Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen
Anlaesslich des Urteiles des Bundesarbeitsgerichtes zum Abschluss befristeter Arbeitsvertraege mit dem Befristungsgrund Haushalt bei der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut fuer Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die Befristung von Stellen durch die Bundesagentur fuer Arbeit wegen nur befristeter Haushaltsmittel rechtlich nicht zulaessig ist.
Zum einen schafft dies fuer die Arbeitnehmer bei der Bundesagentur fuer Arbeit mehr Arbeitsplatzsicherheit. Ganz unmittelbar werden hiervon 4.200 Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit profitieren.
Gleichzeitig profitieren die Arbeitsuchenden. Sie haben kuenftig einen festen Ansprechpartner, der sich mit vollem Engagement um den einzelnen Arbeitsuchenden kuemmern kann, weil er nicht staendig wechselt und nicht selber um seine Stelle fuerchten muss.
Klar ist aber auch: Die Bundesregierung muss dafuer Sorge tragen, dass der Bundesagentur fuer Arbeit hierzu die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfuegung stehen. Deshalb ist es notwendig, den Eingliederungsbeitrag, den die Bundesagentur fuer Arbeit an den Bund leistet, sukzessive zurueckzufuehren. Es kann nicht sein, dass die Bundesagentur regelmaessig das Geld der Beitragszahler an den Bund ueberweist und diese Mittel gleichzeitig fehlen, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen.
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