Vertrag mit Energiekonzernen kuendigen – AKWs abschalten
Anlaesslich der Atomdebatte erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung fuer die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie nun als erstes den Vertrag mit den Atomkonzeren aufkuendigen, um eine wirklich unabhaengige Sicherheitsueberpruefung gewaehrleisten zu koennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat fuer diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt, um die Rueckschluesse der Katastrophe in Japan fuer die Sicherheit der deutschen Reaktoren aufzuarbeiten.
Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wie lange soll mit dem Ausstieg noch gewartet werden? Die Regierung kuendigt nun an, eine Ueberpruefung der Sicherheitsstandards in deutschen AKWs vorzunehmen. Was haben sie denn vor drei Monaten gemacht, als die Laufzeitverlaengerung beschlossen wurde? Aktuellen Berichten nach denkt die Bundesregierung ueber ein Moratorium der Laufzeitverlaengerung nach, um eine erneute Pruefung der Sicherheitsstandards vornehmen zu koennen.
Als ersten Schritt muss die Regierung jetzt die Hochrisiko-Kraftwerke in Deutschland sofort und ohne Ruecksicht auf die Betreiber vom Netz nehmen. Auch ohne Erdbeben oder Tsunamis gibt es in Deutschland keine Sicherheit vor einem Desaster, wie wir es derzeit in Japan erleben.
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