Nicht nur reden, sondern handeln – Presse- und Meinungsfreiheit in Europa verteidigen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europaeischen Union“ erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Zweifel am ungarischen Mediengesetz bleiben bestehen. Das raeumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Fragen zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europaeischen Union und insbesondere in Ungarn ein. Trotz einiger Korrekturen durch das ungarische Parlament, die vor allem binnenmarktrelevante Aspekte aufgreifen, bleiben wichtige Kritikpunkte. Dazu gehoeren unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine willkuerliche Auslegung der Kontrollinstanzen, unter anderem in Form des neu geschaffenen Medienrates ermoeglichen und die gesetzlich festgelegte Monopolstellung der einzigen staatlichen Nachrichtenagentur sowie der Schutz der Journalisten und ihrer Quellen.
Wir teilen die wiederholt vorgetragene Kritik des Europaeischen Parlaments und der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am ungarischen Mediengesetz. Es verletzt auch in der ueberarbeiteten Fassung Werte und Grundrechte der Europaeischen Gemeinschaft im Hinblick auf
Presse- und Meinungsfreiheit.
Ein neuer Anstoss der Debatte auf bilateraler und EU-Ebene wird daher dringend gebraucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenueber Ungarn deutlich zu machen, dass das ungarische Mediengesetz nicht allein den Binnenmarkt beruehrt.
Es geht um fundamentale Werte und Grundrechte, auf der die Europaeische Gemeinschaft fusst. Diese muessen fuer alle Mitgliedstaaten gelten – insbesondere muesste sie die amtierende Ratspraesidentschaft dafuer einstehen.
Anlage: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europaeischen Union“
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