Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck
Zur geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Aenderungsantrag vorsieht, erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit:
In Zeiten des Fachkraeftemangels und einer aelter werdenden Gesellschaft muesste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich laengst beendet sein. Aber die grundlegende Idee im vorliegenden Aenderungsantrag weist in eine andere Richtung. Sie ist eine des Zwangs und der Kontrolle, nicht der des Angebots an integrationswillige und -bereite Zugewanderte. Man sollte abgeschlossene Integrationskurse und Tests nicht zur Voraussetzung fuer eine dann lediglich auf ein Jahr begrenzte Aufenthaltserlaubnis machen, wie jetzt gefordert wird. Das ist fuer eine ueberzogene ordnungspolitische Massnahme.
Integration kann auf vielerlei Weise gelingen. Der Staat sollte nicht mit dem Damoklesschwert bestandener und nicht bestandener Pruefungen unter hohem Zeitdruck drohen. Sprache ist zwar immer ein wichtiges Element der Integration, aber FDP und CDU/CSU versuchen einmal mehr ueber dieses Vehikel Menschen auszugrenzen. Mit solchen Aenderungen im Auslaender- und Aufenthaltsrecht verfehlt man jedenfalls das Ziel, Neuzugewanderte dauerhaft zu integrieren.
Gaenzlich verlogen wird dieser Ansatz, wenn man sich die schwarz-gelbe Sparpolitik bei den Integrationskursen ansieht.
Vergangenes Jahr mussten rund 20.000 integrationswillige Migrantinnen und Migranten auf einen Integrationskurs warten, weil nicht genuegend Plaetze zur Verfuegung standen. Der Grund:
Die Koalition hatte zu wenig Geld bereitgestellt. Und diesen Fehler hat sie im aktuellen Haushalt erneut begangen.
Warteschlangen sind vorprogrammiert. Die wirklichen Integrationsverweigerer sitzen also wie eh und je in der Regierung.
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