesamtkonzept erarbeitet, um diese historische engagementpolitische Reform weg vom Zivildienst hin zu den Freiwilligendiensten zu realisieren. Alle Beteiligten verlassen sich zu Recht auf die Umsetzung unseres Zeitplans. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Äußerungen des neuen Verteidigungsministers nun die beteiligten Träger genauso wie Wehrpflichtige und interessierte Freiwillige verunsichern. Verteidigungsminister de Maizière sollte in puncto Wehrpflichtaussetzung deshalb schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
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